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Westerwaldkreis

EU-Richtlinie droht Ehrenamt der Westerwälder Feuerwehrleute einzuschränken

Anlass zur Sorge um die Kapazitäten der Freiwilligen Feuerwehr gibt eine EU-Richtlinie, die das ehrenamtliche Engagement in die wöchentliche Arbeitszeit einbeziehen und diese auf 48 Stunden pro Woche begrenzen will. Axel Simonis, stellvertretender Kreisfeuerwehrinspekteur, spricht sich besonderes für den Bereich der Gefahrenabwehr gegen ein solches Gesetz aus. Das gesellschaftliche System, so Simonis, basiere auf dem Schutz des Individuums und auf dem Ehrenamt.

Westerwaldkreis – Anlass zur Sorge um die Kapazitäten der Freiwilligen Feuerwehr gibt eine EU-Richtlinie, die das ehrenamtliche Engagement in die wöchentliche Arbeitszeit einbeziehen und diese auf 48 Stunden pro Woche begrenzen will. Axel Simonis, stellvertretender Kreisfeuerwehrinspekteur, spricht sich besonderes für den Bereich der Gefahrenabwehr gegen ein solches Gesetz aus. Das gesellschaftliche System, so Simonis, basiere auf dem Schutz des Individuums und auf dem Ehrenamt.

Das gelte besonders für den großflächigen, ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Immerhin gäbe es nur in Städten mit mehr als 90 000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr. Das sind in diesem Bundesland genau fünf Wehren. Die anderen 55 000 Wehrleute sind in Freiwilligen Feuerwehren aktiv. Sie müssen die gleichen Anforderungen erfüllen wie ihre Berufskollegen. Sollten sich aber die Arbeitszeitrichtlinien der Europäischen Union durchsetzen, hätte das besonders für das Ehrenamt des Feuerwehrmannes verheerende Folgen. „Hielten wir dieses Gesetz ein, so wären die Schutzziele nicht mehr leistbar“, sagte Simonis. Oder es würde die Kommunen viel Geld kosten, wenn sie die sehr viel höheren Ausfallzeiten der berufstätigen Wehrleute bezahlen müssten. Auch das wäre nach seiner Einschätzung nicht leistbar.
3500 Westerwälder Frauen und Männer sind in 167 Wehren des Westerwaldkreises aktiv. Gut 75 Prozent davon sind berufstätig oder in der Ausbildung. Für sie blieben bei einem 40-Stunden-Job nur acht Stunden, um ihr Ehrenamt auszufüllen, egal ob in der Woche während der Arbeitszeit oder abends und am Wochenende. Großeinsätze und Lehrgänge wären dann nicht mehr möglich. Führungskräfte, so Simonis, hätten sogar ein wöchentliches Arbeitspensum von mindestens 20 Stunden zusätzlich: „Wir bekämen dann ein Problem.“
Bisher sind Besprechungen und Fortbildungen nach Möglichkeit außerhalb der werktäglichen Arbeitszeit terminiert. Die meisten Wehrleute wollen ihre Arbeitszeit nicht über Gebühr verkürzen, um ihrem Ehrenamt nachzugehen. In Notfällen sind sie ohnehin verpflichtet, ihren Arbeitsplatz zu verlassen und sofort auszurücken. Die Ausfallzeiten zahlt die Kommune auf Antrag in vollem Umfang an den Arbeitgeber zurück.
Schützenhilfe gibt es vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV), der sich gegen die Reglementierung durch EU-Richtlinien der Freiwilligen Feuerwehren ausspricht. Der DFV sieht deren Existenz bedroht: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Arbeitszeitrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren nicht gelten kann. Deshalb lehnen wir eine Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehren in diese Richtlinie ab,“ betont DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verhandeln die Problematik bis September, davon hängt ab, wem die Entscheidung über diese Richtlinie obliegt.

Von unserer Redakteurin Susanne Willke

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