Opposition kritisiert Stillstand
Nach zwei Jahren Ampel-Koalition wirft die CDU-Landtagsopposition dem Bündnis politischen Stillstand vor. „Diese Landesregierung atmet viel zu sehr den Geist der Selbstzufriedenheit, wo Innovation und Zukunftsdenken notwendig wären“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz. „Sie reagiert erst, wenn der Druck im Kessel zu groß wird.“ Das Land sei unterversorgt mit Polizisten, auf dem Land drohe Ärztenotstand, die Finanzlage der Kommunen bezeichnet er im Ländervergleich als katastrophal, und das schnelle Internet werde im Schneckentempo ausgebaut. Nötig sei ein Zukunftskonzept für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zog eine positive Bilanz. „Seit zwei Jahren setzen wir konsequent um, was wir den Bürgern und Bürgerinnen versprochen haben“, sagte sie. „Die Stärke der Ampel zeigt sich bei den anstehenden Zukunftsprojekten.“ Mit der Umsetzung der Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz will die Regierung das Land in die Gigabit-Gesellschaft führen: „Wir setzen auf Bildung und verbessern die Qualität der Kindertagesstätten durch die Novellierung des Kita-Gesetzes.“ Um Sicherheit zu gewährleisten, gebe es viele Einstellungen bei der Polizei. Das Land will auch dafür sorgen, dass Integration von Migranten gelingt.
Die FDP zeigte sich „sehr zufrieden“. „Die liberale Handschrift ist in den vergangenen zwei Jahren sehr deutlich geworden“, sagte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. „In den kommenden Jahren wollen wir weiter in wichtige Zukunftsbereiche investieren.“ Sie nannte Anstrengungen für digitale und frühkindliche Bildung, Investitionen in die Verkehrspolitik und eine weitere Stärkung der Justiz. Auch in der Wirtschaftspolitik werde die Politik der FDP sichtbar. Die Koblenzer IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing hatte dagegen gegenüber unserer Zeitung gesagt, ihr sei nicht klar, wofür sich Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) starkmache.
