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Koblenz

Stadtvorstand berät: Europas Rechte will sich in Rhein-Mosel-Halle treffen [Update]

Kommt die "Crème de la Crème" der europäischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten nach Koblenz? Wird die Rhein-Mosel-Halle Austragungsort für ein Treffen? Der Koblenzer Oberbürgermeister hat sich beim Neujahrkonzert zur geplanten Veranstaltung geäußert.

Könnte die Rhein-Mosel-Halle Austragungsort für ein Treffen werden?
Könnte die Rhein-Mosel-Halle Austragungsort für ein Treffen werden?
Foto: dpa

Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), in der diverse rechte Parteien im Europäischen Parlament zusammengeschlossen sind, will am 21. Januar eine große Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle abhalten. Ein Vertrag ist noch nicht unterschrieben, eine Entscheidung soll in der nächsten Woche fallen.

Tatsächlich würden einige der prominentesten – und umstrittensten – rechtspopulistischen bis -extremen Politiker in der Rhein-Mosel-Stadt auflaufen. Es heißt, dass unter anderem Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National und Vorsitzende des ENF, sowie AfD-Hardliner Marcus Pretzell sprechen wollen. 1000 Besucher könnten an diesem Samstag im Januar in der Rhein-Mosel-Halle zusammenkommen, diverse Räume und Säle wurden für die Zeit von 8 bis 21 Uhr angefragt, bestätigt Josef Hehl, Leiter des Ordnungsamts, der RZ.

Marine Le Pen
Marine Le Pen
Foto: dpa

Eingegangen ist die Anfrage bei Koblenz-Kongress, einer Tochter der Koblenz-Touristik, erst kurz vor Weihnachten – und Claus Hoffmann, Chef der Koblenz-Touristik, vermutet Absicht dahinter: "Das ist ein Kalkül, dass solche Anfragen so kurzfristig gestellt werden." Denn es liegt auf der Hand, dass es sich um eine höchst umstrittene Veranstaltung handelt und kaum eine Kommune erpicht sein dürfte, diese in der Stadt und dann auch noch in einer öffentlichen Halle zu haben.

Marcus Pretzell
Marcus Pretzell
Foto: dpa

Doch es stellt sich die Frage: Kann und will die Stadt die Veranstaltung unterbinden? Immerhin handelt es sich beim ENF um einen Zusammenschluss demokratisch gewählter Parteien, die in einem Parlament vertreten sind. Und für die Rhein-Mosel-Halle gilt eine Benutzungsordnung, die man nicht beliebig auslegen darf. Vertreter der Stadt und der Polizei werden wohl Anfang der nächsten Woche gemeinsam darüber beratschlagen, wie man mit der Veranstaltung umgehen wird und ob diese stattfinden kann. Die Polizei jedenfalls soll sich ebenso wie diverse Ämter der Stadt schon jetzt mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Falls sich die rechten Politiker tatsächlich in Koblenz treffen, dürfte man in jedem Fall mit Gegendemonstrationen rechnen. "Bei uns steht dann im Fokus: Was passiert um die Halle herum?", erklärt Ordnungsamtschef Hehl. Die Demos, die angemeldet werden müssen, werden erfahrungsgemäß nur weit von der anderen Veranstaltung entfernt zugelassen, sodass es zu keiner Konfrontation kommt. "Das können wir steuern", betont Hehl.

Gemeinsame Fraktion der europäischen Rechten

„Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament, in der diverse rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien zusammengeschlossen sind. Mit 39 Mitgliedern ist sie die derzeit kleinste Fraktion des Parlaments. Fraktionsvorsitzende sind Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, und Marcel de Graaff von der niederländischen Partij voor de Vrijheid. Auch sonst ist das „Who is who“ der rechten Parteien in der ENF-Fraktion vereinigt, unter anderem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord und auch die AfD mit Marcus Pretzell. Letzterer hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, als er nach dem Terroranschlag in Berlin twitterte: „Es sind Merkels Tote.“

[Update]: Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig hat sich beim Neujahrskonzert in der ausverkauften Rhein-Mosel-Halle zu der geplanten Veranstaltung geäußert:

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

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