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    Justizaffäre Rheinland-Pfalz

    Justizaffäre Rheinland-Pfalz

    Wir veröffentlichen hier einen Brief der untenstehenden Juristen an den Justizminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Heinz Georg Bamberger

     

     

    Günter Bayer - Jürgen Conradi - Dieter Dierkes - Renate Dötsch - Erhard Forster

    Gert Hölzer - Karl-Heinz Kroell - Gerhard Mischke - Klaus Puderbach

    Erika Reischauer-Kirchner - Prof. Helmut Schäfer

    Hartmut von Tzschoppe - Norbert Weise - Karl-Rudolf Winkler

     

    Herrn

    Dr. Heinz Georg Bamberger

    Justizminister Rheinland-Pfalz

    Ernst-Ludwig-Straße 3

    55116 Mainz

      31.03.2011

     

    Justizaffäre Rheinland-Pfalz

     

    Sehr geehrter Herr Minister,

    anbei übermitteln wir Ihnen unsere Stellungnahme zur rheinland-pfälzischen Justizaffäre.

    Wir haben sie bewusst bis nach der Landtagswahl zurückgehalten, um deutlich zu machen, dass es uns ausschließlich um Belange der Justiz geht.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    gez.

    • Günter Bayer, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
    • Jürgen Conradi, Direktor des Amtsgerichts a.D.
    • Dieter Dierkes, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.
    • Renate Dötsch, Direktorin des Amtsgerichts a.D.
    • Erhard Forster, Direktor des Amtsgerichts a.D.
    • Gert Hölzer, Vizepräsident des Oberlandesgericht a.D.
    • Karl-Heinz Kroell, Präsident des Oberlandesgerichts a.D.
    • Gerhard Mischke, Leitender Ministerialrat a.D., ehemals Richter am Landgericht
    • Klaus Puderbach, Leitender Oberstaatsanwalt a.D.
    • Erika Reischauer-Kirchner, Staatssekretärin a.D., ehemals Präsidentin des Landgericht
    • Prof. Helmut Schäfer, Richter a.D., Hochschullehrer und Rechtsanwalt
    • Hartmut von Tzschoppe, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.
    • Norbert Weise, Generalstaatsanwalt a.D.
    • Karl-Rudolf Winkler, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

     

     

    Die rheinland-pfälzische Justizaffäre

    Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger hat am 22.06.2007 unmittelbar nach Zugang der die Beschwerde des Bewerbers Hans-Josef Graefen zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dem Mitbewerber Ralf Bartz die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ausgehändigt. Das geschah, obwohl Graefen dem Minister angekündigt hatte, er werde im Fall seines Unterliegens vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Eilrechtsschutz stellen. Dem kam Minister Bamberger mit einer „Blitzernennung“ des Bewerbers Bartz zuvor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dazu in seiner einstimmigen Entscheidung vom 24.09.2007 festgestellt, dass in Konkurrentenstreitsachen dem abgelehnten Bewerber auch noch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht werden muss; der Minister aber habe „die bereits angekündigte Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts…vereitelt“ und Graefen damit in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verletzt.

     

    Mit Urteil vom 04.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass Minister Bamberger nicht nur seine verfassungsrechtliche Wartepflicht „missachtet“, sondern außerdem seine Auswahlentscheidung zugunsten des Bewerbers Bartz auf nicht tragfähige Erwägungen gestützt, dabei auch das Gebot gleicher Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet und Graefen dadurch zusätzlich in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 33 Abs. 2 GG verletzt hat. Als Folge der mehrfachen Verfassungsverstöße des Justizministers hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der „Ämterstabilität“, wonach eine Ernennung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, zurückstehen lassen. Es hat die Ernennung des Bewerbers Bartz aufgehoben und ein neues Auswahlverfahren angeordnet.

    1. Minister Bamberger weist Rücktrittsforderungen mit der Behauptung zurück, die sofortige Aushändigung der Ernennungsurkunde habe im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung gestanden. Danach habe ein unterlegener Mitbewerber ausreichenden Rechtsschutz gehabt, wenn er vor Aushändigung der Ernennungsurkunde eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts beantragen und gegen deren Ablehnung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erheben konnte. Das, was dann in der Karlsruher Graefen-Entscheidung vom 24.09.2007 gestanden habe, sei eine unvorhersehbare „vollständig neue Rechtsprechung“ gewesen. Wörtlich sagte der Minister am 08.11.2007 vor dem Landtag: „Es gab…keine Rechtsprechung, weder des Bundesverwaltungsgerichts noch des Bundesverfassungsgerichts, die die Aushändigung der Urkunde hätte infrage stellen können…Deshalb war ich auch nicht gehalten, die Verfassungsabteilung meines Hauses vorher zu befragen. Es gab damals keine verfassungsrechtliche Problematik“. Diese Darstellung, an der er auch heute noch festhält, ist unrichtig. 

