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Kreis Neuwied

Nach brisanten Zitaten: CDU-Granden schweigen zur Causa Rüddel

Michael Fenstermacher

Empörung und sogar Rücktrittsforderungen seitens der Opposition, betretenes Schweigen aus den Reihen der CDU: So lassen sich die Reaktionen auf die brisanten Äußerungen zusammenfassen, die dem heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU) seitens des bisherigen Fraktionschefs der CDU im Windhagener Gemeinderat, Axel Schülzchen, zugeschrieben werden. Schülzchen hatte Rüddel in einer persönlichen Erklärung zu seinem Rücktritt Selbstherrlichkeit, mangelndes Demokratieverständnis und Feindseligkeit gegenüber einem heimischen Unternehmen vorgeworfen und dies mit Zitaten aus persönlichen Gesprächen unterlegt, deren Richtigkeit er auch eidesstattlich versichern würde.

Erwin Rüddel zum anstehenden Parteitag
Erwin Rüddel zum anstehenden Parteitag

„Ich bin die Person des öffentlichen Lebens im Kreis Neuwied. Wer mir nicht die nötige Beachtung und den nötigen Respekt entgegenbringt, der hat meine Unterstützung nicht verdient“, soll Rüddel unter anderem geäußert und zudem gedroht haben, einem Unternehmen schaden zu wollen, dessen maßgeblicher Vertreter es ihm gegenüber an Beachtung habe fehlen lassen. Von der RZ damit konfrontiert, hatte der Abgeordnete die Korrektheit der Zitate nicht kommentieren wollen.

„Er muss mehr dazu sagen“, betont nun Jochen Bülow, Kreisvorsitzender der Linken. Ein Dementi wäre wünschenswert, ansonsten sei Rüddel nicht mehr tragbar und müsse Konsequenzen über die Kommunalpolitik hinaus ziehen. Darunter verstehe er einen Rücktritt von allen politischen Ämtern, präzisiert Bülow auf Nachfrage. Enttäuscht zeigt er sich aber auch von Schülzchen, der aus Sorge vor einer Parteispaltung mit seinem Rücktritt der Konfrontation mit Rüddel ausgewichen war. „Vetternwirtschaft und Erdogan-Regiment“ würden somit weiter laufen. „Das ist ein zu hoher Preis für die Einigkeit der Partei“, sagt Bülow.

Deutliche Worte findet auch Alexander Buda, Kreisvorsitzender der FDP, der Schülzchens Aussagen Glauben schenkt, weil sie auf ihn authentisch wirken. Rüddel „sollte als Abgeordneter dem Volke dienen und sich erinnern, auf wessen Betreiben er diese Arbeit machen darf“, erklärt er. Besonders bedenklich findet er, dass bei der Entwicklung eines Baugrundstücks im Windhagener Innerort durch Erwin Rüddels Bruder Herbert die Verwandtschaft eine Rolle gespielt haben könnte. Es könne der Verdacht aufkommen, dass hier „größeres Wohlwollen als gegenüber anderen Bürgern“ geherrscht habe und Entscheidungen nicht in erster Linie zum Wohl der Gemeinde gefallen seien. „Da riecht etwas“, meint Buda. Mit seinem Auftreten bestätige Rüddel zudem Vorbehalte der Bürger gegenüber ihren gewählten Vertretern auf eklatante Art. „Das ist dumm“, betont Buda.

Einen Rückzug Rüddels aus der Kommunalpolitik hält Helmut Hellwig, Kreisgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, für ratsam, der die Aussagen Schülzchens nach Rücksprache mit seinem Ortsverband Asbacher Land nicht anzweifelt. Was die überörtliche Ebene angeht, so sieht Hellwig die CDU als auf demokratischen Grundsätzen fußende Partei in der Pflicht, sich mit den Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden auseinanderzusetzen: „Man müsste ihm sagen: ,Entweder änderst du dich und schadest uns nicht weiter in der Öffentlichkeit, oder wir suchen jemand anderes, der uns vertritt.'“.

Eine explizite Stellungnahme Rüddels zu den Vorwürfen fordert AfD-Kreisvorsitender Jan Bollinger. „Wenn die Äußerungen von Herrn Schülzchen zutreffen sollten, hätten wir hier ein weiteres drastisches Beispiel, wie die etablierten Parteien sich den Staat zur Beute machen“, betont er und erkennt in den Zitaten eine erschreckende und „offenkundige Geringschätzung gegenüber den Interessen von Bürgern und Wirtschaft“.

Deutlich moderater äußert sich auf RZ-Nachfrage der SPD-Kreisvorsitzende Fredi Winter. „Das sind sicherlich unglückliche Äußerungen“, sagt er, sieht darin aber ein Problem, „das die CDU mit sich selbst klären muss“. Würde ein prominenter SPD-Politiker sich ähnlich äußern, so würde er ein klärendes Gespräch suchen, aber „nicht gleich seinen Kopf fordern“, so Winter.

Auf Tauchstation waren am Montag prominente CDU-Politiker aus Kreis und Land. Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, Bezirksvorsitzender Adolf Weiland und Landesgruppenchef Patrick Schnieder ließen jedenfalls Anfragen der RZ zur Causa Rüddel unbeantwortet. Dafür stellte sich Michael Christ, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, ohne jedoch auf die Äußerungen Rüddels einzugehen. „Ich kann dazu nichts sagen, weil ich nicht dabei war“, teilt er mit. Als Abgeordneter sei Rüddel im Kreis „sehr präsent“ und informiere zuverlässig über bundespolitische Themen. Landrat Achim Hallerbach hatte die RZ schon am Mittwoch um ein Statement gebeten. „Kein Kommentar“, hatte die knappe Antwort gelautet.

Mit Unglauben reagiert unterdessen IHK-Regionalgeschäftsführer Fabian Göttlich als Vertreter der Wirtschaft auf die kolportierte Äußerung Rüddels gegen ein regional bedeutsames Unternehmen. „Für mich ist das nicht vorstellbar, denn es wäre total unprofessionell“, betont er. In seiner Laufbahn sei ihm auch noch keine vergleichbare Äußerung eines Politikers untergekommen.

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