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Wahlkampf in Neuwied: AfD-Gründer Adam zieht Hakenkreuz-Vergleich

Konrad Adam hat bei einer Rede in Oberbieber das Hakenkreuz mit der für Angela Merkel typischen Rautengeste gleichgestellt. Der AfD-Mitgründer war für einen Wahlkampftermin Andreas Blecks nach Neuwied gekommen.

AfD-Mitgründer Konrad Adam (rechts) spricht in Oberbieber bei einem Wahlkampftermin der AfD. Andreas Bleck (Vordergrund links) ist der Direktkandidat der Partei im Wahlkreis.  Foto: Marion Ziegler
AfD-Mitgründer Konrad Adam (rechts) spricht in Oberbieber bei einem Wahlkampftermin der AfD. Andreas Bleck (Vordergrund links) ist der Direktkandidat der Partei im Wahlkreis.
Foto: Marion Ziegler

„Ich frage mich häufig, warum wir das Hakenkreuz als ein verfassungswidriges Symbol verbieten, die Raute aber nicht“, sagte er wörtlich in seinem Vortrag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Oberbieber. Damit bringt er die typische rautenförmige Handhaltung der Kanzlerin der freiheitlich-demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit dem Symbol des nationalsozialistischen Regimes im Deutschen Reich von 1933 bis 1945, in dessen Zeit allein rund sechs Millionen Juden ermordet wurden. Gelächter und viel Applaus bekam AfD-Redner Adam dafür aus dem Publikum. Etwa 40 Menschen waren am Freitagabend ins Bürgerhaus Oberbieber gekommen. Den Abend nutzten der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis, Andreas Bleck, und der Neuwieder AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger dazu, die Gäste auf die kurz bevorstehende Bundestagswahl einzustimmen.

Zum Auftakt gab Bollinger eine Übersicht über die Wahlkampfthemen der Partei. Sie wolle sich etwa für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen und die Demokratie und Volkssouveränität vor den, so sagte er wörtlich, „gierigen Brüsseler Zentralisten und vor den etablierten Parteien retten.“

Bleck sprach im Anschluss unter anderem über seine Vorstellung von einem Europa der Vaterländer. Zudem sagte er, die meisten Asylbewerber seien keine Schutz-, sondern Schatzsuchende, und deklarierte das als Wahrheit.

Mit Konrad Adam hatte sich Bleck einen der Parteigründer zur Unterstützung nach Oberbieber eingeladen. Adam hatte 2012 die „Wahlalternative 2013“ mitgegründet, aus der später die AfD hervorging. Von 2013 bis 2015 war Adam gemeinsam mit Bernd Lucke und Frauke Petry Sprecher der AfD. Sein Vortrag in Oberbieber drehte sich schwerpunktmäßig um die vergangenen Jahre. In Deutschland herrsche eine Kultur der Lüge und der Täuschung, sagte er. Angela Merkel nannte Adam die Meisterin einer Politik der Lüge. Sie habe etwa das Abkommen von Dublin gebrochen. Das 1990 von zwölf Staaten unterzeichnete Abkommen regelt die Zuständigkeiten europäischer Staaten für Asylverfahren und wurde 2003 von der Dublin-II-Verordnung und 2014 von der Dublin-III-Verordnung abgelöst. Ein Flüchtling muss demnach in dem Staat einen Asylantrag stellen, den er zuerst betritt. Mitte 2015 setzte der Bund die Regelung für Syrer, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland weitergereist waren, aus und bearbeitete deren Asylanträge selbst. Die Dublin-III-Verordnung ermöglicht diese Vorgehensweise und besagt: „Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können.“

Von unserer Reporterin Marion Ziegler

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