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Kreis Neuwied

Sondierung am Rhein: Fusion der VGs soll mehr Bürgernähe mit sich bringen

Aus drei Verbandsgemeinden soll eine werden, die sich von Leutesdorf bis Rheinbreitbach über die nördliche rechte Rheinschiene erstreckt. Die mit mehr als 43.000 Einwohnern größte VG in Rheinland-Pfalz wird so voraussichtlich entstehen. Seit fast einem Jahr sondieren Vertreter der VGs Unkel, Linz und Bad Hönningen dieses einzigartige Projekt einer Gebietsreform. Nun haben die drei Bürgermeister Karsten Fehr, Hans-Günter Fischer und Michael Mahlert eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie über den Planungsstand informieren. Die RZ hat aus dem Schriftstück die wichtigsten Fragen und Antworten herausgefiltert.

1 Wer bereitet die freiwillige Fusion vor?

Der Lenkungsgruppe Fusion gehören die Bürgermeister, Büroleiter, sowie Fachbereichs- und Abteilungsleiter einschließlich Werkleiter der drei Verbandsgemeinden an. Ihr obliegt die zentrale Verfahrenssteuerung. Mit Details befassen sich fünf Projektgruppen für die Bereiche Organisation und Personal, Finanzen, Bauen, Bürgerdienste und Werke. Im kommenden Jahr sollen – themenbezogen, wie Unkels Bürgermeister Karsten Fehr auf Nachfrage betont – auch Politiker aus den Ortsgemeinden und Städten eingebunden werden.

2 Wie und unter welchen Voraussetzungen ist die Vorbereitung bislang abgelaufen?

Lenkungsgruppe und Projektgruppen haben sich Anfang 2017 gebildet. Sie beraten unter einer einheitlichen Geschäftsordnung und verfolgen dabei gemeinsame Leitlinien. Dazu gehört unter anderem, dass am Ende des Prozesses keine Probleme ausgeklammert werden dürfen, Software und IT-Systeme vereinheitlicht werden sollen, die eigenen Identitäten der Ortsgemeinden und Städte erhalten bleiben müssen und keine Kommune durch die Gebietsreform in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit geschwächt werden darf. Des Weiteren sollen die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, und die Entscheidungen zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen werden in den kommunalen Gremien getroffen. Wichtig außerdem: Die Umlagesätze sollen nicht auf einen Schlag vereinheitlicht, sondern, so Fehr auf RZ-Nachfrage. schrittweise angeglichen werden.

3 Bedeutet ein Verwaltungssitz für eine so große VG nicht weniger Bürgernähe?

Diesem Verdacht wollen die Beteiligten von Beginn an entgegenwirken und haben auch dazu eine Leitlinie verabschiedet. So sollen an den bisherigen Verwaltungsstandorten Bürgerbüros als Anlaufstellen erhalten bleiben, und darüber hinaus sollen mobile Angebote entwickelt werden. „Das Ziel ist, dass es nicht nur nicht schlechter, sondern besser wird“, kündigt Fehr an. Denkbar seien beispielsweise Sprechstunden in Dorfgemeinschaftshäusern oder eine Öffnung der Bürgerbüros an Samstagen. „Durch die größere Zahl an Mitarbeitern wird die neue Verwaltung hier flexibler sein“, meint der Unkeler VG-Chef. Leistungsfähiger will die neue VG auch werden, indem sie derzeit bei der Kreisverwaltung angesiedelte Aufgaben übernimmt: Die Einrichtung einer Wirtschaftsförderung, einer Tourismusförderung, einer Unteren Bauaufsicht, die es derzeit in Linz schon gibt, und einer zentralen Vergabestelle sollen geprüft werden.

4 Woran wird derzeit gearbeitet?

In der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe wurde beschlossen, dass die Büroleiter für die Bürgermeister ein Musterorganigramm als Grundlage für die weitere Arbeit der Projektgruppen entwerfen. Über eine engere Kooperation in Sachen Tourismus und Wirtschaftsförderung soll beraten, die Personalaufwendungen sowie Umlagebedarfe und Einwohnerzahlen sollen abgeglichen und die aktuellen und zukünftigen Sanierungsbedarfe dargestellt werden. Noch in diesem Jahr sollen außerdem die Stadt- und Gemeinderäte über die Planungen informiert werden, und es soll eine Bürgerinformation über die jeweiligen Internetseiten der drei Verbandsgemeinden erfolgen.

5 Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Eine genau zeitliche Abfolge der weiteren Schritte wurde laut Fehr noch nicht festgelegt. Fest steht aber: Bis Anfang 2019 wollen die drei VGs dem Land mitteilen, welches Ergebnis die Sondierungen über eine gemeinsame Zukunft sie bis dahin zustande gebracht haben. In jedem Fall soll laut Fehr im Lauf des kommenden Jahres die Bürgerbeteiligung intensiviert werden. Ob dies beispielsweise in Form von Workshops geschieht oder die Bürger ihre Meinung auf digitalem Weg einbringen können, darüber wurde dem Unkeler VG-Chef zufolge noch nicht abschließend beraten. mif

Neuwied Linz
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