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Idar-Oberstein/Birkenfeld

Idar-Oberstein: Stadtrat wehrt sich gegen Umzug der Polizei

Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution protestiert der Idar-Obersteiner Stadtrat gegen den wegen der Generalsanierung des Polizeigebäudes in der Hauptstraße geplanten Umzug in die Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld. Darin wird "nochmals eine eingehende Prüfung der möglichen Standorte in Idar-Oberstein" gefordert.

In der verwaisten Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld will die Idar-Obersteiner Polizei ab März Quartier beziehen. Während die Schutzpolizei nach einem halben Jahr in die Schmuckstadt zurückkehren soll, sollen die Kripo-Beamten bis zum Ende der Bauarbeiten in Birkenfeld bleiben. Foto:  Reiner Drumm (Archiv)
In der verwaisten Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld will die Idar-Obersteiner Polizei ab März Quartier beziehen. Während die Schutzpolizei nach einem halben Jahr in die Schmuckstadt zurückkehren soll, sollen die Kripo-Beamten bis zum Ende der Bauarbeiten in Birkenfeld bleiben.
Foto: Reiner Drumm (Archiv)

Von Kurt Knaudt

Finanzielle Aspekte dürften hierbei nicht allein entscheidend sein. Schließlich gehe es "um die Sicherheitsinteressen in der mit Abstand größten Stadt im Kreisgebiet", heißt es in der an das Innenministerium in Mainz gerichteten Resolution.

Zuvor hatte Polizeirat Stefan Bytzek, der Leiter der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, deutlich gemacht, dass eine Sanierung bei laufendem Betrieb für die Beschäftigten nicht zumutbar ist – was in der von etlichen Polizeimitarbeitern verfolgten Ratssitzung am Mittwochabend auch niemand in Zweifel zog. Als Ausweichdomizile waren auch diverse Standorte in Idar-Oberstein untersucht worden – darunter Straßburg-, Klotzberg- und Rilchenberg-Kaserne, das Nahehaus und mehrere leer stehende Schulen. Doch alle waren letztlich nicht geeignet. Übrig blieb nur die jüngst von der Luftwaffe verlassene Heinrich-Hertz-Kaserne. Die voll funktionsfähigen und modern ausgestatteten Gebäude könnten ohne größere Nachrüstung genutzt werden, betonte Bytzek.

Im März soll es soweit sein: Dann sollen die mit circa 3 Millionen Euro veranschlagten Bauarbeiten beginnen – und Schutzpolizei und Kripo nach Birkenfeld umziehen. Geplant ist, dass die Schutzpolizei nach einem halben Jahr wieder in ihr Stammdomizil zurückkehrt. Bis dahin wolle man mit Streifen und einer Anlaufstelle im benachbarten Gewerbeaufsichtsamt in Idar-Oberstein Präsenz zeigen, kündigte der PI-Leiter an. Sollte es dabei Probleme geben, "werden wir reagieren", versprach er. Dennoch: "Die Einrichtung einer Übergangslösung in fast 20 Kilometer Entfernung für einen solch langen Zeitraum kann nicht die Lösung sein", wird in der Resolution betont. "Das können wir nicht kommentar- und kritiklos akzeptieren", bekräftigte der ehemalige Kripobeamte Horst Hotschicke (SPD). Sein früherer Kollege Karl-Heinz Felske (CDU) fragt sich, wie beispielsweise Zeugenvernehmun- gen in dem provisorischen Büro in Idar-Oberstein ablaufen sollen.

Thematisiert wurde am Mittwoch im Stadtrat auch die angespannte Personalsituation bei der Polizei. Die für rund 54 000 Einwohner in Idar-Oberstein sowie den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen sowie für circa 578 Kilometer Straßen zuständige Inspektion in Idar-Oberstein hat nur noch 37,5 Stellen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige ältere und angeschlagene Beamte nicht mehr im Schichtwechseldienst eingesetzt werden können. "Die Mitarbeiter sind hoch belastet, weil auch der Arbeitsaufwand immer höher wird", bilanzierte Bytzek. Er wies darauf hin, dass es zudem mit 54 Ab- und 48 Zugängen seit 2010 eine enorme Fluktuation gegeben hat. Arbeitsschwerpunkt sei eindeutig Idar-Oberstein, wo die Kriminalitätsrate laut Bytzek anders als in den ländlichen Verbandsgemeinden im mittleren Landestrend liegt.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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