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Kreis Neuwied

54 freiwillige Ausreisen im Vorjahr: Rückkehrprämie reizt Flüchtlinge nicht

Silke Müller

Im vergangenen Jahr sind 54 Migranten aus dem Kreis Neuwied freiwillig ausgereist. Das geht aus den Zahlen der Kreisverwaltung hervor, die Stefan Henzel, Sachbearbeiter für das Asylwesen, nun im Gespräch mit der RZ vorgestellt hat. 2018 hat es bisher 14 freiwillige Ausreisen gegeben, weitere 15 sind in Planung. Sowohl 2017 als in diesem Jahr machen waren die meisten freiwilligen Rückkehrer Aserbaidschaner.

Wenn Flüchtlinge keinen Aufenthaltsstatus erlangen, werden sie auch im Kreis Neuwied in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Foto: dpa
Wenn Flüchtlinge keinen Aufenthaltsstatus erlangen, werden sie auch im Kreis Neuwied in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
Foto: dpa

Die Rückkehrprämie spielt dabei als ausschlaggebender Entscheidungsgrund so gut wie keine Rolle. „Der größte Teil geht, weil er ausreisepflichtig ist und auf diese Weise eine Abschiebung vermeiden kann“, erläutert Henzel. Manche wollen Deutschland demnach auch verlassen, weil ein Familienmitglied in der Heimat erkrankt ist. Generell sei das Interesse an einer freiwilligen Ausreise aber gering.

Als Beispiel berichtete Henzel von einer großen Infoveranstaltung der Kreisverwaltung mit Dolmetscher 2017, die Aserbaidschaner und Armenier für eine freiwillige Ausreise sensibilisieren sollte. Daraufhin hätten aber nur sehr wenige das Land verlassen. „Die Menschen wollen in Deutschland bleiben. Sie gehen nicht wegen des Geldes weg. Das nehmen sie nur sozusagen als Bonus mit“, sagt Henzel und ergänzt: „Die freiwillige Ausreise erfolgt nur, um den Stress der Abschiebung zu vermeiden.“ Armenier und Aserbaidschaner zum Beispiel kommen nach seiner Erfahrung oft wegen der medizinischen Versorgung nach Deutschland. „Deshalb versuchen sie, so lange wie es geht zu bleiben“, meint Henzel.

Generell liegt eine Rückkehrprämie zwischen 500 und 1500 Euro. In Afghanistan aber, so erläutert der Asylexperte, gebe es sogenannte „Reisebüros“, die für 15.000 Dollar Reisen nach Deutschland verkaufen. Eine anschließende Rückkehrprämie von 1500 Euro helfe den Menschen da wenig weiter – vor allem angesichts möglicher Schulden bei den Schleppern. „Das Rückkehrprogramm ist also kein klassischer Anreiz“, sagt Henzel. Zudem fehle die Langfristigkeit. Denn nach einem Betrag X für einen bis drei Monate stünden die Menschen wieder vor der gleichen Problematik wie zuvor.

Abteilungsleiter Frank Laupichler gibt darüber hinaus zu bedenken, dass viele in ihrer Heimat ja alles verkauft hätten. „Die kleine Starthilfe bringt die Menschen nicht in Job oder Wohnung“, ergänzt auch Martin Schmitz, Teamleiter der Ausländerbehörde.

Insgesamt gibt es vier Förderprogramme für Rückkehrer: das Bund-Länder-Programm Reag/Garb, das Bundesprogramm Starthilfe plus, das rheinland-pfälzische Landesprogramm Landesinitiative Rückkehr und das EU-Programm Erin. Alle sind kombinierbar. 2017 zum Beispiel haben allein 28 Menschen, die aus dem Kreis Neuwied in ihre Heimat zurückgekehrt sind, Reag/Garb plus Landesinitiative Rückkehr in Anspruch genommen. Neben der Prämie stellen die Programme im Zielland über einen gewissen Zeitraum vor allem auch die medizinische Versorgung sicher. Alles wird von Deutschland aus organisiert und geplant – wie eine Urlaubsreise. „Bei einer Abschiebung indes werden die Personen nur medizinisch bis zum Zielort begleitet und dann an einen Facharzt übergeben. Das war es“, macht Henzel den Unterschied deutlich. Das kleine Handgeld, das die Personen bei einer Abschiebung erhalten würden, sei zu vernachlässigen, ergänzt er.

Als problematisch beurteilt er indes das neue Programm Starthilfe plus, weil die Rückkehrer nach einem negativen Bescheid innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag stellen müssen. Und die sei in der Regel abgelaufen, wenn die Betreffenden nach der Beschwerde ihres Anwalts vom Programm erfahren. „Denn Anwälte signalisieren ihren Mandanten gern, dass sie es schaffen, dass sie dableiben können“, sagt Schmitz. Besser wäre es aber, wenn der Anwalt sofort Rücksprache halten und seine Mandanten informieren würde. „Wird die freiwillige Ausreise nicht gewünscht, können ja dann aufenthaltsberechtigende Maßnahmen eingeleitet werden“, meint Schmitz.

Von unserer Redakteurin Silke Müller

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