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Ruschberg

Grünfläche soll Grünfläche bleiben

Der Grundstücksstreit in Ruschberg geht in eine weitere Runde. Betroffen von einer Änderung des Bebauungsplans im Bereich "Kallenfels auf Wäschbach", dessen Offenlegung der Ortsgemeinderat im Januar beschlossen hat, ist auch jene öffentliche Grünfläche, um deren Verkauf und Rückgabe es seit beinahe zwei Jahren Diskussionen gibt. (die NZ berichtete).

Diese Grünfläche in Ruschberg soll auch künftig öffentlich bleiben und deshalb aus der geplanten Änderung des Bebauungsplans ausgeklammert werden, fordern Anlieger. 
Diese Grünfläche in Ruschberg soll auch künftig öffentlich bleiben und deshalb aus der geplanten Änderung des Bebauungsplans ausgeklammert werden, fordern Anlieger.
Foto: Reiner Drumm

Der Bebauungsplan sieht vor, dass die Parzelle geteilt wird. Ein Teil soll öffentliches Grundstück bleiben, ein Teil in einer Breite von sechs Metern soll privatisiert und einer nachgeordneten Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Unter nachgeordneter Bebauung versteht man die genehmigungsfreie Errichtung von Gartenhäusern, Carports oder Garagen. Den Bau eines Carports auf der Grünfläche hatte die Kreisverwaltung im Jahr 2011 nicht genehmigt.

Noch bis zum 14. März wird der Bebauungsplan offengelegt. Im Rahmen des Verfahrens hatten die Eheleute Schneider, die in Nachbarschaft des am Wendehammer in der Anliegerstraße gelegenen Grundstücks wohnen, schon bei der vorzeitigen Bürgerbeteiligung Bedenken geäußert und tun das nun wieder. Sie monieren, dass ein städtebauliches Erfordernis für eine Bebauungsplanänderung diese Grünfläche betreffend nicht gegeben sei, sondern dass ausschließlich private Interessen im Vordergrund stünden. Deshalb möchten sie erreichen, dass besagte Grünfläche aus dem Bebauungsplan herausgenommen wird.

Mit dieser Forderung stehen sie übrigens nicht allein. Sowohl die Verbandsgemeinde Baumholder als auch der Planer hatten die gleichen Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung, erklärt Rita Schneider. Das gehe aus der Akteneinsicht ihres Anwalts hervor.

Der Planer habe diese Einwände dem Ortsbürgermeister bereits im November in einem Schreiben mitgeteilt. Auslöser für die Bebauungsplanänderung in diesem Bereich sei nicht ein öffentliches Interesse, sondern ein privater Bauwunsch.

Die Verbandsgemeinde habe dem Ortsbürgermeister geraten, die öffentliche Grünfläche aus dem Verfahren herauszunehmen. "Es besteht die Gefahr, dass in einer gerichtlichen Überprüfung festgestellt würde, dass die von der Gemeinde angeführten städtebaulichen Erfordernisse nur nachgeliefert wurden, um den eigentlichen Zweck des privaten Bauwunschs zu ‚ummanteln’", teilt das Ehepaar mit, das ein Normenkontrollverfahren nicht ausschließt.

Trotz dieser Einwände wurde am Änderungsverfahren in der geplanten Form festgehalten. "Ich gehe davon aus, dass die Gemeinderatsmitglieder einen anderen Beschluss gefasst hätten, hätten sie genau von diesen Bedenken gewusst", sagt Anwohnerin Rita Schneider.

Nach Ende der Offenlegungsphase kommt der Bebauungsplan noch einmal im Ortsgemeinderat auf die Tagesordnung, wo die in der Offenlegungsphase abgegebenen Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung abgearbeitet werden.

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