Archivierter Artikel vom 01.03.2021, 11:28 Uhr
Neuwied

Dr. Jan Bollinger (AfD): Geschäfte und Gastronomie öffnen!

Nach vier Monaten des Lockdown wird kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in der Landespolitik darüber diskutiert, ob Einzelhandel und Gastronomie Öffnungsperspektiven brauchen.

Von Pressemeldung AfD

Für den Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger ist das zu wenig und zu spät: „Der Lockdown hat für unsere Einzelhändler und Gastronomen zu nie da gewesenen Umsatzeinbußen geführt. Sie sind von den Regierungen auf Bundes- und Landesebene schmählich im Stich gelassen worden. Zum Dank dafür, dass sie den Wünschen der Politik vorbildlich nachgekommen sind und sehr viel in den Gesundheitsschutz investiert haben, hat man ihre Betriebe zugemacht. Man hat ihnen nicht nur das Advents- und Weihnachtsgeschäft gestohlen, sondern auch die Erstkommunion und bald auch noch das Frühlings- und Ostergeschäft. Von Tag zu Tag werden die Kollateralschäden der längst nicht mehr verhältnismäßigen Einschränkungen größer. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand oder gar vor der Insolvenz, ausgebliebene oder ungenügende Hilfen und zu geringes Kurzarbeitergeld bedrohen zahllose Existenzen.

Gleichzeitig fordert Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse auf einen Inzidenzwert von zehn kommen. Erst 50, dann 35, jetzt zehn, demnächst vermutlich null. Scheinbar willkürlich dreht man an der ohnehin fragwürdigen Inzidenzschraube und redet damit eine weitere Verlängerung des Lockdowns herbei. Aber das wäre der endgültige Todesstoß für viele Betriebe und eine wirtschaftliche Katastrophe für deren Mitarbeiter und ihre Familien. Währenddessen öffnen unsere Nachbarländer ihre Geschäfte wieder bei deutlich höheren Inzidenzwerten, in Österreich etwa doppelt so hoch.

Wir brauchen daher endlich einen grundlegenden Strategiewechsel in der Corona-Politik: Vor dem Hintergrund sinkender Infektions- und Inzidenzzahlen fordern wir, Einzelhandel, Gaststätten und Hotels unter Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen sofort wieder zu öffnen. Wir sind inzwischen mit einem Inzidenzwert um die 50 in einem Bereich, den die Regierenden immer als ausreichend bezeichnet haben, die massiven Corona-Einschränkungen aufzuheben.

Natürlich ist die Gesundheit unserer Bevölkerung wichtig. Und deshalb haben wir als AfD schon vor Wochen nicht nur für die Öffnung unserer Wirtschaft plädiert, sondern damit einhergehend auch einen effektiven Schutz der wirklich gefährdeten alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen durch tägliche obligatorische Schnelltests gefordert, in den Heimen und auch zuhause. Leider ist das bis heute von der Landesregierung nicht umgesetzt worden. Wenn wir diese Risikogruppen wirksam schützen, ist es gesundheitspolitisch verantwortbar und wirtschaftlich dringend geboten, die übrigen Bereiche unserer Gesellschaft wieder in die Normalität zurück zu führen.“

Pressemeldung AfD