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Rheinland-Pfalz

Jura-Experte konnte Bamberger kaum helfen

Am morgigen Mittwoch wird in Rheinland-Pfalz ein einmaliger Vorgang über die parlamentarische Bühne gehen – eine Ministeranklage gegen Heinz Georg Bamberger.

Rheinland-Pfalz. Am morgigen Mittwoch wird in Rheinland-Pfalz ein einmaliger Vorgang über die parlamentarische Bühne gehen. CDU- und FDP-Fraktion beantragen eine Ministeranklage gegen Heinz Georg Bamberger.

Um ihren Justizminister zu unterstützen und zu entlasten, hat die SPD im Vorfeld zu einem Gespräch mit dem Verwaltungsrechtler Hans-Werner Laubinger (74) geladen, der von 1981 bis 2001 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Mainz innehatte. Doch so richtig helfen konnte Laubinger dem angeschlagenen Minister nicht.

Grob fahrlässiges Handeln?

Immerhin erklärte er, dass eine Ministeranklage „dem Ganzen nicht angemessen zu sein scheint“. Damit spielte der frühere Professor auf jene umstrittene Richterernennung unter der Regie von Bamberger an, die schließlich vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. Nach Darstellung der Opposition hat der Minister dabei mindestens grob fahrlässig gehandelt und die Landesverfassung verletzt.

Laubinger nun vertrat die Überzeugung, dass dieses Vergehen keine Ministeranklage rechtfertigt. „Das ist auch in anderen vergleichbaren Fällen so nicht geschehen“, so der einstige Juraprofessor. „Vom früheren Justizminister Herbert Mertin bin ich etwas enttäuscht“, erklärte der Verwaltungsrechtler. „Ich schätze ihn außerordentlich, umso mehr bin ich überrascht, dass er diese Sache in dieser Form vertritt.“

Die Ministeranklage hat sich nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers historisch überlebt. „Sie könnte man ohne großen Verlust streichen“, so Hans-Werner Laubinger. Das Instrument „stammt noch aus einer Zeit, als Minister von Königen oder Landesfürsten ernannt wurden“. Mit dem Fall Bamberger will er sie daher nicht in Verbindung bringen. „Eine solche Anklage hat große Staatsverbrechen im Auge“, dozierte der emeritierte Mainzer Jura-Professor.

Die Opposition wird mit ihrem Antrag kaum Erfolg haben, da er von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten gebilligt werden muss. Und die SPD hat zurzeit die absolute Mehrheit im Landtag.

Doch mehr Unterstützung als seine Kritik am Antrag zur Ministeranklage wollte Laubinger, der nicht der SPD angehört, Bamberger nicht gewähren. Dessen Vorgehen in der Affäre nannte er „sicherlich unglücklich“. Laubinger: „Ich hätte es nicht so gemacht.“ Inwieweit Bamberger fahrlässig oder gar grob gehandelt habe, „ist eine Frage der Bewertung“, blieb der Professor eher vage. Da der Minister aber selbst einräumte, einen wegweisenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2005 gekannt zu haben, sah auch Laubinger ein gravierendes Fehlverhalten. Und sollte der Justizminister auf das Prinzip der Ämterstabilität vertraut haben, ist er mit dem Leipziger Urteil „nicht aus dem Schneider“, meinte der Justizexperte weiter.

Hintergrund des Streits

Hintergrund des Streits ist die rechtswidrige Ernennung von Ralf Bartz zum Koblenzer OLG-Präsidenten 2007. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sie 2010 mit der Begründung aufgehoben, das Justizministerium habe die Entscheidung für Bartz „auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt“ und den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers Hans-Josef Graefen vereitelt. Bamberger gestand bis heute keinen Fehler ein.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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