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    Rheinland-Pfalz

    Asyl-Notstand am Trierer Gericht

    An Deutschlands Verwaltungsgerichten herrscht Notstand – auch in Trier, wo zentral für Rheinland-Pfalz die Asylklagen bearbeitet werden. Bundesweit rechnet der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, mit etwa 300.000 Verfahren. In Trier geht das Mainzer Justizministerium von einem Rekord mit etwa 16.000 Fällen aus. Der bisherige Höchststand von 2016 mit 10.884 Verfahren ist an der Mosel längst geknackt, wie in Trier zu hören ist.

    Wer erhält Asyl, wer nicht? Die Asylklagen bringen Verwaltungsgerichte bundesweit an ihre Belastungsgrenzen. Denn immer mehr Menschen fechten die Bescheide des Bundesflüchtlingsamts an, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen.
    Wer erhält Asyl, wer nicht? Die Asylklagen bringen Verwaltungsgerichte bundesweit an ihre Belastungsgrenzen. Denn immer mehr Menschen fechten die Bescheide des Bundesflüchtlingsamts an, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen.
    Foto: dpa

    Wegen der Flut von Asylklagen hat die Mainzer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen mit dem im März verabschiedeten Haushalt bereits zwölf zusätzliche Richter zugesagt. Das Problem ist nur: Justizminister Herbert Mertin (FDP) konnte noch nicht alle fest zugesagten Stellen besetzen. Dabei könnten zwei Gründe auf der Hand liegen: Erstens werden bundesweit Verwaltungsrichter gesucht und zweitens: Bei der Besoldung ist Rheinland-Pfalz nach mehreren Nullrunden für Beamte und Richter das Schlusslicht in der Tabelle. Wer als Berufsanfänger flexibel ist, wird auch ins Kalkül ziehen, dass er in Hamburg, Baden-Württemberg oder im benachbarten NRW brutto einige Tausende Euro mehr auf dem Jahreskonto hat.

    Präsident fordert zwölf Juristen

    Also herrscht in Trier der Ausnahmezustand – und: Gerichtspräsident Georg Schmidt fordert noch einmal mindestens zwölf zusätzliche Richter, weil die Klageflut gegen Bescheide des Bundesflüchtlingsamts nicht abreißt. Eine feste Zusage für noch einmal zusätzliche Richter gibt es bislang aber nicht. „Inwieweit ein zusätzlicher Bedarf gedeckt werden kann, wird derzeit geprüft“, sagt Sprecher Christoph Burmeister in Mainz noch eher zurückhaltend. Wann die bereits zugesagten Stellen komplett vergeben sind, ist ebenfalls noch offen.

    Die früher üppig besetzte Verwaltungsgerichtsbarkeit verfügt heute nur noch über einen personellen Deckungsgrad von 58 Prozent (Stand April). Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, übersetzt die Zahl: Es fehlen landesweit 40 Verwaltungsrichter, um in der ersten Instanz auf 100 Prozent zu kommen. Den Ruf nach weiteren zwölf Richtern für Trier hält er daher wahrlich „nicht für überzogen“, zumal hier der Deckungsgrad noch deutlich unter 58 Prozent liegen soll. Die 23,5 Trierer Richter haben aber trotzdem im ersten Halbjahr 6000 Verfahren erledigt – Asyl- und andere Fälle, die bei Verwaltungsgerichten landen. „Diese Schlagzahl ist auf Dauer unzumutbar“, erklärt Brocker im Gespräch mit unserer Zeitung.

    Ein weiteres, nicht einfaches Problem: Das Justizministerium hat Trier vor allem mit Assessoren (Richter auf Probe für drei Jahre) aufgestockt. „Wir brauchen aber auch Lebenszeitrichter“, um die Kammern verfassungsgemäß zu besetzen, wie Brocker die derzeit noch ungelöste Aufgabe beschreibt. Daher ist er froh, dass sich drei Juristen von Staatsanwaltschaft und ordentlicher Gerichtsbarkeit freiwillig nach Trier abordnen ließen. Denn das Grundgesetz schreibt fest, dass endgültig eingestellte Richter nicht – wie es dem Dienstherrn gerade passt – einfach versetzt werden. Das verbietet die richterliche Unabhängigkeit.

    Die dramatische Lage ähnelt der, die beim Bundesflüchtlingsamt vom Herbst 2015 an herrschte. Denn Klagen erreichen die Gerichte zeitversetzt. Bei ihnen wollen sich Migranten gegen abgelehnte Asylanträge wehren. Auch anerkannte Asylbewerber – vor allem Syrer und Eritreer – ziehen vor Gericht. Sie wollen den vollen Flüchtlingsschutz, um Familie nachzuholen. Sie alle sowie die Kommunen brauchen in jedem Fall möglichst schnell Rechtsklarheit – wegen Fristen, bei denen es oft um Tage geht, oder wegen der Integrationsvorsorge. In der aktuellen Lage sieht OVG-Präsident Brocker die Gerichte auch als ein Teil der Sicherheitsarchitektur. Es gehe darum, Vertrauen in den Staat zu stärken.

    Besoldung im Blick

    Bei der Nachwuchssuche verweist das Ministerium darauf, dass es 2017 etwa 80 Assessoren einstellen kann – nahezu doppelt so viele wie 2015. Die miese Bezahlung von Rheinland-Pfalz kommentiert das inzwischen wieder FDP-geführte Ministerium höflich. Es nehme zur Kenntnis, dass die Besoldung der Richter „derzeit nicht im Spitzenbereich der Länder angesiedelt ist“. Man werde die Entwicklung beobachten und prüfen, ob Verbesserungen trotz Schuldenbremse „geboten und möglich sind“. Da hat aber Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) entscheidend mitzureden.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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