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    KoblenzGericht verurteilt Inder: Ranjit S. war Geheimagent - 9 Monate Haftstrafe

    Er forschte Sikhs in Deutschland aus, damit diese sich leichter zur Mitarbeit mit dem indischen Geheimdienst bewegen ließen. Im Koblenzer Spionageprozess ist der Angeklagte Ranjit S. aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

    Das Türschild des Oberlandesgericht in Koblenz
    Heute wird das Urteil erwartet.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Der Inder habe, so urteilte am Montag der Staatsschutzsenat  des Oberlandesgerichts, Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt weitergegeben. Dem 45-Jährigen sei bewusst gewesen, dass sein Kontaktmann für einen Geheimdienst arbeite. "Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Hinweise auf einen Nötigungsnotstand haben wir nicht feststellen können", sagte der Vorsitzende Richter.

    Der 45 Jahre alte, verheiratete Angeklagte ist indischer Staatsangehöriger und gelernter Elektriker. Er gehört der Glaubensrichtung der Sikh an. Nach eigenen Angaben war er in Indien Mitglied der „All India Sikh Student Organisation“ (AISSF), die wie auch andere Sikh-Organisationen für einen selbstständigen Staat auf dem Gebiet des Punjab eintritt.

    2002 war er mit gefälschtem Reisepass nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Abschiebung ausgesetzt. Er lebte zuletzt in Ludwigshafen.

    Er ist bereits in mehreren Fällen wegen Verschaffens von falschen Ausweisen und Einschleusens von Ausländern verurteilt worden, zuletzt - noch nicht rechtskräftig - vom Landgericht Frankenthal/Pfalz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten.

    Nach den Feststellungen des Senats verfügte der Angeklagte durch seine Schleusertätigkeit über gute Kontakte zu in Deutschland lebenden Indern, insbesondere zu solchen, die der Glaubensrichtung der Sikhs angehören. Infolge seiner Tätigkeit in der AISSF hatte er auch Zugang zum extremistischen Spektrum der Sikhs, so etwa zur „Babbar Khalsa International“ (BKI), die von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird.

    Wegen dieser Verbindungen wurde der Angeklagte nach Überzeugung des Senats Ende 2012 von einem Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt angesprochen, der für einen indischen Geheimdienst, höchstwahrscheinlich den Inlandsnachrichtendienst „Intelligence Bureau“ (IB), tätig ist.

    Hiervon wusste der Angeklagte. Er erhoffte sich durch eine Zusammenarbeit mit dem indischen Staat Vorteile für sich und seine Familie. Er lieferte seither Informationen über in Deutschland lebende extremistische Sikh sowie deren Familienangehörige - berichtete, wo sie sich aufhielten und wie sie in bestimmte Organisationsstrukturen eingebunden waren.

    Mit seiner konspirativen und aktiven Mitarbeit für den indischen Geheimdienst hat der Angeklagte den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit verwirklicht, meint der Richter. Die eher milde Strafe ließ sich dadurch begründen, dass S. etliche Vorstrafen hat, andererseit aber die Geheminisse, die er weitergab, nicht besonders hochkarätig waren. Den ausgeforschten Personen soll bislang kein feststellbarer Schaden entstanden sein.

    Die Bundesanwaltschaft hatte ein Jahr und drei Monate Haft gefordert, der Verteidiger des Angeklagten auf Freispruch plädiert. Beide wollten sich noch nicht zu einer möglichen Revision äußern. 

    to/dpa

    Urteil im Koblenzer Geheimdienst-Prozess wird gesprochenFür Geheimdienst gespitzelt? Inder legt Teilgeständnis ab
    Rheinland-Pfalz
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