    Richtig ist statt dessen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 28.04.2005 – also mehr als zwei Jahre vor der „Blitzernennung“ – festgestellt hatte, dass eine Verletzung der Artikel 19 Abs. 4 und 33 Abs. 2 GG vorliegt, wenn dem unterlegenen Bewerber um ein öffentliches Amt (dort: Notarstelle) durch umgehende Ernennung eines Mitbewerbers die Möglichkeit genommen wird, diese Stellenbesetzung durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern. Der Beschluss wurde 2005 in allen maßgeblichen Fachzeitschriften veröffentlicht und gehörte seither zum Rüstzeug eines in der Justiz mit Personalsachen befassten Entscheidungsträgers. Der Amtsvorgänger von Minister Bamberger, der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin, hat in der Landtagssitzung vom 11.11.2010 berichtet, dass dieser Gerichtsbeschluss und ebenso das ihm zu entnehmende Verfassungsgebot, einem Amtsbewerber im Eilverfahren den Weg zum Bundesverfassungsgericht offen zu halten, in seiner Amtszeit sowohl der zuständigen Abteilung im Justizministerium als auch ihm selbst bekannt war.

    2. Vor dem Landtag hat Minister Bamberger wiederholt erklärt, zum Zeitpunkt der Ernennung des Bewerbers Bartz habe er diese Verfassungsgerichtsentscheidung nicht für einschlägig gehalten. Die dafür angeführten Argumente sind jedoch nicht stichhaltig:

    Sein Einwand, die Entscheidung habe die Besetzung einer Notarstelle und nicht die eines hohen Richteramtes betroffen, geht ins Leere. Die in Stellenbesetzungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Amtes geltenden verfassungsrechtlichen Gebote der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes sind für Notar-, Beamten- und Richterernennungen die gleichen. Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in der 2005er Notar-Entscheidung sind auch bei der Ernennung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts zu beachten.

     

    Vor dem Rechtsausschuss hat der Minister versucht, einen rechtserheblichen Unterschied auch damit zu begründen, dass in dem 2005 entschiedenen Fall anders als im Fall Graefen im Zeitpunkt der Übergabe der Ernennungsurkunde eine Verfassungsbeschwerde bereits eingelegt gewesen sei. Das ist zwar zutreffend, doch kommt es darauf nicht an. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in der 2005er Entscheidung auf die dort bereits erfolgte Einlegung der Verfassungsbeschwerde (mit gleichzeitiger Stellung eines Eilantrags) gar nicht abgestellt. Der maßgebliche Satz in der Entscheidung vom 28.04.2005 lautet: „Auch wenn sich das Justizministerium hierbei nicht über eine einstweilige Anordnung hinweggesetzt hat, wurde dem Beschwerdeführer…durch die umgehende Ernennung des Mitbewerbers faktisch die Möglichkeit genommen, die Besetzung der Notarstelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern.“ Damit wurde ohne jede Einschränkung zum Ausdruck gebracht, dass einem Bewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Möglichkeit offen gehalten werden muss, verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen. Dafür, dass ihm diese Möglichkeit genommen werden dürfe, solange er noch keinen dahingehenden Antrag gestellt hat, bietet die Entscheidung 2005 nicht den geringsten Anhalt. Im Übrigen sagt einem schon das Rechtsempfinden, dass es nicht verfassungsgemäß sein kann, die Entstehung wirksamen Rechtsschutzes vom Ausgang eines unwürdigen Wettrennens zwischen Urkundenaushändigung und Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Graefen-Urteil vom 04.11.2010 keinen Zweifel daran gelassen, dass im vorliegenden Fall die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2005 einschlägig war und das ihr zu entnehmende Wartegebot vom Justizminister befolgt werden musste.

