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Birkenfeld

Idar-Oberstein ist kein Vorbild: Birkenfelder Politiker sehen keinen Bedarf für Kohl-Platz in der Kreisstadt

Axel Munsteiner

Es war die lokalpolitische Entscheidung der vergangenen Tage in unserer Region: Dass nach einer Kampfabstimmung im Idar-Obersteiner Stadtrat feststeht, dass der dortige Europaplatz den Namenszusatz „Helmut Kohl“ erhält, sorgte bundesweit für Schlagzeilen, erntete zugleich aber auch einiges an Kritik. Im benachbarten Birkenfeld verspürt man keine Gelüste, dem Beispiel der Schmuckstädter zu folgen. Das ist das Ergebnis einer NZ-Umfrage unter den führenden Politikern in Birkenfeld, die für einen Helmut-Kohl-Platz oder eine Helmut-Kohl-Straße keinen Bedarf sehen.

Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Foto:  dpa
Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Foto: dpa

In Idar-Oberstein hatte sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zur neuen Namensgebung durchgesetzt, weshalb für unsere Zeitung die Sprecherin der Christdemokaten im Birkenfelder Rat erste Ansprechpartnerin war. Christine Tholey-Martens sagt aber ganz offen, dass man sich in ihrer Fraktion „noch überhaupt keine Gedanken zu diesem Thema gemacht hat“.

Es gibt aus ihrer Sicht in Birkenfeld auch gar keine Stelle, die sich dafür anbietet, dass sie nach dem dieses Jahr verstorbenen Altbundeskanzler oder irgendeiner anderen bekannten Persönlichkeit benannt wird. Auch in den künftigen Abschnitten des Neubaugebiets „Haesgeswiesen“ sei das nicht möglich, weil dort per Ratsbeschluss die künftigen Straßen den Namen diverser Blumen erhalten sollen.

Im Übrigen weist Tholey-Martens darauf hin, „dass ja bedauerlicherweise noch immer keine offizielle Eröffnung des nach unserem Ehrenbürger benannten Walter-Bleicker-Platzes stattgefunden hat“. Die Verleihung dieses Namens für das Areal vor der Pforte des Krankenhauses und des Berufsförderungswerks hatte der Stadtrat bereits vor einigen Jahren beschlossen. Bleicker war zwar CDU-Mann, mit der Namensgebung wurden aber in erster Linie dessen Verdienste bei der Gründung des Berufsförderungswerks und der Elisabeth-Stiftung gewürdigt. In Birkenfeld gibt es zudem die Wilhelm-Dröscher-Straße, die den Namen des aus Kirn stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten und späteren Vorsitzenden der Landtagsfraktion trägt.

Eines will Tholey-Martens aber ausdrücklich festhalten: „Ich kann die Kritik an der Entscheidung in Idar-Oberstein nicht nachvollziehen, ich finde die Würdigung gut. Natürlich hat es Helmut Kohl, gerade auch wegen seines Einsatzes für die europäische Einigung, verdient, dass der Europaplatz nach ihm benannt wird.“

Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski, ebenfalls CDU-Politiker, kann derzeit „keine Begehrlichkeiten erkennen, die in die Richtung gehen, in Birkenfeld einen Platz nach Kohl zu benennen“. Auch bei der geplanten Umgestaltung des Talweiherplatzes sei keine Namensänderung beabsichtigt, fügt er etwas scherzhaft hinzu. Kowalski sieht im Altkanzler zwar eine „große Persönlichkeit“ und merkt an, dass er die Entscheidung in Idar-Oberstein respektiere, „aber in Birkenfeld könnte ich mir einen solchen Beschluss nur dann vorstellen, wenn im Vorfeld geklärt wäre, dass auch die anderen Stadtratsfraktionen damit einverstanden sind.“ Bei solchen Fragen sollte Akzeptanz bei allen vorhanden sein.

Klaus Lukas macht es kurz und bündig: „Ich sehe derzeit überhaupt keinen Handlungsbedarf, in Birkenfeld auf die Suche nach einer Stelle zu gehen, die nach Helmut Kohl benannt werden könnte“, sagt der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Wobei er ergänzt, dass der Oggersheimer „für mich kein Feindbild ist“. Wenngleich seine Kanzlerschaft gerade am Ende durch die CDU-Spendenaffäre einige Schrammen erhalten habe, „hatte Helmut Kohl ohne Zweifel seine politischen Verdienste“, betont Lukas.

