Damit junge Menschen sich nicht radikalisieren, will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen. Das Jugendministerium veranschlagt rund 568.000 Euro für Maßnahmen und Projekte gegen Extremismus. In der Summe sind sowohl Mittel für hauseigene als auch Zuschüsse für externe Projekte enthalten. Im vergangenen Jahr wurden rund 346.400 Euro gezahlt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD hervor.
Die Gefahr einer Radikalisierung ist bereits in den Vorjahren gestiegen, erklärte das Ministerium. Das zeige sich an der Zahl der Ausreisen in dschihadistische Kriegsgebiete, aber auch anhand der Anschläge in Deutschland und Europa seit 2015. Im Bereich des Rechtsextremismus seien etwa die Anschläge auf Einrichtungen für Asylbewerber 2015 und 2016 massiv gestiegen. Außerdem gebe es häufiger diskriminierende Äußerungen und Taten, zum Beispiel gegen Muslime.
Unter denen bezuschussten Projekten gegen Extremismus findet sich das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz, das beim DGB in Mainz angesiedelt ist. Das Netzwerk veranstaltet Projekttage gegen Rechtsextremismus an Schulen. Ziele sind etwa, bewusst zu machen, was diskriminierend ist und Empathie mit Betroffenen zu fördern, sagt der Politologe und ehemalige Projektverantwortliche des Netzwerks, Kai Partenheimer. Die Präventionsarbeit ist aus seiner Sicht ein wichtiger Baustein, um gegen rechtsextreme Meinungen vorzugehen. Der Politologe sieht die Entwicklung in Deutschland mit Sorge: Die rechtsextreme Szene wird selbstbewusster – befördert durch das politische Klima.
Seiner Ansicht nach sei der neonazistische Extremismus derzeit in Deutschland bedrohlicher als der islamistische.
Ein weiteres bezuschusstes Projekt ist die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung in Mainz. Ihr Ziel: beraten und unterstützen, wenn ein junger Mensch dabei ist, sich zu radikalisieren. Vor allem Fachkräfte wie Lehrer und Familien melden sich, sagt Salam-Leiterin Petra Fliedner. Die Fälle, mit denen sich Salam beschäftige, reichten von normalen Jugendproblemen bis hin zu echter Radikalisierung. Die Beratungsstelle begreift ihre Arbeit als Intervention. Manchmal gebe es dabei nicht nur Kontakt zu Angehörigen und Fachkräften, sondern in rund fünfzehn Prozent der Fälle auch zu den Betroffenen selbst. Dann seien offene Worte wichtig, sagt Fliedner.
