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    Ramstein

    Bericht über mögliche US-Lieferungen: Waffen für Syriens Rebellen aus Ramstein?

    Die USA haben offenbar seit 2013 vom rheinland-pfälzischen Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert, ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu fragen.

    Syrische Rebellen in Rakka
    Von den USA unterstützte syrische Rebellen in Rakka.
    Foto: Morukc Umnaber/Archiv - dpa

    Das wäre ein Verstoß gegen deutsches Recht. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die Bundesregierung habe für solche Durchfuhren keine Genehmigungen erteilt. Ihr lägen aber keine Erkenntnisse vor.

    Laut Wirtschaftsministerium steht man im ständigen Austausch mit US-Stellen, auch zu Fragen der Rüstungsexportkontrolle. „Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass den US-Stellen die in Deutschland geltenden Vorgaben bekannt sind – auch das Waffenembargo gegen Syrien“, sagte eine Sprecherin.

    Im 20 Kilometer von Kaiserslautern entfernt liegenden Ramstein befindet sich das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Von Ramstein aus werden auch die Kampfdrohneneinsätze der USA gegen mutmaßliche Terroristen im Nahen Osten gesteuert.

    Dem Bericht eines internationalen Rechercheteams der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama Rebellengruppen wie die Freie Syrische Armee mit Waffen unterstützt. Obama soll das Programm nach einem Chemiewaffeneinsatz in der Region Ghouta, der dem syrischen Regime angelastet wurde, genehmigt haben.

    Sein Nachfolger Donald Trump stoppte die Unterstützung dem Bericht zufolge Anfang Juli dieses Jahres. Andere Gruppen wurden offenbar weiter mit Waffen und Munition aus den USA unterstützt – über Ramstein. Dazu sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa Waffen russischer Bauart im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro beschafft haben.

    Solche Waffen sind in Syrien dem Bericht zufolge üblich und lenken den Verdacht nicht auf den Lieferanten USA. Lieferungen von Waffen und Munition nach Syrien sind umstritten, weil sie nicht selten in die Hände der terroristischen IS-Kämpfer gelangen. Die Journalisten geben an, den Weg der Waffen über Monate verfolgt zu haben. Über erste Hinweise zu den Lieferungen hatte zuvor bereits eine serbische Zeitung berichtet.

    "Die Bundesregierung muss deutliche Worte finden."

    Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Grüne)

    Tobias Lindner, für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, nannte das Vorgehen der USA „unverantwortlich“. „Der Verbleib dieser Waffen ist alles andere als gesichert“, sagte Lindner. „Wenn die USA sich über die in Deutschland geltenden Gesetze hinweggesetzt und ohne eine Genehmigung Waffen über den Flughafen Ramstein transportiert haben, muss die Bundesregierung deutliche Worte finden“, forderte Lindner. Sie müsse klarmachen, „dass dies nicht die Grundlage dafür sein kann, auf der die USA ihre Militärbasen in Deutschland betreiben“.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, in deren Wahlkreis der US-Stützpunkt liegt, bezeichnete die Recherchen der Journalisten als „nicht eindeutig“. Die Zunahme von Transitgenehmigungen für Waffentransporte zu und von US-Militärbasen in Deutschland durch das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr lasse sich „beispielsweise auch mit den Verlegungen amerikanischer Truppen nach Osteuropa im Rahmen der Nato-Rückversicherungspolitik für die dortigen Bündnispartner erklären“, sagte Schäfer.

    Dass unter anderem kurdische Gruppen zum Kampf gegen den IS bewaffnet werden, ist laut Schäfer „an sich nicht zu verurteilen, auch wenn alle möglichen Folgen bedacht werden müssen“. Schäfer bestätigt aber, dass Lieferungen über deutsches Gebiet nach Syrien grundsätzlich einer Genehmigung bedürfen. Am Wochenende erst hatten mehrere Tausend Demonstranten vor dem US-Stützpunkt in Ramstein gegen den Einsatz von Drohnen in den Krisengebieten demonstriert.

    Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

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    Rheinland-Pfalz
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