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RZ-Kommentar: Beim Sparen hat Hartloff nur Konfusion geliefert

Es kommentiert Ursula Samary.
Es kommentiert Ursula Samary. Foto: Jens Weber

Wenn die Landesregierung angesichts des gewaltigen Schuldenbergs von 35 Milliarden Euro künftig pro Jahr 220 Millionen Euro einsparen muss, bleibt kein Ressort ungeschoren. Da muss auch die Justiz sparen, auch wenn Rechtschutz wie Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehören. Aber sie kann und muss glaubhafte Vorgaben erwarten dürfen.

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Wenn die Landesregierung angesichts des gewaltigen Schuldenbergs von 35 Milliarden Euro künftig pro Jahr 220 Millionen Euro einsparen muss, bleibt kein Ressort ungeschoren. Da muss auch die Justiz sparen, auch wenn Rechtschutz wie Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehören. Aber sie kann und muss glaubhafte Vorgaben erwarten dürfen. Daran ...