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Wegen 5 Cent: Rechtsanwalt aus dem Kreis Neuwied verklagt Krankenkasse

Dieser Versicherte nimmt es ganz genau, will aber nicht als Querulant gelten: Weil sie ihm 2017 nach seiner Überzeugung über mehrere Monate einen um 1 Cent zu hohen Beitrag berechnet hatte – 544,67 Euro statt 544,66 Euro – hat ein Rechtsanwalt aus dem Kreis Neuwied seine Krankenkasse verklagt. Am Dienstag ist der Fall vor dem Sozialgericht in Koblenz verhandelt worden, der Streitwert: 5 Cent.

Symbolbild
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Foto: Tim Kosmetschke

Ist es überhaupt zulässig, die Gerichte wegen eines solchen Kleinstbetrags in Anspruch zu nehmen? Auch darum sollte es in dem Prozess gehen. Doch eine Entscheidung ist in dieser Frage noch nicht gefallen. Denn der freiwillig versicherte Kläger machte vor Gericht deutlich, dass es ihm nicht nur um die 5 Cent gehe. Er fordert von der Betriebskrankenkasse außerdem die Erstattung von Kosten aus einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen einen vorausgegangenen Beitragsbescheid. „Dann können wir den Prozess nur vertagen“, erklärte daraufhin der Vorsitzende Richter Dr. Franz Werner Gansen. Denn dieser Aspekt sei bislang nicht thematisiert worden. Die beklagte Versicherung, die gestern nicht vor Gericht vertreten war, müsse Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen.

Seine Ansprüche würde der Kläger aber auch dann aufrechterhalten, wenn es nur um die strittigen 5 Cent Beitrag geht – etwa, wenn sich eine Einklage der Widerspruchskosten als unzulässig herausstellen sollte. „Ich denke ja“, antwortete er auf die entsprechende Nachfrage des Richters.

Ob er denn auf solche Centbeträge angewiesen sei, wollte der Richter ebenfalls vom Kläger wissen – angesichts dessen gepflegten Auftretens eine offensichtlich rhetorische Frage. „Es geht darum, ob die richtig rechnen“, entgegnete der Rechtsanwalt und erklärte, warum er vom Gegenteil überzeugt ist. So berechne die Kasse den Monatsbeitrag, indem sie das zugrunde gelegte Jahreseinkommen durch zwölf teile. Korrekt sei es aber, das Einkommen durch 360 zu teilen, den Beitragssatz auf den einzelnen Tag anzuwenden und das Ergebnis mal 30 zu nehmen. „Sie machen so weiter“, erklärte der Kläger. Ihm seien zuletzt erneut 20 Cent zu viel berechnet worden.

„Ich bin kein Querulant“, betonte der Jurist nach der Verhandlung gegenüber der RZ. Das Vorgehen der Krankenversicherungen ärgere ihn aber. Gemeinsam mit seiner Frau, die ebenfalls Rechtsanwältin und freiwillig versichert ist, komme er monatlich auf einen vierstelligen Versicherungsbeitrag. „Da muss es eine Grenze geben“, findet er.

Die wollte er in einem ebenfalls gestern verhandelten Verfahren auch einer anderen Krankenkasse setzen bei der er vor seinem Wechsel zur jetzt beklagten Betriebskrankenkasse versichert war. Sie hat er ebenfalls verklagt und zwar wegen des ab Anfang 2016 erhobenen Zusatzbeitrags. Insgesamt 53,46 Euro, zwei monatliche Zusatzbeiträge, musste er zahlen, bevor er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machte und die Krankenkasse wechselte. Diese Summe wollte er nun erstattet haben, da die Kriterien für die Erhebung des Zusatzbeitrags nicht transparent seien, wie er vor Gericht ausführte.

Dieser Argumentation folgte Richter Gansen allerdings nicht und wies die Klage ab. „Die Kalkulation der Krankenkasse ist nur eingeschränkt überprüfbar“, führte er zur Begründung aus. Im speziellen Fall sei das von der Krankenkasse ausgewiesene Defizit hinreichend plausibel, und der Kläger habe sich durch den Wechsel der Kasse zur Wehr setzen können. Der Richter verkündete außerdem, aufgrund des geringen Streitwerts in diesem Verfahren keine Berufung zuzulassen. Der Kläger erklärte zwar, gegen diese Entscheidung keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen zu wollen, auf einen vollständigen Rechtsmittelverzicht wollte er sich gestern aber nicht einlassen.

Michael Fenstermacher

Wie die Krankenkassen Selbstzahler veranschlagen

Wer nicht sozialversicherungspflichtig angestellt ist, sondern sein Einkommen zum Beispiel aus selbstständiger Tätigkeit erzielt, kann sich in einer Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichern. Dieser Personenkreis wird von den GKVen als Selbstzahler geführt. Der Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung bemisst sich nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds. Hierbei sind grundsätzlich alle Einnahmen zu berücksichtigen, die dem allgemeinen Lebensunterhalt dienen, also nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch zum Beispiel Zinsen, Mieteinnahmen, der Zahlbetrag der Rente, Versorgungsbezüge und ähnliche Einnahmen.

Quelle: Wikipedia

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