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    Haushalt 2015: Ettringen investiert 1,53 Millionen

    600 000 Euro sind für das neue Gemeindehaus im Haushalt 2015 eingestellt. Ein Neubau ist aber nicht nötig, findet die SPD-Fraktion im Ettringer Gemeinderat. Dem Etat für das kommende Jahr verweigerten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung. Das Zahlenwerk, das neue Kredite vorsieht, wurde dennoch mit der Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion verabschiedet.

    Die K 22 in Ettringen soll im kommenden Jahr ausgebaut werden. Für das Herstellen von Gehwegen sind Mittel im Haushalt eingeplant.
    Die K 22 in Ettringen soll im kommenden Jahr ausgebaut werden. Für das Herstellen von Gehwegen sind Mittel im Haushalt eingeplant.
    Foto: Andreas Walz

    Von unserer Redakteurin Anne Fuhrmann

    Rund 1,53 Millionen Euro sollen 2015 insgesamt investiert werden. Das neue "Quartier am Dorfplatz" an der Hauptstraße ist der mit Abstand größte Posten. Hierfür erwartet die Gemeinde allerdings einen Zuschuss aus dem Investitionsstock in Höhe von 290 000 Euro, sodass sie voraussichtlich nur auf 310 000 Euro sitzen bleibt. Zudem sollen aus dem Verkauf von Grundstücken im Dorfmittelpunkt 150 000 Euro in die Gemeindekasse fließen. Mit 450 000 Euro ist die Erschließung des Baugebiets "Ober dem Dorf" veranschlagt, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Durch die Erschließungsbeiträge der Anwohner, die 90 Prozent ausmachen, sollen 405 000 Euro zurück in die Kasse gespült werden. Für sechs gemeindeeigene Grundstücke fallen jedoch wiederum Beiträge (25 000 Euro) an.

    Ins Gewicht fällt außerdem die Sanierung der Friedhofswege, die ebenfalls 2015 ansteht (die RZ berichtete). Dafür werden Kosten in Höhe von 210 000 Euro kalkuliert. Der Anteil der Gemeinde soll sich durch einen Zuschuss und durch die Beteiligung der Kirche allerdings noch auf 125 000 Euro reduzieren. Ein weiteres größeres Vorhaben betrifft die Alte Schulstraße und die St. Johanner Straße. Es ist geplant, die Gehwege an der K 22 neu herzustellen. Hintergrund des Ausbaus ist die vorgesehene Abstufung der Kreisstraße. Für die Maßnahme werden Landesmittel (100 000 Euro) und Beiträge der Anlieger (75 000 Euro) erwartet. Weitere Investitionen betreffen den Anbau eines Schleppdachs für den Bauhof (30 000 Euro) und den Kauf von Geräten für den Spielplatz in der Obermendiger Straße (10 000 Euro).

    "Der Haushalt gibt viel her", sagte Ortsbürgermeister Werner Spitzley. Als kleine Gemeinde habe sich Ettringen für 2015 viele Baumaßnahmen vorgenommen. Optimistisch zeigte sich der Ortschef, was den Verkauf von Grundstücken angeht. "Schrecken macht aber, dass der laufende Haushalt nicht ausgeglichen ist." Mehr als 140 000 Euro seien für freiwillige Leistungen eingeplant. "Wenn wir das alles streichen würden, dann sähe es gut aus. Ich glaube aber nicht, dass wir das wünschen", meinte Spitzley.

    Nachdenkliche Worte kamen auch von Jürgen Kanthak, Sprecher der CDU-Fraktion. Er wies auf die Kredite hin, die im neuen Jahr nötig werden. "Das meiste entfällt auf die laufende Verwaltung. Das ist echt schlimm", sagte er. Wie Spitzley sprach er sich dagegen aus, bei den freiwilligen Leistungen weiter zu kürzen. "Wenn wir das machen, ist Ettringen tot", meinte er. Bei den Investitionen handele es sich um ein großes Paket. Aber es sei wichtig, dass etwas passiere. Kritik übte er am kommunalen Finanzausgleich.

    Für die SPD-Fraktion stellte Frank Klasen den Antrag, die Kosten für das Gemeindehaus aus dem Haushaltsplan zu entfernen. Bisher sei das Thema nicht gründlich vorbereitet und nicht ausführlich in den Gremien beraten werden. Die Pläne der Investoren in der Dorfmitte wolle man unterstützen. "Für die Gemeinde rechnet sich der Neubau eines Gemeindehauses jedoch nicht." Wie schon im Februar, als das Gemeindehaus in den Haushalt 2014 eingestellt worden war, forderte die SPD, die Sanierung des alten Gemeindehauses zu prüfen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde nun erneut abgelehnt.

    Haushalt 2015 in Kürze

    Ergebnishaushalt

    Erträge: 2,7 Mio. Euro

    Aufwendungen: 3 Mio. Euro

    Fehlbetrag: 317 700 Euro

    Finanzhaushalt

    Einzahlungen: 2,5 Mio. Euro

    Auszahlungen: 2,65 Mio. Euro

    Saldo: – 153 800 Euro

    Kredite

    Liquiditätskredit: 249 100 Euro

    Investitionskredit: 313 000 Euro

    Einnahmen durch Zuwendungen (Bund, Land): 709 000 Euro durch Steuern: 1,6 Mio. Euro

    Abgaben durch Kreisumlage: 835 000 Euro durch VG-Umlage: 555 500 Euro

    Eigenkapital (Ende 2015): 4 Mio. Euro

    Voraussichtlicher Schuldenstand (Ende 2015): 3,7 Mio. Euro

    Mayen-Andernach
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