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Kreis Birkenfeld

Konflikt könnte juristisches Nachspiel haben

„Welche Bedeutung hat Jugendhilfe in unserer Kommunalpolitik, außer dass sie der zweithöchste Ausgabeposten ist?“, fragt der Oberkirner Pit Clausen, seit vielen Jahren Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Kreises.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Kreises sei der Ort, an dem sich die fundamentale Bedeutung dieser Aufgabe widerspiegeln sollte: „Wir sollten möglichst niemanden hängen lassen und in die Hoffnungslosigkeit des sozialen Abseits schicken. Nicht nur aus christlicher Nächstenliebe heraus, sondern aus gesundem Selbsterhaltungstrieb. Überhaupt ergeht sich der JHA hauptsächlich im Zuhören und Zustimmen.“

So formulierte es der Sozialdemokrat bereits vor gut einem Jahr auf der Internetseite der SPD Rhaunen. Und seit gut einem Jahr erhebt Clausen schwere Vorwürfe gegen Landrat Matthias Schneider, die nun auch juristische Konsequenzen haben könnten.

Für ihn steht fest: Die Tatsache, dass der Jugendhilfeausschuss nicht zu der Beauftragung der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC (Price/Waterhouse/ Coopers) für die Überprüfung des Jugendamts gehört worden sei, bedeute einen klaren Gesetzesverstoß. Landrat Matthias Schneider habe dazu im September 2016 erklärt, „dass dies keine Aufgabe des Jugendhilfeausschusses ist, sondern der Verwaltung. Die steigenden Kosten der Jugendhilfe müssten angesichts der Haushaltssituation des Landkreises überprüft werden.“

Beschluss, der Kosten produziert

So steht es im Protokoll der Ausschusssitzung vom 1. September 2016. Clausen fragte damals: „Aber was ist ein solcher Beschluss, wenn nicht eine Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe?“ Es sei bedauerlich, dass im JHA des Kreises – trotz der fundierten und umfangreichen Unterrichtung der Ausschussmitglieder durch die Verwaltung und externe Fachleute – keinerlei wirkliche Aktivitäten im Sinne der Jugendhilfeplanung erfolgten, obwohl das eine der im Gesetz erwähnten Aufgaben darstelle. Mit dem Sozialbericht und Expertenvorträgen seien dem JHA fundamentale Daten und Richtwerte an die Hand gegeben worden, die er im Sinne einer Jugendhilfeplanung oder zumindest einer Leitliniensetzung hätte nutzen können: „Bedauerlicherweise regt auch die Verwaltung nichts Derartiges an. Vielmehr fasst sie ohne Beteiligung des JHA einen fundamentalen Beschluss, der Kosten produziert, um die komplette Schulsozialarbeit für mindestens ein Jahr zu finanzieren, deren Nutzen sehr fraglich ist.“

Offenbar ist der Konflikt zwischen Clausen und Schneider – der mit Blick auf sein Unternehmen Lisa.Birio, das zurzeit von einem Insolvenzverwalter geführt wird, schon länger im Clinch mit dem Landrat liegt – nun auf einer neuen Ebene angelangt. Der Oberkirner schlägt scharfe Töne an: Der Jugendhilfeausschuss habe vom Gesetzgeber eine herausgehobene Position der demokratischen Kon-trolle bekommen: „Wenn diese übergangen wird und der Jugendhilfeausschuss in seiner Mehrheit das toleriert, ist das ein typisches Beispiel für die Haltung der politischen Establishments, auf das die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zurückzuführen ist. In diesem Punkt werfe ich dem Landrat einen Gesetzesverstoß vor.“

Die Beauftragung von PWC mit einer Expertise zur Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe sei „zum Fenster hinaus geworfenes Geld“. Die Ergebnisse seien nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gebe dabei nichts, was dem Jugendhilfeausschuss nicht seit Jahren bekannt sei: „Das habe ich in den zentralen Fragen nachgewiesen. Im Nachgang konnte ich zudem nachweisen, dass PWC mit falschen Zahlen operiert. In diesem Punkt werfe ich dem Landrat Verschwendung von Steuergeldern vor.“ Der 66-Jährige betont zudem, dass Schneider den Jugendhilfeausschuss belüge – beziehungsweise dass er für „Betrug“ verantwortlich sei.

Kritik an der Form der Kritik

Landrat Matthias Schneider kommentiert gegenüber der NZ: „Die Wahrheitsgehalte der Vorwürfe von Pit Clausen will ich an dieser Stelle mal völlig dahingestellt lassen. Die Dinge sind derzeit noch in der juristischen Würdigung. Da er ja auch die übrigen Ausschussmitglieder angreift, will ich das Ergebnis, sobald abschließend vorliegend, erst mit den Ausschussmitgliedern besprechen.“

Wenig Unterstützung erhält Pit Clausen indes vonseiten anderer Kreisjugendhilfeausschuss-Mitglieder. So sagt Immanuel Hoffmann: „Ich finde, dass dazu alles gesagt ist. Eine weitere Befassung mit der Thematik halte ich daher für entbehrlich.“

Gabriele Ackermann aus Idar-Oberstein betont: „Da waren sich eigentlich alle im Ausschuss einig: Die Art und Weise, wie die Vorwürfe formuliert wurden, ist schon sehr heftig und nicht passend. Kritik kann man jederzeit äußern: so aber nicht.“

Von unserer Redakteurin Vera Müller

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