CDU Waldbreitbach begrüßt Eckpunktepapier zum kommunalen Finanzausgleich des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf
Das höchste rheinland-pfälzische Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat in seiner im Dezember verkündeten Entscheidung den von der Landesregierung zu verantwortenden Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Bereits seit 2007 verstößt der Kommunale Finanzausgleich gegen die Landesverfassung. ,,Dieses Urteil war damals eine gute Nachricht für die Kommunen in finanzieller Hinsicht“, so der Vorsitzende, Pierre Fischer. Für Waldbreitbach sei diese Entscheidung die letzte Chance, endlich wieder genug Geld zu bekommen, um etwa in den Kindergarten und Straßen zu investieren sowie das Dorf weiter zu gestalten. Die SPD-geführte Landesregierung haben die Kommunen in den letzten Jahrzehnten in die Verschuldung getrieben.
Umso erfreulicher ist es, dass die CDU-Rheinland-Pfalz und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Task-Force ,,Kommunaler Finanzausgleich“ eingesetzt haben und bereits jetzt erste Eckpunkte vorstellten. Unter anderem sieht das Papier konkrete Soforthilfen in Höhe von je 300 Millionen für die Jahre 2021 und 2022, eine umgehende Altschuldenlösung sowie einen neuen Kommunalen Finanzausgleich ab 2023 vor. Inzwischen kommen elf der 20 Kommunen Deutschlands mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aus Rheinland-Pfalz. Leidtragend sind unmittelbar unsere Bürger – unsere kommunalen Mandatsträger, die sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, dass etwa Schwimmbäder nicht saniert oder kulturelle Leistungen gestrichen werden müssen. Weil aus Mainz zu wenig Geld kommt. Jahrelang haben SPD-geführte Landesregierungen die Hilferufe unserer Städte und Gemeinden überhört, bewusst überhört und es nicht für notwendig erachtet, etwas Grundlegendes zu verändern. ,,Deshalb freue ich mich sehr, dass bereits kurze Zeit nach der Einsetzung der Task-Force“, so konkrete und pragmatische Lösungsansätze präsentiert werden konnten, so der Vorsitzende Pierre Fischer. Fischer abschließend: „Die SPD torpediert alle Anstrengungen vor Ort. Für die Bevölkerung ist es nur zu wünschen, dass die gegenwärtige Landesregierung im März abgewählt wird.“
Pressemitteilung: CDU-Ortsverband Waldbreitbach
