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    Leisel/Siesbach

    Aus für acht Räder: Kreis gibt keine Genehmigung für Windpark Siesbach/Leisel

    Landrat Matthias Schneider bezeichnet es im NZ-Gespräch als "entscheidendes Totschlagargument, bei dem wir gar keinen anderen Spielraum hatten". Die von ihm geführte Kreisverwaltung gibt, wie sie jetzt bekannt gemacht hat, keine Genehmigung für den von der Firma Geres (Frankfurt) geplanten Bau von acht Rädern auf den Gemarkungen Siesbach und Leisel.

    Über die Ästhetik von Windrädern lässt sich trefflich streiten. Dass sie aber auch als Kulisse schöner Aufnahmen dienen können, beweist dieser Blick auf drei der Meckenbacher Anlagen im Abendrot. Foto:  Gerhard Hänsel
    Über die Ästhetik von Windrädern lässt sich trefflich streiten. Dass sie aber auch als Kulisse schöner Aufnahmen dienen können, beweist dieser Blick auf drei der Meckenbacher Anlagen im Abendrot.
    Foto: Gerhard Hänsel

    Denn die Bundeswehr hatte gegen diese Pläne interveniert und geltend gemacht, dass dadurch die Funktion des sogenannten Link 16 auf dem Gelände der Rilchenbergkaserne gestört werden könne. Mithilfe dieses Antennenmasts kann die Luftwaffe bei Einsätzen digital technische Daten übermitteln. Hohe Windräder in der Nähe des Link 16 könnten dazu führen, dass solche Funkverbindungen abbrechen.

    Bundeswehr hatte Bedenken

    Die Kreisverwaltung vertritt den Standpunkt, "dass die Bundeswehr den Nachweis einer rechtserheblichen Störung der Verteidigungsanlage Link 16 erbracht hat, die zu erheblichen Nachteilen für die Umsetzung verteidigungspolitischer Maßnahmen führt und damit eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland darstellt". Angesichts dieses entscheidenden Kriteriums fallen andere Kritikpunkte, die die Kreisverwaltung in ihrem ablehnenden Bescheid als Begründung anführt, kaum noch ins Gewicht.

    Die Behörde weist aber darauf hin, dass zumindest zwei der geplanten Räder innerhalb des 1500-Meter-Schutzradius für Brutplätze des Rotmilans errichtet werden sollten. Im Vorfeld hatten Bürger und Verbände insgesamt 79 Einwendungen gegen das Windparkprojekt eingereicht und dabei in erster Linie natur- und artenschutzrechtliche Gründe geltend gemacht. Die Kreisverwaltung betont in ihrem Bescheid, dass diese Bedenken teilweise nicht ausgeräumt werden konnten und die von der Firma Geres beauftragten Gutachter einige widersprüchliche und nicht korrekte Aussagen vorgelegt hätten.

    Bis Ende des Monats hat die Firma Geres, die ihren Antrag bereits im März 2013 gestellt hatte, die Möglichkeit, Widerspruch gegen diesen ablehnenden Bescheid einzulegen. Ob sie das tut, lässt Geschäftsführer Norbert Wiemann auf NZ-Anfrage offen. Nur so viel: "Ich weiß, was ich zu tun habe." Er betont, dass das Unternehmen seine Pläne im Einvernehmen mit den Gemeinden forciert habe, und kritisiert, dass in der Region Birkenfeld dem Wirken der Bürgerinitiative (BI) "Energiewende mit Vernunft" in der Öffentlichkeit zu viel Raum gegeben werde und es "dort einen Landrat gibt, der keine Windenergie will". Die Kosten für das gescheiterte Verfahren - stolze 122 000 Euro - muss übrigens die Firma Geres als Antragsstellerin bezahlen.

    "Sehr enttäuscht" ist nach eigener Aussage auch der Siesbacher Ortsbürgermeister Dieter Storr von der Entscheidung. "Die Kreisverwaltung hat es sich sehr einfach gemacht und konnte jetzt die Bundeswehr vorschicken, damit sie einen Grund für die Ablehnung des Windparks hat", sagt Storr. Für seine Gemeinde bedeute dies finanziell einen "schweren Schlag".