     

    3. Minister Bamberger hat die 2005er Entscheidung mit den Worten abgetan: „Vor allem aber stellte sich diese Entscheidung für uns als vereinzelt gebliebene Rechtsprechung einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts dar. Die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts war eine andere.“

    Das ist in jeder Hinsicht unzutreffend:

    Ob die Entscheidung „vereinzelt“ bleiben würde, wusste der Minister nicht und musste sich erst noch herausstellen; tatsächlich blieb sie es nicht, sondern wurde zur ständigen Rechtsprechung.

    Soweit damit der Versuch unternommen wird, die Bedeutung von Kammerentscheidungen (gegenüber Senatsentscheidungen) herunterzuspielen, ist auf § 93c Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zu verweisen. Dort wird zur Kammerentscheidung ausdrücklich festgestellt:

    „Der Beschluss steht einer Entscheidung des Senats gleich.“ Auch die Kammern sind – im Rahmen ihrer Kompetenz – „das Bundesverfassungsgericht“. Es gab auch keinen Widerspruch zwischen Kammerentscheidung und Senatsrechtsprechung. Schon die Gesetzeslage lässt ihn nicht zu: Nach § 93c BVerfGG darf – wie 2005 geschehen – eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde nur dann stattgeben, wenn die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist. Darauf, dass das Übereinstimmungserfordernis des § 93c BVerfGG gesehen und beachtet wurde, hat die Kammer in ihrer Entscheidung von 2005 ausdrücklich hingewiesen. Tatsächlich gab es einen Gegensatz auch gar nicht. Er soll darin bestanden haben, dass das Bundesverfassungsgericht sonst immer geurteilt habe, der Verfassungsbeschwerde komme nicht die Funktion eines mit aufschiebender Wirkung versehenen zusätzlichen Rechtsbehelfs zum fachgerichtlichen Verfahren zu. Davon sei die 2005er Entscheidung abgewichen. Dem ist jedoch nicht so. Es war und ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verfassungsbeschwerde kein mit Suspensivwirkung ausgestatteter zusätzlicher Rechtsbehelf ist. Daran hat auch die 2005er Entscheidung nichts geändert. Sie hat diese Rechtsprechung lediglich ergänzt, und zwar ausschließlich für den Bereich des Konkurrentenstreitverfahrens. Aus den Artikeln 19 Abs. 4 GG (Gebot effektiven Rechtsschutzes) und 33 Abs. 2 GG (grundrechtsgleiches Recht des Bewerbers auf leistungsgerechte Auswahl) wurde, ersichtlich mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität und die Möglichkeit, mit seiner Hilfe blitzschnell vollendete Tatsachen zu schaffen, speziell für diese Verfahren eine besondere Wartepflicht des Dienstherrn hergeleitet. Bereits eine Karlsruher Entscheidung aus dem Jahr 2004 hatte deutlich gemacht, dass in Stellenbesetzungsverfahren zum effektiven Rechtsschutz auch noch verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz gehört. Zwar unterschied sich jener Fall in einer Nuance von dem des Jahres 2005; doch hat die 2005er Entscheidung diesen Unterschied ausdrücklich für bedeutungslos erklärt. Durch diese im Konkurrentenstreit bestehende Besonderheit wird jedoch die Verfassungsbeschwerde auch dort nicht zu einem zusätzlichen Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst in einer Konkurrentenstreitentscheidung vom 09.07.2009 unterstrichen. Dort heißt es: „Zwar stellt die Verfassungsbeschwerde keinen zusätzlichen Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt in das vermeintlich verletzte Grundrecht dar…Gleichwohl ist der Dienstherr grundsätzlich zur Einhaltung einer ausreichenden und angemessenen Wartefrist vor Aushändigung der Ernennungsurkunde verpflichtet, um dem im fachgerichtlichen Verfahren unterlegenen Bewerber die Chance zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu geben. Dies ergibt sich aus den Fortwirkungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG…in Zusammenschau mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 35 Abs. 5 GG...sowie dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs unter dem Gesichtspunkt der Vereitelung der Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes.

     

    Durch die umgehende Ernennung des Mitbewerbers wird dem unterlegenen Konkurrenten nämlich faktisch die Möglichkeit genommen, die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern.“ Diese Entscheidung, die seine Argumentation widerlegt, hat der Minister nie erwähnt. Den von ihm behaupteten Gegensatz zwischen der 2005er Entscheidung und der sonstigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gab und gibt es nicht.