Das sieht Michael Reischl von der FDP ähnlich. Er bestätigt Tholey-Martens Aussage, dass es in der Fraktionsgemeinschaft, die der liberale Einzelkämpfer mit der CDU bildet, „bisher noch kein Thema war, die Idee eines Helmut-Kohl-Platzes oder -Straße in Birkenfeld zu verfolgen. Ich muss aber hinzufügen, dass ich mich nicht dagegenstemmen würde, wenn ein solcher Vorschlag käme“. Die unter anderem auf der NZ-Facebook-Seite von vielen Kommentatoren geäußerte Kritik am Idar-Obersteiner Ratsbeschluss müsse man einordnen können. Denn, so Reischl: „Nach meiner Einschätzung outen sich in den sozialen Netzwerken bei vielen Themen meistens nur die Anhänger der ,Dagegen-Fraktion‘. Ich kann aber auch nicht verstehen, warum sich in Idar-Oberstein die SPD so vehement gegen einen Helmut-Kohl-Platz gestellt hat. Es gibt ja dort auch schon länger einen Willy-Brandt-Platz.“

Birgit Thesen betont, dass es die Gruppierung der BfB (Bürger für Birkenfeld) generell wegen der damit verbundenen Folgekosten nicht für ratsam hält, bestehende Straßen oder Plätze in Birkenfeld umzubenennen. „Da zudem erfahrungsgemäß die größeren Parteien eines Stadtrates eine Namensgebung von allgemein angesehenen Politikern mit überflüssigen Eifersüchteleien begleiten, sollte eine kleine Stadt wie die unsere auf neutrales Terrain zurückgreifen“, fügt Thesen hinzu. Vorzugsweise sollten aus Sicht der BfB daher bei der Namensgebung von neuen Straßen – etwa im zurzeit entstehenden Gewerbegebiet Dickenstein – Personen berücksichtigt werden, „die sich um unsere Kreisstadt verdient gemacht haben. Birkenfeld hat bisher aber beispielsweise auch noch keine Goethe-, Schiller- oder Johann-Sebastian-Bach-Straße“, sagt Thesen.

Auch Axel Schäfer, Beigeordneter der Stadt und BFL-Mitglied, ist der Meinung, „dass es für Birkenfeld keine Notwendigkeit gibt, einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen. Ich weiß auch gar nicht, ob er jemals in unserer Stadt war.“ Ähnlich wie Reischl heißt das für Schäfer aber nicht, dass er einen solchen Vorschlag kategorisch ablehnen würde, wenn sich der Stadtrat damit befassen müsste. Der Rechtsanwalt betont ebenfalls die Verdienste des Altkanzlers und nennt ihn einen „großen Europäer, wenngleich er aus meiner Sicht insbesondere bei der Wiedervereinigung auch das Glück hatte, zur richtigen Zeit am richtigen Platz zu sein“. Nur augenzwinkernd ist schließlich Schäfers Bemerkung gemeint, wo er die einzige Stelle in der Stadt ausgemacht hat, die noch einer Namensgebung harrt – und zwar der neue Kreisel in der Innenstadt, über dessen künstlerische Gestaltung sich der Rat schon seit Monaten den Kopf zerbricht. „Vielleicht kann man ja den Kreisel nach Helmut Kohl benennen“, sagt Schäfer schmunzelnd.

Von unserem Redakteur
Axel Munsteiner

Ein Besuch des CDU-Politikers in der Kreisstadt ist überliefert

Zumindest einmal hielt sich Helmut Kohl – in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz – in der Stadt Birkenfeld auf. Am 6. Juni 1972 besuchte er zunächst die vom damaligen Landrat Walter Beyer geführte Kreisverwaltung.

Es folgte ein Abstecher zum Berufsförderungswerk, bevor Kohls weitere Tagesreise durch den Landkreis mit einem Spießbratenessen in Baumholder und einer Fahrt über den Truppenübungsplatz weiterging. Sie endete schließlich nach einer Stippvisite in der Edelsteinfirma Ruppenthal mit einer Stadtrundfahrt in Idar-Oberstein, wo die neu gebaute Edelsteinbörse und das Krankenhaus Etappenziele waren. Auch einen Empfang im Stadthaus gab es damals. Was eigentlich fast unglaublich klingt, ist wahr: Obwohl Rheinland-Pfalz 1972 seit 26 Jahren und der Kreis sogar seit 35 Jahren bestand, war Kohl damals der erste Ministerpräsident, der überhaupt das Birkenfelder Land besuchte. ax

Idar-Oberstein Birkenfeld
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