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    Rheinland-Pfalz

    Chef des Gemeinde- und Städtebunds im Interview: Merkels Satz hat motiviert und verpflichtet

    Das Chaos aus der Hochphase der Flüchtlingskrise ist vorbei, sagt Winfried Manns, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. "Aber die Integration, die müssen wir noch schaffen - und das ist auch eine Verpflichtung für diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind", sagt er im Interview. Helfen würden aus seiner Sicht mehr Deutschkurse und eine Wohnsitzauflage.

    Winfried Manns
    Winfried Manns

    Vor genau einem Jahr sagte Kanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" - haben wir es geschafft?

    Nein, haben wir noch nicht. Die Mammutaufgabe Integration steht uns noch bevor. Natürlich haben wir etwas geschafft: die meisten Flüchtlinge vernünftig unterzubringen, ihnen ein ordentliches Dach über dem Kopf zu verschaffen. Aber das allein reicht ja noch nicht - jetzt kommt es darauf an, sie zu integrieren. Und den Teil haben wir überhaupt noch nicht geschafft.

    Vor welcher Herausforderung stehen die Kommunen da?

    Das Wichtigste ist erst einmal, den Leuten die Chance zu geben, Deutsch zu lernen, aber es gibt nicht genug Deutschkurse für Erwachsene, und es gibt nicht genug Deutschlehrer. Wir brauchen mehr Anbieter vor Ort, ein breiteres Angebot. Und ich glaube auch nicht, dass man Flüchtlingskinder einfach so in Regelklassen einschulen kann.

    Sie kritisieren also, dass das Land keine Vorlaufkurse für Flüchtlingskinder macht?

    Um die Kinder schnell an die Situation anzupassen, müsste man zweigleisig fahren und die Kinder erst intensiver auf den Unterricht vorbereiten. Wenn die Kinder Deutsch können, hat das auch positive Auswirkungen innerhalb der Familie. Dann sind vielleicht auch die Älteren eher bereit dazu, die Sprache zu lernen. Ich halte da einen gewissen Zwang für sinnvoll, auch verbunden mit einer Leistungskürzung bei Nicht-Wahrnehmung. Denn nur wenn jemand Deutsch kann, kann er seine Chancen hier bei uns auch nutzen. Das Integrationsgesetz hat hier wichtige Weichen gestellt. Wir haben zu 80 Prozent junge Leute, gerade für die erschließt sich nur durch die Sprache der Beruf. Und viele Kommunen zögern mit weiteren Aktivitäten, weil die Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz nicht kommen soll.

    Sie hätten die Wohnsitzauflage gern gehabt?

    Ja, unbedingt. Wir reden ja über die 80 Prozent junge Männer, die irgendwo ihren Platz finden müssen. Die könnte man durch die Wohnsitzauflage besser bei der Ausbildung in den Kommunen verorten und ihnen so bessere Zukunftschancen bieten. Wer an einem anderen Ort arbeiten kann, der muss natürlich gehen können. Aber wir wüssten dann, wie viele Leute vor Ort bleiben, könnten besser den Bedarf an Ausbildung, Kursen und Wohnungen abschätzen. Wir könnten den kommunalen Wohnungsbau besser gestalten - wer investiert denn in ein Haus, wenn er nicht weiß, ob die Mieter übermorgen nach Köln oder München abhauen? Die Gefahr ist doch, dass die Leute in ihre Communitys ziehen, die Syrer zu Syrern, die Iraker zu Irakern. Nur: Dort sprechen sie dann wieder nur ihre Sprache, der Zwang, sich zu integrieren, sinkt. Mit der großen Freizügigkeit schaffen wir unter Umständen wieder Parallelgesellschaften - und beschweren uns dann in 15 Jahren, dass es schiefgelaufen ist.

    Und die Wohnsitzauflage würde dagegen helfen?

    Zur Integration gehört auch, den Leuten deutlich zu machen, dass wir hier andere gesellschaftliche Verhältnisse haben. Deutsches Verständnis von Verpflichtung, von Engagement, von Loyalität zum Staat, das sind ja alles Dinge, die wir den Leuten beibringen müssen. Wir müssen ihnen erklären, welche Rolle bei uns die Frauen spielen, dass wir unsere Frauen eben nicht verschleiern - das ist besonders wichtig für die alleinstehenden Flüchtlinge. Eine Wohnsitzauflage, bis man das alles erledigt hat, wäre wichtig. Danach muss natürlich wieder die Freizügigkeit gewährleistet sein.

    Reichen denn eigentlich die Integrationsmittel?

    Wir kriegen ja 96 Millionen Euro vom Bund, die Frage ist: Wie viel gibt das Land davon an die Kommunen weiter? Wir befürchten, dass das Land einen Großteil für sich beanspruchen wird.

    Und die Strukturen? Es hat sich ja vieles auf Ehrenamtliche gestützt ...

    Das wird auch weiter so sein. Wir haben derzeit etwas weniger Freiwillige, aber dafür wissen wir jetzt, wer sich engagiert, und können Strukturen anpassen. Wir müssen jetzt die Balance finden zwischen Ehrenamt und weiterem Personal.

    Hat sich der Staat nicht auch auf den Ehrenamtlichen ausgeruht?

    Er hat sich sicher gefreut ... Wir waren unheimlich dankbar, dass sich so viele engagiert haben, das war für uns eine große Entlastung. Ausgeruht haben wir uns aber nicht: Es gibt keine einzige Kommune, die nicht ihr Personal aufgestockt hat. Und wir lernen jeden Tag dazu.

    Das große Chaos hat sich also gelichtet?

    Die Überforderung durch die Masse am Anfang ist strukturiert abgearbeitet worden. Wir sind jetzt in vernünftigen Bahnen. Wir sind ein Staat, der das gut organisieren kann.

    Also schaffen wir es doch? War der Merkel-Satz vielleicht sogar hilfreich?

    Er war schon hilfreich, weil er etwas freigesetzt hat - er hat motiviert, aber auch verpflichtet, es tatsächlich zu schaffen. Aber die Integration, die müssen wir noch schaffen - und das ist auch eine Verpflichtung für diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind.

    Das Gespräch führte Gisela Kirschstein

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