    3 Millionen Euro gehen verloren

    Denn für die sechs Räder, die sich auf Siesbacher Bann hätten drehen sollen, war mit Geres eine jährliche Pachtzahlung von etwa 150 000 Euro vereinbart worden - und das über eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren. "Uns gehen insgesamt also etwa 3 Millionen Euro verloren", betont Storr. Dieses Geld fehle nun, um Projekte im Ort - etwa die geplante Einrichtung einer Senioren-WG - anpacken zu können.

    Die finanziellen Verluste für die Ortsgemeinden stellt auch der Birkenfelder VG-Chef Bernhard Alscher in seiner Stellungnahme heraus. Mit ironischem Unterton sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. "Hut ab vor der BI und der Kreisverwaltung. Sie haben es geschafft, ein Projekt zu verhindern, mit dem Pachteinnahmen in Millionenhöhe erzielt worden wären." Sehr verwundert zeigt sich Alscher auch über den Sinneswandel der Bundeswehr.

    Denn er weist darauf hin, dass der Link-16-Antennenmast schon lange besteht und die Bundeswehr in ihrer ursprünglichen Stellungnahme vor drei Jahren keinerlei Probleme mit dem geplanten Windpark Leisel/Siesbach hatte. Dieses Veto legte das Militär erst im Juni 2016 ein.

    Auf der Gemarkung Leisel sollten zwei Räder errichtet werden. Doch obschon daraus wohl nichts wird, "sehen wir die Dinge gelassen", sagt Ortsbürgermeister Wolfgang Schüssler. Sollte Geres Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen und damit Erfolg haben, wäre das für uns okay. Das gilt aber auch, wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist", sagt Schüssler. Die Leiseler seien bei diesem Projekt von Anfang an vorsichtig gewesen und hätten, was ihre Vorhaben für die weitere Ortsentwicklung angeht, "auch keine virtuellen Pachteinnahmen eingeplant". Im Übrigen stellt der Leiseler Gemeindechef fest: "Was die Windkraft angeht, ist im Laufe der Jahre die anfängliche Halleluja-Aufbruchstimmung mittlerweile doch sehr gebröckelt."

    Hans-Dieter Kappler, Ortsbürgermeister von Rötsweiler-Nockenthal, betont, dass seine Gemeinde das Aus für den Windpark Leisel/Siesbach "sehr begrüßt". Der Grund: Einige der Siesbacher Anlagen sollten in geringer Distanz zum Neubaugebiet Nockenthal aufgestellt werden. Eins der Räder wäre nur 870 Meter von Wohnhäusern entfernt gewesen.

    BI sieht sich bestätigt

    Auch Joachim Jung, Vorsitzender der Bürgerinitiative, ist über die Entscheidung des Kreises froh. "Es ist völlig richtig, dass die Sicherheitsinteressen eines Landes über die wirtschaftlichen Interessen einzelner Firmen gestellt werden." Die BI habe während des Verfahren mit ihren Einwänden auch klar aufgezeigt, dass vor allem die naturschutzfachlichen Gutachten zum Teil "eklatante Fehler" aufwiesen. Dass der Windpark nicht gebaut werden darf, wertet Joachim Jung "auch als Mitverdienst der BI-Mitglieder. Wir haben der Öffentlichkeit bewiesen, dass wir uns nicht nur hinstellen und Schilder hochhalten, sondern auch viel Sacharbeit geleistet haben".

    Bleibt noch die Frage, was Landrat Matthias Schneider zum Vorwurf sagt, dass er ein genereller Gegner der Windkraft sei. "Das ist eine bösartige Unterstellung und dummes Zeug", lautet seine klare Antwort. Und er fügt zur Erklärung hinzu: "Wir halten uns beim Genehmigungsverfahren für Windräder einzig und allein an den gesetzlich vorgegebenen Rahmen und treffen keine Entscheidungen aus politischer Beliebigkeit."

    Von unserem Redakteur Axel Munsteiner

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