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    Bürgerentscheid wird immer wahrscheinlicher - VG-Rat Rhaunen berät im Oktober

    VG Rhaunen. Ein Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Rhaunen rückt immer näher. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) schlägt dem VG-Rat Rhaunen vor, dem von der Initiative Bürger pro Hunsrück eingereichten Antrag stattzugeben. Demnach wird der wahlberechtigten Bevölkerung folgende von der Bürgerinitiative eine formulierte Frage gestellt.

    So oder so ähnlich könnte der Wahlzettel aussehen, den die wahlberechtigten Bürger der VG Rhaunen ausfüllen können.
    So oder so ähnlich könnte der Wahlzettel aussehen, den die wahlberechtigten Bürger der VG Rhaunen ausfüllen können.

    „Soll die VG Rhaunen im Rahmen der freiwilligen Fusion mit der VG Herrstein einem Wechsel der Ortsgemeinden Gösenroth, Hausen, Krummenau, Oberkirn und Schwerbach, aber auch anderer verbandsangehöriger Gemeinden, in eine andere Verbandsgemeinde/Kreis zustimmen? Ja oder nein?“ 

    Frühester Termin für den Entscheid könnte bei Einhaltung aller Fristen Sonntag, 24. Dezember, sein. Die VG-Verwaltung hat den Sonntag, 21. Januar, ins Auge gefasst. Allerdings müsse in den jeweiligen Orten geprüft werden, ob an diesem Tag die Wahllokale auch zur Verfügung stehen.

    Das letzte und entscheidende Wort zu Durchführung und Termin des Bürgerentscheids aber hat der Verbandsgemeinderat Rhaunen, der sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober, abschließend mit dieser Thematik befassen wird.

    VG-Bürgermeister Georg Dräger hatte in der HFA-Sitzung am Montagabend zunächst einen aktuellen Sachstand geliefert. Er erinnerte an die Anfänge der Fusionsverhandlungen vor gut eineinhalb Jahren, die Bildung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses, den erarbeiteten Fusionsvertrag und die bisherigen Abstimmungen über das Vertragswerk in Orts- und VG-Räten.

    Beide Verbandsgemeinderäte sowie in der VG Herrstein bisher 28 Ortsgemeinden und in der VG Rhaunen bislang neun Dörfer haben zugestimmt. In der VG Herrstein hat sich eine Gemeinde dagegen ausgesprochen, in der VG Rhaunen die zu erwartenden fünf Orte.

    Zudem habe der Birkenfelder Kreistag schon früh zum Ausdruck gebracht, nur eine geschlossene Fusion zuzulassen. Womöglich werde das Gremium in seiner Sitzung am 25. September diesen Beschluss noch manifestieren, kündigte Dräger an.

    Das Bürgerbegehren sei am 3. August bei der Verwaltung eingegangen. Büroleiter Wolfgang Petry bestätigte, das der Antrag verständlich formuliert sei und alle Bedingungen erfülle. Dennoch halten Dräger und Petry – wie alle HFA-Mitglieder auch – die Fragestellung für bedenklich.

    Dräger erklärte, dass die VG Rhaunen überhaupt nicht in der Lage ist, über die Veränderung der Kreisgrenzen zu entscheiden, und stellte klar: „Aufgrund der Faktenlage wird es keine freiwillige Fusion geben, wenn Kreisgrenzen verändert werden.“ Dies habe Staatssekretär Alexander Kern bei einem kürzlich anberaumten Gespräch im Innenministerium den Beteiligten gegenüber erneut untermauert.

    BI-Sprecherin Jana Trotzky gab – nachdem die HFA-Sitzung eigens dafür unterbrochen worden war, um ihr das Wort erteilen zu können – Dräger „in vielen Punkten recht“. Doch habe der Staatssekretär auch erkennen lassen, dass eine freiwillige Fusion auch ohne die fünf abwanderungswilligen Dörfer nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Und nachdem zu befürchten sei, dass der „Kreis Birkenfeld ohnehin auseinanderbricht, können wir auch den Anfang machen“, sagte Trotzky.

    Die Bürgerinitiative will nun einen Verfassungsrechtler mit einem Gutachten beauftragen.

    Von unserem Redakteur
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