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Rheinland-Pfalz

Fall Ehses: CDU sorgt sich ums Landesamt

Der interne Knatsch im Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) zieht Kreise. Die CDU-Opposition befürchtet, dass die Arbeitsfähigkeit der Behörde leidet und fordert das Wirtschaftsministerium zu zügigem Handeln auf.

Harald Ehses
Harald Ehses
Foto: picture alliance

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

"Die Benachteiligten dieser Situation sind die Antragsteller, die Firmen in Industrie und Mittelstand", warnte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Unternehmen, die Rohstoffe wie Basalt oder Ton abbauen, sind auf die Fachleute des LGB angewiesen.

Seit Monaten überlagern Querelen die Arbeit im Landesamt. Die Abteilungsleiter fühlen sich von Behördenleiter Harald Ehses übergangen. In einem Brief ans Ministerium nahmen sie kein Blatt vor den Mund. Zwischen Personalrat und Amtsspitze herrscht Funkstille. In einer Betriebsversammlung musste Ehses unverblümte Kritik einstecken. Der Behördenleiter indes sieht sich als Opfer einer von der Politik geschürten Kampagne, da er sich lange kritisch zur Hochmoselbrücke äußerte.

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Grüne) verwies auf den jetzt begonnenen Klärungs- und Analyseprozess. Die Unternehmensberatung Contract AG aus Karlsruhe wird nach Informationen unserer Zeitung bis Anfang September einen Bericht vorlegen. Danach will das Wirtschaftsministerium über Konsequenzen entscheiden.

Hüser hält das LGB weiter für arbeitsfähig, lobte die Kompetenz der 100 Mitarbeiter und sprach von einer "von außen aufgeheizten Situation". Die CDU hat massive Zweifel, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt. "Die Probleme sind schon anderthalb Jahre bekannt, warum wurde bisher nichts getan?", fragte Fraktionsvize Baldauf. Mit der zweimonatigen Analysephase geht für die Opposition erneut wertvolle Zeit verloren.

Beobachter des Falls Ehses mutmaßen, dass die vom Wirtschaftsministerium engagierte Unternehmensberatung lediglich belastendes Material gegen den Behördenchef sammeln soll, um ihn anschließend leichter ablösen zu können. Demnach will man dem renitenten Amtschef das Argument aus der Hand schlagen, er würde aufgrund politischer Vorbehalte strafversetzt. Wirtschaftsstaatssekretär Hüser indes spricht von einem ergebnisoffenen Prozess.

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