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    Berlin/Koblenz

    Fuchs appelliert beim Thema Flüchtlinge an die Vernunft: Vertrauen zurückgewinnen

    Nach der CSU-Klausur und dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer appelliert der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, an bayerische Kollegen, "beim zentralen Thema Flüchtlinge Vernunft zu aktivieren", wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagte.

    Fraktionsvize Michael Fuchs fordert von der CSU Vernunft ein.
    Fraktionsvize Michael Fuchs fordert von der CSU Vernunft ein.
    Foto: dpa

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Trotz aller Münchener Muskelspiele geht Fuchs derzeit aber noch davon aus, dass die Union gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 in die Bundestagswahl zieht. "Wir werden Anfang Dezember beim Bundesparteitag in Essen Angela Merkel als Vorsitzende wiederwählen und vermutlich auch als Kandidatin für die nächste Kanzlerschaft nominieren." Denn sie habe es in ihrer elfjährigen Amtszeit geschafft, "dass es Deutschland so gut wie noch nie geht". Die Arbeitslosigkeit habe sich von 5 Millionen auf 2,5 Millionen halbiert, die Jugendarbeitslosigkeit sei gering. "Die Haushalte sind seit drei Jahren ausgeglichen. Viele Länder beneiden uns um eine solche Kanzlerin."

    Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete hofft nach dem von der CSU angezettelten Streit, dass "genügend Kollegen unterwegs sind, die da sagen: So können wir keine Wahlen gewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Wahlen nur gewinnen, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen. Aber dies werden wir sicher nicht im Streit erreichen. Das muss jetzt in die Köpfe hinein."

    Zur Vernunft gehört es für Fuchs auch, beim Ruf nach einer Flüchtlingsobergrenze die Realität des Grundgesetzes im Auge zu haben. Denn die mache diese quälende Debatte überflüssig. Auch Horst Seehofer müsse zu gut wissen, dass er für die Änderung des Asyl-Paragrafen im Grundgesetz weder im Bundestag noch im Bundesrat die geforderte Zweidrittelmehrheit bekomme.

    Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben dem Fraktionsvize aber auch erneut gezeigt, dass alle etablierten Parteien um neues Vertrauen kämpfen müssen, "obwohl wir das Thema Flüchtlinge relativ gut im Griff haben". Es sei auch der Politik der Kanzlerin geschuldet, "dass kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir können aber nur die Grenzen außerhalb Europas sichern. Innerhalb Europas brauchen und wollen wir die Reisefreiheit - auch den freien Warenverkehr." Darauf sei die deutsche Wirtschaft angewiesen, die - ohne riesige und Milliarden verschlingende Lagerhallen - just in time produziere.

    Bayern habe sich beim Ansturm der Flüchtlinge auf seine Grenzen auch "alle Mühe gegeben, das Problem für ganz Deutschland zu lösen", stellt Fuchs fairerweise fest und kann sich beim Stichwort "Kölner Hauptbahnhof" nicht vorstellen, dass das rot-grün regierte NRW dies gemeistert hätte. Am Anfang "waren ja auch alle begeistert. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel trug im Bundestag die Plakette ,Flüchtlinge willkommen'. Davon will er heute nichts mehr wissen."

    Da die AfD zunehmend zum Sammelbecken aller Frustrierten wird, empfiehlt Fuchs, "dass wir alle mehr Optimismus verbreiten". Leider würden die Deutschen nicht wahrnehmen, "wie gut es uns eigentlich geht. Jeder sollte einmal mit einem Flüchtling reden. Dann weiß er sehr schnell, dass wir mehr Möglichkeiten als viele andere haben." Der Bundesetat gebe allein 57 Prozent aller Gelder für soziale Zwecke aus. "Die Politik ist seit Jahren daran orientiert, sozialen Ausgleich zu schaffen. Es ist schon schwer zu verstehen, dass wir dann nicht bereit sind, jetzige Probleme gemeinsam zu lösen."

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