     

    Das gilt auch für die vom Minister mehrfach angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2006. Sie betrifft keinen Konkurrentenstreit, sondern den Bereich landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen und dort die spezielle Frage, wie ein Einzelner Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung erlangen kann. In diesem Rechtsbereich gibt es keine Ämterstabilität und auch keine aus der Verfassung abzuleitende besondere Wartepflicht eines Dienstherrn. Dazu besagt diese Entscheidung ebenso wenig wie alle anderen vom Minister hierfür angeführten Entscheidungen. Keine war im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsverfahren ergangen, in denen der Grundsatz der Ämterstabilität Wirksamkeit beansprucht.

     

    Eine Abkehr von einer ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hat es gerade nicht gegeben: Beide Rechtsprechungslinien – Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, gleichwohl in Stellenbesetzungsverfahren Wartepflicht des Dienstherrn – werden bis zum heutigen Tage kollisionsfrei nebeneinander praktiziert; wenn die Auffassung des Ministers zuträfe, wäre das undenkbar.

     

    4. Vor allem aber enthielt die 2005er Entscheidung ein klares, unmissverständliches Gebot an jeden Dienstherrn, in Stellenbesetzungsverfahren einstweiligen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen und diesen nicht durch Urkundenaushändigung zu unterlaufen. Es war nicht erforderlich, dass der Minister den rechtlichen Hintergrund dieses Verbots in allen Einzelheiten erkannte. Er hatte diese Entscheidung einfach zu respektieren – abgesehen davon, dass die darin enthaltene Betonung des grundrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz die gesamte verfassungsrechtliche Argumentationskette bereits unschwer erkennen ließ. § 31 Abs. 1 BVerfGG lautet: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“. Diese klare Anweisung des Gesetzgebers schloss es aus, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zum Thema Konkurrentenstreit unter Berufung auf eine sich selbst zurechtgelegte Rechtsauffassung als „vereinzelt geblieben“, „abweichend“ und somit bedeutungslos abzutun. Der Minister hatte der Entscheidung Folge zu leisten und es stand ihm nicht zu, sich darüber hinwegzusetzen.

    Selbst ein juristischer Laie empfindet, dass es schwerlich rechtens sein kann, eine bereits angekündigte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit einer dies vereitelnden „Blitzernennung“ zu unterlaufen. Schon das natürliche Rechtsempfinden und das schlichte Gefühl für Anstand und Fairness hätten den Minister, zumal vor dem Hintergrund der 2005er Karlsruher Entscheidung, vor einem derartigen Schritt warnen und ihn zu einer eingehenden, besonders sorgfältigen Prüfung veranlassen müssen – selbstverständlich unter Hinzuziehung der Verfassungsrechtsabteilung seines Ministeriums. Dieser kompetenten Kontrolle hat sich der Minister jedoch nicht gestellt. Seine Behauptung, die 2005er Entscheidung für „nicht einschlägig“ gehalten zu haben, und „deshalb...auch nicht gehalten (gewesen zu sein), die Verfassungsabteilung meines Hauses vorher zu befragen; es gab damals keine verfassungsrechtliche Problematik“, wird im Übrigen schon durch seine zwar unzutreffenden, aber jedenfalls sehr umfangreichen verfassungsrechtlichen Argumentationen widerlegt.

     

    Minister Bamberger war somit aufgrund der im Zeitpunkt der Ernennung des Bewerbers Bartz bestehenden Gesetzes- und Rechtsprechungslage von Verfassungs wegen verpflichtet, dem Mitbewerber Graefen die bereits angekündigte Eilanrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ermöglichen und die Karlsruher Reaktion abzuwarten. Diese Pflicht hat er durch die „Blitzernennung“ verletzt, wohl wissend, dass kein Mensch in der Lage ist, innerhalb weniger Minuten einen 29 Seiten langen Ablehnungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts zu studieren, zu verarbeiten, einen konkret darauf bezogenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu formulieren und schriftlich abzusetzen, und das Ganze dann dem Bundesverfassungsgericht so zeitig vorzulegen, dass dieses noch eine die Urkundenaushändigung verhindernde Anordnung hätte erlassen können. Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass den Verfassungsrichtern stets auch die Zeit für eine zwar zügige, aber dennoch sorgfältig abwägende Entscheidung zugestanden werden muss.

     

    5. Justizminister Bamberger hat die Verfassungsverletzung schuldhaft begangen. Seine Behauptung, die Rechtslage eingehend geprüft und die Rechtsverbindlichkeit der 2005er Entscheidung nicht erkannt zu haben, ist rechtlich belanglos. Es ist der untaugliche Versuch, sich mit gerade den Umständen, die sein Verschulden begründen, zu exkulpieren. Sein Rechtsirrtum ist verschuldet.

