40.000
Aus unserem Archiv
Berlin/Rheinland-Pfalz

Ditib zieht Imame aus Gefängnissen ab

In deutschen Justizvollzugsanstalten (JVAs) betreuen derzeit rund 110 Imame muslimische Gefangene – deutlich weniger als noch vor Jahren. Das hat eine Umfrage unserer Zeitung unter allen 16 Bundesländern ergeben. Die meisten Prediger sind demnach an Nordrhein-Westfalens Gefängnissen tätig: 25 Imame. In Rheinland-Pfalz sind es im Rahmen der konsularischen Betreuung der Türkei derzeit acht.

Derzeit sitzen etwa 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen. Ihre religiöse Betreuung will das Land neu organisieren. Ein wichtiger Bestandteil: Die Seelsorger sollen Deutsch sprechen.  Foto: dpa
Derzeit sitzen etwa 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen. Ihre religiöse Betreuung will das Land neu organisieren. Ein wichtiger Bestandteil: Die Seelsorger sollen Deutsch sprechen.
Foto: dpa

Allerdings will das Mainzer Justizministerium die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener völlig neu organisieren – personell und gesetzlich. Derzeit sitzen etwa 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen (Anteil von etwa 15 Prozent). Justizminister Herbert Mertin (FDP) will einerseits dem gesetzlichen Auftrag, aber auch dem zunehmenden Bedürfnis der muslimischen Gefangenen nach religiöser Betreuung gerecht werden. Dafür will er eine systematische Betreuung organisieren, die Muslime unabhängig von ihrer Nationalität oder Glaubensrichtung erreicht – allerdings in deutscher Sprache. In Diez wurde bereits im Dezember ein Islamwissenschaftler auf Honorarbasis eingestellt, der die Seelsorge übernimmt. Bewährt sich dies, soll dieses Modell auf andere Gefängnisse ausgeweitet werden. Langfristiges Ziel: Seelsorger werden als Landesbedienstete fest angestellt.

Obwohl die Betreuung durch die vom türkischen Konsulat entsandten Imame bisher „reibungslos und geräuschlos“ gelaufen sei, stellt sich Rheinland-Pfalz um. Die türkischen Imame dürfen nur noch türkische Häftlinge betreuen. Außerdem ist eine Gesetzesänderung auf dem Weg, die kürzlich das Kabinett passierte und demnächst in eine Expertenanhörung geht, wie der Transparenzplattform zu entnehmen ist.

Mertin hat stets betont, dass ihm weiter an konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Konsulat gelegen ist. Denn Deutschland will auch, dass sein Konsulat Kontakt zu deutschen Staatsbürgern in türkischen Gefängnissen halten kann, nicht nur zu dem seit einem Jahr inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Aber Mertin muss auch sicherstellen, dass in rheinland-pfälzische Gefängnisse nur Prediger kommen, die „fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.

Daher soll gesetzlich festgestellt werden, dass die religiöse Betreuung von Gefangenen „eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist“, egal, von welcher Konfession. Daher soll künftig nur noch die Person von einer Sicherheitsüberprüfung ausgeschlossen sein, die in einem EU-Staat ausgebildet wurde und sich in den vergangenen fünf Jahren nicht länger als ein Jahr außerhalb der EU aufhielt oder wohnte. Ohne Ditib, den Dachverband türkischer Muslime in Deutschland, zu nennen, ist der Hinweis deutlich zu verstehen. Denn Ditib tauscht seine in der Türkei ausgebildeten Imame in der Regel alle fünf Jahre aus.

Allein in Nordrhein-Westfalen waren vor drei Jahren noch rund 120 Imame in den Gefängnissen im Einsatz. Nach Konflikten mit Ditib sind es heute deutlich weniger. Traditionell stellten sie die übergroße Mehrheit der Imame für das Angebot von Freitagsgebeten. Seit September 2016 müssen diese Imame in NRW eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen – mit Abfrage bei Polizei und Nachrichtendiensten. Seit Februar 2017 dürfen die Imame die Gefängnisse nur noch betreten, wenn sie an der Überprüfung mitgewirkt haben. Dies lehnen aber die meisten von den türkischen Generalkonsulaten beziehungsweise von der Ditib entsandten Imame ab. Die Ditib ist direkt der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt.

Die Regelung, die Mertin wegen der konsularischen Vereinbarung rechtlich zu heikel war, ist in NRW noch von Rot-Grün eingeführt worden. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält daran fest: „Ohne Sicherheitsüberprüfung kommt bei uns niemand mehr ins Gefängnis. Keiner bekommt einen Vertrauensvorschuss, auch Ditib nicht“, sagte er unserer Zeitung. Von den 25 Imamen, die noch in NRW-Gefängnissen tätig sind, kommen nur noch fünf von der Ditib beziehungsweise über die Generalkonsulate. Die übrigen 20 sind von freien muslimischen Gemeinden entsandt. In fast allen Bundesländern müssen die Imame inzwischen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. In Baden-Württemberg sind mit 24 ähnlich viele Imame tätig wie in NRW. In Bayern sind 34 Imame und Seelsorger tätig, darunter 17 Imame der Ditib. Keine Vorbeter oder andere Seelsorger finden sich dagegen in den neuen Bundesländern. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten keine Imame in Gefängnissen. Als Grund gilt mangelnder Bedarf. Auch in Schleswig-Holstein kümmern sich andere Seelsorger auch um Muslime. Was die Prediger und Seelsorger in der Haft tun, ist unterschiedlich. Mancherorts sind die Imame nur für das Freitagsgebet zuständig, andernorts kümmern sie sich um die Seelsorge sowie um Feste und Unterricht.

Ursula Samary/Eva Quadbeck/Laura Ihme

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Dienstag

1°C - 7°C
Mittwoch

3°C - 5°C
Donnerstag

2°C - 6°C
Freitag

4°C - 7°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!