Dr. Jan Bollinger, MdL: Großer Zuspruch für AfD-Online-Bürgerdialog
„Mit der erneuten Verlängerung des Lockdown haben Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Dreyer die Hoffnungen unserer Wirtschaft, Einzelhändler und Gastronomen bitter enttäuscht, endlich wieder ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Der Lockdown trägt nicht zum Schutz der Risikogruppen bei, richtet aber unsere Wirtschaft zu Grunde. Schon jetzt sind viele Insolvenzen und enorme wirtschaftliche Schäden zu beklagen, die Verlängerung des Lockdown wird auch angesichts der zögerlichen Auszahlung der Hilfen und der im Vergleich zu anderen Bundesländern dürftigen Hilfsprogramme des Landes Rheinland-Pfalz verhängnisvolle Folgen haben. Der Lockdown muss beendet und dafür die Risikogruppen besser geschützt werden. Unser AfD-Landtagsfraktion hat den Landtagspräsidenten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtags zur Beratung und Entscheidung über die weitere Corona-Politik aufgefordert.“
Andreas Bleck berichtete aus dem Umweltausschuss des deutschen Bundestags und über die Konsequenzen des geplanten neuen Insektenschutzgesetzes für Bauern und Landwirte: „Mitten in der Krise plant die Bundesregierung massive neue Belastungen für die ohnehin schon schwer gebeutelten deutschen Bauern. Unter dem Vorwand des Insektenschutzes sollen Pflanzenschutzmittel in gewissen Gebieten künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Das würde bedeuten, dass auf einer Ackerfläche von etwa 1,2 Millionen Hektar keine Ertragssicherheit mehr gewährleistet werden kann und viele Landwirte empfindliche Einbußen hinnehmen oder ihre Tätigkeit sogar aufgeben müssten. Das Insektenschutzgesetz muss gestoppt werden.“ Nicole Höchst weiter: „Die Corona-Krise hat uns allen noch einmal deutlich gemacht: Familien sind systemrelevant. Diese Erkenntnis muss endlich eine angemessene Berücksichtigung in der Politik finden. Familien müssen auch finanziell eine spürbar höhere Wertschätzung erfahren und steuerlich entlastet werden. Die AfD fordert ein Landeserziehungsgeld: Für jedes Kind, das im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreut wird, erhalten Eltern monatlich 500 Euro. Eltern schulpflichtiger Kinder möchten wir außerdem durch die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung auf die Oberstufe finanziell entlasten.
Wir fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Home-Office-Angeboten wie Telearbeit, mehr familienbegleitende Fortbildungsangebote, eine stärkere Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Familienphase und nicht zuletzt flexible Lebensarbeitszeitmodelle. Nach Monaten des Home Schooling ist es an der Zeit, Eltern wieder zu entlasten und Kindern das Recht auf Bildung uneingeschränkt zu gewährleisten. Gerade Kinder aus benachteiligten Haushalten scheinen durch den Wegfall des Präsenzunterrichts weiter abgehängt zu werden. Digitale Bildungsangebote können den klassischen Unterricht eben nicht ersetzen. Der Unterricht zu Hause ist gerade für Grundschulkinder nur so gut wie die Betreuung zu Hause. All dies geschieht auch noch sinnlos, denn der die Maßnahmen begründende Zweck wird nicht erreicht. Der angestrebte Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wird völlig verfehlt, wie alle Daten zeigen. Die Regierung muss schnellstmöglich wieder weitgehenden Präsenzunterricht gewährleisten.“
Die Teilnehmer des Online-Dialogs hatten viele Fragen und freuten sich über die ausgiebige Diskussion mit Dr. Jan Bollinger, Andreas Bleck und Nicole Höchst. Auch die AfD-Politiker freuen sich über die rege Teilnahme und Diskussion und auf den nächsten Online-Bürgerdialog am 17. Februar.
Pressemitteilung: Dr. Jan Bollinger, MdL (AfD)
