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    Kein Bürgerentscheid? In Sachen Neuwieder Weiden stehen die Zeichen nun doch auf Kompromiss

    Wer hätte das gedacht? In buchstäblich letzter Sekunde haben sich die Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet die Weiden“, Kommunalpolitiker und Verwaltung auf einen Kompromissvorschlag zur Zukunft der Weiden am Deichufer geeinigt. Die Einigung ist allerdings noch nicht ganz in trockenen Tüchern, sodass der Neuwieder Stadtrat gestern Abend die endgültige Entscheidung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt hat.Bis kurz vor der Sitzung waren alle Beteiligten noch davon ausgegangen, dass der Stadtrat das Anliegen der Bürgerinitiative zurückweisen und daher einen Bürgerentscheid anberaumen würde. Das hätte bedeutet, dass die Neuwieder Wähler am 28. April über die Frage hätten abstimmen können. Doch es kam anders.

    Einstimmig votierte der Neuwieder Stadtrat für eine Vertagung des Punkts. in drei Wochen fällt dann die Entscheidung.
    Einstimmig votierte der Neuwieder Stadtrat für eine Vertagung des Punkts. in drei Wochen fällt dann die Entscheidung.
    Foto: Marcelo Peerenbo

    Neuwied – Wer hätte das gedacht? In buchstäblich letzter Sekunde haben sich die Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet die Weiden“, Kommunalpolitiker und Verwaltung auf einen Kompromissvorschlag zur Zukunft der Weiden am Deichufer geeinigt. Die Einigung ist allerdings noch nicht ganz in trockenen Tüchern, sodass der Neuwieder Stadtrat gestern Abend die endgültige Entscheidung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt hat.Bis kurz vor der Sitzung waren alle Beteiligten noch davon ausgegangen, dass der Stadtrat das Anliegen der Bürgerinitiative zurückweisen und daher einen Bürgerentscheid anberaumen würde. Das hätte bedeutet, dass die Neuwieder Wähler am 28. April über die Frage hätten abstimmen können. Doch es kam anders.

    Wie die Sprecherin der Bürgerinitiative, Dr. Jutta Etscheidt, gegenüber der RZ bestätigte, haben in den zurückliegenden Tagen regelrecht die Drähte geglüht. Alle suchten nach einem Weg, doch noch zueinander zu finden. Der Durchbruch wurde letztlich gestern im Lauf des Tages erzielt, als Jutta Etscheidt mit Bauamtsleiter Jörg Steuler zusammenkam und drei Stunden lang über die angedachten Planänderungen diskutierte. Am Ende stand die Überzeugung der Vorsitzenden der Initiative, dass man mit dem Kompromissvorschlag, den Verwaltung und Politik vorgelegt hatten, doch ganz gut leben kann.

    Dass diese Erkenntnis nicht schon vor zwei Wochen Platz greifen konnte, erklärte Jutta Etscheidt vor allem damit, dass erst nach Vorliegen einer konkreten Planzeichnung die Details offensichtlich wurden. Einiges sei der Bürgerinitiative zuvor nicht so klar gewesen, räumte sie vor dem Stadtrat ein.

    Die Kompromisslinie, auf die sich auch Gustav Gehrmann als offizieller Vertreter des Bürgerbegehrens einlassen kann, sieht vor, dass die Weidengruppe in der Mitte des Plangebiets zwar gefällt wird, an den beiden Enden jedoch zwei stattliche Weidengruppen stehen werden. Teilweise handelt es sich dabei um die gesunden Bäume, die bereits dort stehen, teilweise aber um Weiden, die die Stadt neu anpflanzen lässt. Diese werden jedoch bereits eine vernünftige Größe haben, sodass sie am Ende gut zu den alten Weiden passen.

    Hatten Gustav Gehrmann und Michael Bender als Vertreter des Bürgerbegehrens bislang stets kritisiert, dass dies kein echter Kompromiss sei, so ist Dr. Jutta Etscheidt nach dem Gespräch mit Bauamtsleiter Steuler bewusst geworden, dass es darüber hinaus sehr wohl Änderungen gegenüber der bisherigen Planung gibt. So erwähnte sie, dass die geplante Liegewiese doch um ein ganzes Stück kleiner ausfallen wird als ursprünglich vorgesehen. „Das war uns vorher nicht klar“, erläuterte sie in der gestrigen Sitzung.

    Ebenfalls sei der Initiative bislang nicht bewusst gewesen, dass es sich bei den Linden, die Landschaftsarchitekt Bierbaum am Deich pflanzen möchte, nicht etwa um dünne „Spargelbäumchen“ handeln wird, sondern um Linden in einer vernünftigen Größe, die auch von Vögeln genutzt werden kann. Jutta Etscheidt sagte aber auch: „Die Weidengruppe in der Mitte aufzugeben, war für uns ein sehr schwerer Schritt.“

    Alle Redner im Stadtrat zeigten sich so überrascht wie glücklich darüber, dass sich doch noch eine Einigung erzielen lässt. Gern waren sie daher bereit, noch drei Wochen bis zur nächsten Ratssitzung Zeit zu geben, damit die Bürgerinitiative die Lösung intern besprechen kann.

    Grünensprecher Ralf Seemann war gleichwohl noch ein wenig skeptisch und verwies auf die Erfahrungen der vergangenen Wochen. Nahezu stündlich habe sich die Meinung innerhalb der Bürgerinitiative (BI) geändert. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn erklärte, dass sich zwar im Lauf der Zeit ein gewisses Unbehagen eingestellt habe, man nun aber der BI noch die drei Wochen Zeit geben sollte. Hahn: „Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden können.“ Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) betonte, er habe den Eindruck, dass sich die BI sehr viel Mühe gebe.

    Über die neue Lage will die BI an diesem Donnerstag, 19.30 Uhr, im Bootshaus am Pegelturm informieren. Alle Bürger sind eingeladen. (mp)

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