Rheinland-Pfalz. Werden die rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko? Ausgelöst durch die mutmaßliche Vergewaltigung einer Besucherin in einer Spielecke der JVA Diez diskutierten die Landtagsfraktionen über die Sicherheitslage in den Gefängnissen. CDU und AfD zeichneten dabei ein düsteres Bild: Es fehle Personal, die Krankheitstage der Vollzugsbeamten schnellten in die Höhe, die Gewaltbereitschaft der Häftlinge steige.
AfD-Fraktionschef Uwe Junge sprach von einem „explosiven Gemisch“, das für ihn auch durch den hohen Ausländeranteil der Inhaftierten von inzwischen 30 Prozent entstanden ist.
CDU-Justizpolitiker Bernhard Henter zeigte sich zudem angesichts des wachsenden Drogenkonsums besorgt. Vor allem synthetische Substanzen würden in die Gefängnisse geschmuggelt. „Sie sind kaum nachweisbar“, ergänzte. er. Henter sieht dringenden Handlungsbedarf, damit die Lage in den Justizvollzugsanstalten nicht langsam außer Kontrolle gerät.
Vor diesem Hintergrund haben CDU und AfD kein Verständnis dafür, dass zehn Stellen gestrichen wurden und weitere 60 Stellenstreichungen für 2019/20 geplant sind. „Die Justizvollzugsanstalten brauchen eher mehr Stellen“, sagte Henter. Personalmangel soll es auch im Diezer Gefängnis geben. Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Besucherin von einem verurteilten Frauenmörder ist für die Opposition nur ein grausames Indiz für ein tiefer liegendes Problem.
Auch die Redner aus dem Regierungslager räumten ein, dass die Lage in den Gefängnissen durchaus angespannt sei. Doch aus ihrer Sicht wird das Problem längst angepackt. Justizminister Herbert Mertin (FDP) erläuterte, dass Beamte im Justiz- und Finanzministerium untersuchen, welche strukturellen und personellen Veränderungen im Strafvollzug nötig sind. „Erst danach kann ich etwas über die Therapie sagen“, so der liberale Politiker. Zwischen den Zeilen ließ Mertin durchblicken, dass es bei den einst vereinbarten Sparbeschlüssen kaum bleiben dürfte. Denn diese beruhen auf sinkenden, nicht auf steigenden Häftlingszahlen. Nebenbei kündigte der Minister dann auch noch an, kurz vor einer Lösung beim Streitthema Gefängnisimame zu stehen.
Auch beim Dilemma fehlender Dolmetscher für ausländische Häftlinge zeichnet sich ein Ausweg ab. Telefonische Übersetzungsdienste könnten hier weiterhelfen. Ein Modellprojekt wird gerade getestet.
Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen warnten davor, den Fall Diez zu skandalisieren. Zuvor hatte Mertin Konsequenzen angekündigt: „Wenn gewisse Risiken bestehen, dann muss man gegebenenfalls Besuche nur mit Trennscheibe zulassen.“ Der Angriff auf eine Frau durch ihren inhaftierten Mann sei nicht absehbar gewesen, da vorherige Besuche komplikationsfrei verliefen. Doch selbst die SPD sieht Aufklärungsbedarf. Nicht nur Abgeordneter Jörg Denninghoff fragt sich, „wie dieses Verbrechen quasi unter Aufsicht des Staates passieren konnte“.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
