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Rheinland-Pfalz

Finanzausgleich im Land: Millionenschwere Hilfe für kommunale Sorgenkinder

Viele Städte, Kreise und Gemeinden im Land ächzen unter ihrer hohen Schuldenlast und haben kaum finanzielle Spielräume, weil ihnen hohe Soziallasten die Haushalte in die roten Zahlen treiben. Darunter leiden Sportstätten, Straßen, Schulen, Schwimmbäder oder die Zuschüsse für Kulturinitiativen. Nun will die Landesregierung den größten Sorgenkindern mit einem Extratopf unter die Arme greifen, der sich technisch „Schlüsselzuweisung C 3“ nennt. Nach Informationen unserer Zeitung wird er mit 60 Millionen Euro gefüllt.

Günter Schartz (CDU), Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages.
Günter Schartz (CDU), Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages.
Foto: picture alliance

Der Hintergrund: Die Kommunen machen schon lange Druck auf die Landesregierung, endlich ihre Finanzausstattung zu verbessern. Aus diesem Grunde hat das Ampelkabinett jenes System auf den Prüfstand gestellt, mit dem die Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen verteilt werden.

Keine zusätzlichen Mittel

Diese „Evaluation“ des kommunalen Finanzausgleichs dauerte Monat um Monat. Heute stellen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innen- und Kommunalminister Roger Lewentz sowie Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD) die Ergebnisse in der Staatskanzlei vor. Stimmt das, was bislang durchsickerte, erhalten die Kommunen wenig bis kein neues Geld. Die Mittel werden nur anders verteilt. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen ist die Kasse für den Finanzausgleich mit knapp 180 Millionen Euro zusätzlich gefüllt. Davon sind 133 Millionen Euro nicht zweckgebunden, was den Kommunen Handlungsfreiheit gibt. Von diesen 133 Millionen Euro gehen angeblich 60 Millionen Euro in den C3-Topf, der Kommunen mit hohen Soziallasten das Haushalten erleichtern soll. Davon würden vor allem klamme Städte profitieren.

Den kommunalen Spitzenverbänden dürfte das alles kaum reichen. Sie wollen mehr Geld im Gesamttopf und nicht nur einen neuen Verteilschlüssel. Die Spitzenverbände beziffern den jährlichen Fehlbedarf der rheinland-pfälzischen Kommunen auf eine Gesamtsumme von mindestens 300 Millionen Euro.

Günter Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Ich fordere Kommunalminister Roger Lewentz auf, im Landeskabinett mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen endlich Klartext zu reden.“ Der Landrat im Kreis Trier-Saarburg erwartet, „dass die Regierung die Aufgabenseite in ihre Prüfung einbezieht“. Dort gebe es eklatante Steigerungen. Zudem verlangt er eine bessere Zahlungsmoral des Landes. Kostenerstattungen bei Schulen, der Betreuung von Asylbewerbern oder im Sozialbereich erfolgten äußerst schleppend. Und Ernst Beucher, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, drängt das Land, die Kommunen bei den hohen Altschulden zu entlasten.

Mehr Geld gefordert

Winfried Manns, Vorstand des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds, plädiert dafür, den kommunalen Finanzausgleich neu zu strukturieren. Eine zusätzliche C3-Schlüsselzuweisung verkompliziere die Sache nur. Besser wäre seiner Ansicht nach, den Finanzausgleich von „sachfremden Belastungen“ wie Schulbau und Straßenbau zu befreien, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. Gordon Schnieder, Landeschef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), ist überzeugt, dass das Land deutlich mehr Geld an die Kommunen überweisen muss. Hilfreich sei, den Verbundsatz von derzeit 21 Prozent zu erhöhen. Das ist jener Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt.

Von unserem Redakteur
Dietmar Brück

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