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Koblenz

Al-Kaida-Prozess: Verteidigung plädiert auf viereinhalb Jahre Haft

Nach einem 60-tägigen Verhandlungsmarathon steht der Koblenzer Al- Kaida-Prozess vor dem Abschluss. Am Dienstag plädierten die Verteidiger der beiden Terror-Verdächtigen Ömer Ö. und Sermet I. – während Ö. mehrere Jahre Gefängnis drohen, hofft I. auf Freispruch.

Koblenz – Nach einem 60-tägigen Verhandlungsmarathon steht der Koblenzer Al- Kaida-Prozess vor dem Abschluss. Am Dienstag plädierten die Verteidiger der beiden Terror-Verdächtigen Ömer Ö. und Sermet I. – während Ö. mehrere Jahre Gefängnis drohen, hofft I. auf Freispruch.

Im Koblenzer Al-Kaida-Prozess haben die Verteidiger des Angeklagten Ömer Ö. auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von höchstens viereinhalb Jahren plädiert. Dabei sei eine Einzelstrafe von dreieinhalb Jahren für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldangemessen, erklärten die Anwälte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht. Das höhere Gesamtstrafmaß für den weitgehend geständigen Ö. ergibt sich aus seinen Hilfsleistungen für Al-Kaida in zwei weiteren Fällen. Die Verteidigung des Mitangeklagten Sermet I., der alle Vorwürfe bestreitet, forderte Freispruch und den Haftbefehl aufzuheben.

Den beiden 32 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, Geld und Kampfgerät für Al-Kaida beschafft zu haben. Ö. soll auch "Kämpfer" in Deutschland angeworben haben. Er legte im April überraschend ein Teilgeständnis ab und räumte ein, für tausende Euro Ferngläser, Nachtsichtgeräte oder auch Entfernungsmesser gekauft zu haben.

Ö. gab auch zu, den mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen Bekkay Harrach in Deutschland angeworben und in die afghanisch-pakistanische Grenzregion eingeschleust zu haben. Harrach hatte in einem Video den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan gefordert und mit Anschlägen gedroht. Ö. selbst will auch zwei Terror-Camps in der Region besucht haben. Sein Geständnis, an einem Taliban-Angriff auf afghanische Soldaten beteiligt gewesen zu sein, widerrief er später.

"Ich wurde zu nichts gezwungen, ich will die Verantwortung für meine Taten selbst übernehmen", sagte Ö. zu den Handlungen, mit denen er sich heute nicht mehr identifizieren könne. Das Thema "Dschihad" (Heiliger Krieg) habe sich für ihn erledigt. "Ich will irgendwann mal eines normalen Todes sterben." Sein Rechtsanwalt forderte, beim Strafmaß zu berücksichtigen, dass Ö. bereits vor seiner Verhaftung "in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt sei". Die Untersuchungshaft seit September 2008 solle ihm daher angerechnet werden.

Die Generalbundesanwaltschaft hatte für Ö. sechs Jahre Haft beantragt. Ihm wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen sowie die Mitgliedschaft bei Al-Kaida zur Last gelegt. Für den Mitangeklagten I., der seit Februar 2009 in Untersuchungshaft ist, wurden zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, weil er dreimal den Terroristen geholfen haben soll.

Die Verteidiger von I. stellten dagegen die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen infrage. Er ist der Stiefsohn des im Sommer 2009 in Koblenz zu acht Jahren Haft verurteilten Terrorhelfers Aleem N. aus dem pfälzischen Germersheim, in dessen Auftrag Ö. und I. gehandelt haben sollen. Der in das Zeugenschutzprogramm aufgenommene Stiefsohn habe sich zu oft widersprochen. Zudem empfinde er großen Hass auf seinen Stiefvater und sei so als Zeuge "hochproblematisch". Das Urteil gegen N. ist noch nicht rechtskräftig, derzeit läuft nach Angaben vom OLG die Revision beim Bundesgerichtshof.

Außer der Zeugenaussage gibt es nach Ansicht der Verteidiger von I. keine Hinweise auf seine Unterstützung von Al-Kaida. "Eine so umfangreiche und langanhaltende Beschaffungstätigkeit hätte Spuren hinterlassen müssen – hat sie aber nicht", sagte ein Anwalt. Zudem sei nicht einmal erwiesen, dass mögliche Lieferungen auch wirklich an die Terrororganisation – und nicht an andere Vereinigungen gegangen seien.

An 60 Prozesstagen waren 119 Zeugen und 9 Sachverständige unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen im Oberlandesgericht gehört worden. Der Staatsschutzsenat kommt zu seiner nächsten Sitzung am 19. Juli zusammen, dann wird die Urteilsverkündung erwartet.

Tobias Goerke

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