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Idar-Oberstein

Wie leistungsfähig ist Idar-Obersteins Polizei?

Der geplante Umzug der Polizei Idar-Oberstein für die Dauer der Sanierung des Inspektionsgebäudes nach Birkenfeld hat in Idar-Oberstein hohe Wellen geschlagen. Politik und zum Beispiel auch die Schmuckbranche sahen hier bedingt durch lange Anfahrtswege und mangelnde Polizeipräsenz erhebliche Sicherheitsrisiken für die Bewohner der größten Stadt im Kreis Birkenfeld. Kurz vor Beginn der Arbeiten wurde ein Kompromiss gefunden, wonach Teile der Polizei zumindest tagsüber in der Schmuckstadt bleiben (die NZ berichtete).

Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

Doch reicht das aus? Oder ist es gar schon jetzt personell um die Polizei Idar-Oberstein so schlecht bestellt, dass vor allem nachts und am Wochenende erhebliche Sicherheitsbedenken angebracht sind? Das behaupten zumindest Beamte der PI, die sich in ihrer Not an Gewerkschafts- und Politikvertreter gewandt haben. Und an die Nahe-Zeitung.

Heute will sich Heike Raab, zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, in der PI ein Bild von der Lage machen und Gespräche mit den Betroffenen führen. Das hat auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner bereits getan. Sie kam im November zu dem Schluss: Es fehlt an Personal (die NZ berichtete).

Beim Besuch der Oppositionsführerin, bei der anders als beim Raab-Termin heute die Presse eingeladen war, hatte PI-Leiter Stephan Bytzek dargelegt, dass die Zahl der Beamten, die in Wechselschicht ihren Dienst versehen, zwar von 52,5 im Jahre 2010 auf derzeit rund 37 geschrumpft sei – diese Zahl aber immer noch über dem liege, was für eine volle Einsatzbereitschaft nötig ist.

Hilferufe aus der Polizeiwache

Das bezweifeln seine Mitarbeiter jedoch: In der NZ vorliegenden Schreiben ist von einer Fehlstellenquote von 30 Prozent, von mehreren Kollegen, die krankheits- und altersbedingt nicht mehr für den Wechselschichtdienst eingesetzt (und trotzdem von der PI-Leitung mit eingerechnet) werden, von wachsendem Krankenstand und von einer Rekordüberstundenzahl die Rede. Tatsächlich liege die reale Kopfzahl bei rund 28 Beamten im Wechselschichtdienst. Dies führe dazu, dass bei der PI phasenweise nur noch 5 Polizisten ihren Dienst in der Nacht und am Wochenende versehen. Die festgelegte Mindeststärke liegt bei 6, vor einigen Jahren war hier die Zahl 8,5 noch die Regel. In ganz Rheinland-Pfalz gebe es keine andere vergleichbare Dienststelle mit derart schlechter Besetzung.

Nur fünf einsatzbereite Kollegen im Schichtdienst bedeutet: Wenn zwei Streifenwagen im Einsatz sind, sitzt nur noch ein Beamter auf der Wache. Das ist spätestens, wenn die Arrestzelle belegt ist, aber gar nicht erlaubt. Sitzt also jemand in dieser Zelle, kann in dieser Nacht nur noch ein Streifenwagen raus. Im Notfall muss Verstärkung aus Baumholder, Birkenfeld oder Kirn angefordert werden – mit entsprechenden Anfahrtzeiten. Schon Julia Klöckner hatte sich bei ihrem Besuch angesichts dieser Zahlen ausgemalt: "Wenn also die Verbrecher clever sind, melden sie einen Vorfall in Rhaunen und einen in Sien – und schon haben sie leichtes Spiel in Idar-Oberstein..."

Bundesverband interveniert

Ein Gedankenspiel, das zum Beispiel der Bundesverband der Edelstein- und Diamantindustrie lustig findet. Die Interessenvertretung der millionenschweren Branche hatte sich bereits im Vorfeld des geplanten Umzugs der PI von Idar-Oberstein nach Birkenfeld an Innenminister Lewentz und Oberbürgermeister Zimmer gewandt und auf die Sicherheitsrisiken hingewiesen. Der Verband verweist auf mehrere Vorfälle in den vergangenen Jahren, bei denen einzig durch den schnellen Zugriff der Polizei Schlimmeres verhindert werden konnte – unter anderem war dies ein versuchter Raubmord in der Idarer Börse. Ministerium und Polizeipräsidium müssten in ihre Überlegungen mit einbeziehen, dass es in der Edelsteinregion "ein weitaus höheres Gefährdungspotenzial" gebe als anderswo.

Dabei ist die personelle Situation "anderswo" deutlich besser als in Idar-Oberstein, verweisen die Beamten auf Baumholder, Birkenfeld und Kirn – in der kleinen Nachbarstadt, deren PI zum Präsidium Mainz gehört, versehen derzeit mehr Beamte in Wechselschicht ihren Dienst als in der Schmuckstadt. "Wir fühlen uns im Stich gelassen", schreibt ein Polizist. "Aber wenn wir den vorgesetzten Dienststellen die Situation beschreiben, ernten wir nur Schulterzucken."

Die Dauerbelastung führe zu Erkrankungen, zu Riesenmengen an Überstunden und zu viel Frust bei den Kollegen, die kein Wochenende, keine Familienfeier mehr einplanen können – geschweige denn ein paar freie Tage zur Erholung. Aufeinanderfolgende Früh- und Nachtdienste seien keine Seltenheit. "Wie das im Sommer werden soll, wenn in jeder Schicht ein bis zwei Beamte in Urlaub sind, weiß derzeit niemand", heißt es in einem Schreiben an die Polizeigewerkschaft. Die Dauerbelastung führe auch dazu, dass Berufsneulinge, die nach Idar-Oberstein kommen, um Lücken zu füllen, schnell wieder wegwollen – "an PIs, in denen man auch noch eine Freizeit hat."

Wird das Familienleben zerstört?

Derzeit würden die dauernden Engpässe in erster Linie "kollegial" ausgeglichen, "aber das Maß ist bald voll, es wird der Zeitpunkt kommen, wo sich aufgrund der großen Belastung kein Freiwilliger mehr finden wird", heißt es in einem anderen Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Und: "Nur die gute Kollegialität hält die Dienststelle noch am Laufen."

Die Kreisgruppe der GdP Trier hat inzwischen reagiert und einen Beratungstermin für die Kollegen in Idar-Oberstein und deren Angehörige angeboten. Titel: "Schuldenbremse kontra Familien? Zerstört die Personalpolitik der Landsregierung das Familienleben der Polizistinnen und Polizisten?" Die Ergebnisse werden laut GdP-Kreisvorsitzendem Jürgen Schmitt "derzeit ausgewertet und anschließend der Politik zugänglich gemacht".

In der Zusammenfassung dieses Treffens, die Schmitt heute der Staatssekretärin übergeben will, wird die Situation als "erschütternd" bezeichnet. Mehrere Ehefrauen von Beamten schilderten, dass sich die familiäre Situation angesichts der beruflichen Mehrbelastung in den vergangenen zwei Jahren "deutlich verschlechtert" habe. Ehefrauen werden gefragt, ob sie sich getrennt haben, wenn der Partner bei mehreren Einladungen nacheinander nicht mit dabei war, berichtete eine der Partnerinnen.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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