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Westerwaldkreis

Westerwälder AfD-Vize erklärt Verzicht: Verfügung gegen Demos gegenstandslos

Andreas Schäfer, der neu gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Westerwald, hat dem Amtsgericht in Westerburg den Verzicht auf die Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt. Diese war ihm zugesprochen worden, nachdem ein Zivilrichter in einem Eilverfahren verfügte hatte, dass der Verein Demos das Teilen von Fotos des Klägers mit Vergrößerungen und sichtbarer Kennzeichnung im Internet zu unterlassen hat.

Das Amtsgericht in Westerburg.
Das Amtsgericht in Westerburg.
Foto: Michael Wenzel

Damit wird diese Angelegenheit durch die Justiz nicht weiterverfolgt. Schäfer war zwei Tage nach dem Westerburger Urteil zum stellvertretenden AfD-Kreischef gewählt worden. „Nachdem der Kläger nunmehr Funktionsträger ist, greift der Persönlichkeitsschutz nicht mehr in dem Maße, als wenn es sich um eine Privatperson gehandelt hätte“, erläutert Amtsgerichtsdirektor Hubert Ickenroth.

Der Verein Demos hatte vergrößerte und besonders gekennzeichnet Bilder von Schäfer beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen auf Facebook geteilt. Eine optische Hervorhebung des Klägers aus einer Menschenmenge wollte das Gericht jedoch nicht erlauben. Schäfer hatte in der Verhandlung durch seinen Rechtsbeistand erklären lassen, dass er lediglich einfaches Parteimitglied sei und den Reden nur passiv gelauscht habe.

„Umso verwunderter nahm unser Verein mit Erhalt des schriftlichen Urteils zur Kenntnis, dass Schäfer am 27. November gegenüber dem Amtsgericht erklären ließ, dass er am 24. November zum stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzenden gewählt worden sei, er seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen uns zurückziehe und dass er auf die Durchsetzung des am 22. November ergangenen Urteils verzichte“, bemerkt die Demos-Vorsitzende Lissi Pfeiffer.

„Den Verzicht auf die optische Hervorhebung hatten wir schon in der Güteverhandlung angeboten. Dies ließ Herr Schäfer durch seinen Anwalt jedoch ablehnen“, erläutert Pfeiffer weiter. Der neue stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende ziehe sich nunmehr in vollem Umfange zurück, konstatiert die Vorsitzende und meint abschließend: „Wir finden den Sinneswandel des Herrn Schäfer vom einfachen Parteimitglied ohne Ambitionen zum stellvertretenden Vorsitzenden innerhalb zweier Tage durchaus bemerkenswert“.

Von unserem Redakteur
Michael Wenzel

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