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Rheinland-Pfalz

Behindertenwerkstätten: Pokerspiel um Millionen?

260 Millionen Euro Fördergelder für die 36 Behindertenwerkstätten im Land: Von diesem Betrag gehen Land und Kommunen in diesem Jahr aus. Da die Träger aber vom Land nicht ihre Kassenbücher prüfen lassen wollen, zog das Land mit einer Klage vor die Sozialgerichte – und erhält nun Rückendeckung vom Landkreistag. Das Land hat das Recht, die Finanzen der Behindertenwerkstätten zu prüfen, sagt der Geschäftsführende Direktor Burkhard Müller.

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Die sozialen Einrichtungen sind nach seiner Ansicht schließlich zur Transparenz gegenüber ihren Geldgebern verpflichtet. „Bei einer Fördersumme von etwa 260 Millionen Euro pro Jahr sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Geldgeber umfassende Prüfrechte hat“, meint auch der Präsident des Steuerzahlerbunds im Land, Rainer Brüderle. Geklagt hatte das Land auch, weil ...