    Damit Unkenntnis der Rechtslage nicht zur bequemen Ausrede für den rechtswidrig Handelnden wird, sind nach der Rechtsprechung an einen unverschuldeten Rechtsirrtum strenge Anforderungen zu stellen. Verschulden wäre nur zu verneinen, wenn der Minister nach wirklich sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung – woran es hier gefehlt hat – mit einem Unterliegen in einem etwaigen Rechtsstreit nicht hätte zu rechnen brauchen oder seine Rechtsauffassung zumindest vertretbar gewesen wäre. Beides war angesichts der klaren Aussage der 2005er Entscheidung mit Blick auf §§ 31 Abs. 1, 93c BVerfGG nicht der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich am 04.11.2010 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2005 völlig zu Recht festgestellt: „Dem Justizminister musste…am 22.Juni 2007 auch bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte.“

     

    Justizminister Bamberger hat dazu erklärt, im gesamten schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts komme das Wort „schuldhaft“ nicht vor. Es gebe dort zwar Formulierungen, die die Opposition im Sinne von Verschulden deute, er aber lege sie anders aus. Diese Äußerung ist für keinen Juristen nachvollziehbar. „Kennenmüssen“ ist in der (dem Minister natürlich geläufigen) Rechtssprache der Fachausdruck für auf (einfacher oder grober) Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis. Fahrlässigkeit ist (neben Vorsatz) eine Form des Verschuldens (§ 276 BGB). Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts lautet somit im Klartext: „Wenn Minister Bamberger seine Wartepflicht nicht gekannt hat, beruhte seine Unkenntnis auf Fahrlässigkeit und war somit schuldhaft.“

     

    6. Die von Minister Bamberger schuldhaft zu verantwortende verfassungswidrige „Blitzernennung“, die höchstrichterliche Feststellung seiner nicht nur das Verfahren, sondern auch die Auswahlentscheidung selbst betreffenden Verfassungsverstöße sowie die Einlassungen des Ministers hierzu haben der Öffentlichkeit das verheerende Bild eines Justizministers vermittelt, der – obwohl kraft seines Amtes in ganz besonderem Maße zur Wahrung des Rechts berufen – bei der Besetzung eines hohen Richteramtes in mehrfacher Hinsicht massiv das Recht verletzt hat und nun mit untauglichen Argumentationen versucht, sich den Konsequenzen zu entziehen.

     

    Ein Justizminister mit diesem Erscheinungsbild ist nicht mehr in der Lage, die Justiz unseres Landes als verfassungsmäßig berufene Garantin von Recht und Gesetz gegenüber der Bevölkerung und den Organen der Rechtspflege überzeugend zu repräsentieren. Dies schadet nicht nur dem Ansehen der gesamten Justiz und der politischen Kultur in unserem Land, sondern vor allem auch dem notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige und ausschließlich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Gerichtsbarkeit. Ebenfalls beschädigt ist die Autorität des Ministeriums der Justiz, das in unserem Land zugleich Verfassungsministerium ist. Der Rechtsstaat gründet mit darauf, dass ein Spruch der höchsten deutschen Gerichte respektiert wird. Das gilt für die Exekutive allgemein und ganz besonders für den Justiz- und Verfassungsminister. Damit ist es unvereinbar und stellt eine Missachtung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts dar, dass Minister Bamberger auch noch den Versuch unternimmt, den im Urteil vom 04.11.2010 glasklar enthaltenen Schuldvorwurf wegzureden.

     

    Zahlreiche aktive und ehemalige Organe der rheinland-pfälzischen Rechtspflege sehen sich, wie die öffentlichen Äußerungen aus diesem Kreise gezeigt haben, massiv von dieser Situation betroffen. Justizminister Bamberger, früher selbst ein hoher und angesehener Richter, hat es immer noch in der Hand, sich im Spannungsfeld zwischen der unabdingbaren Integrität der Justiz und seiner Eingebundenheit in parteipolitische Zwänge zu den Idealen zu bekennen, die ihn einst zum Richterberuf geführt haben, und aus seinem Verhalten die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Er würde damit nicht nur der Justiz, sondern auch sich selbst einen Dienst erweisen.

    Unterschriften

    Letzter Appell: Juristen fordern, Bamberger soll gehen
    Rheinland-Pfalz
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