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    Haushalt: Bendorfer Rat stimmt Etat zu

    Trotz schwieriger Finanzlage gibt es in Bendorf keinen Stillstand. Zu diesem Schluss kam Bürgermeister Michael Kessler in seiner Rede zum Haushaltsplan 2017, der in der jüngsten Stadtratssitzung mit großer Mehrheit beschlossen wurde. „Wir entwickeln uns nach vorne, indem wir was tun. Unsere Bemühungen liegen darin, Bendorf flotter und interessanter werden zu lassen. Wichtig dabei aber ist und war, dass wir diese Linie gemeinsam fahren“, appellierte der Stadtchef an die Ratsmitglieder.

    Diskussionen gab es im Stadtrat über die Pläne der Verwaltung, die Gasse „Obere Bleiche“ für 30.000 Euro auszubauen. Die SPD hätte das Geld lieber an anderer Stelle investiert. Für Bürgermeister Michael Kessler ist die Gasse jedoch ein Schandfleck in der Stadt, der beseitigt werden sollte. Foto: Sascha Ditscher
    Diskussionen gab es im Stadtrat über die Pläne der Verwaltung, die Gasse „Obere Bleiche“ für 30.000 Euro auszubauen. Die SPD hätte das Geld lieber an anderer Stelle investiert. Für Bürgermeister Michael Kessler ist die Gasse jedoch ein Schandfleck in der Stadt, der beseitigt werden sollte.
    Foto: Sascha Ditscher

     

    Nach kleineren Änderungen muss im Ergebnishaushalt nun mit einem Jahresfehlbetrag von 2,42 Millionen Euro gerechnet werden. Für die anstehenden Investitionen (die RZ berichtete), darunter fallen unter anderem der Kitaneubau im Lohweg, die Generalsanierung der Bodelschwingh-Grundschule oder auch die Erschließung des Baugebietes Bendorf-Süd Teil III, muss Bendorf Kredite in Höhe von knapp 3,15 Millionen Euro aufnehmen. Hinzu kommen Kassenkredite, die zur Sicherung des laufenden Geschäfts der Stadt benötigt werden, in Höhe von rund 2,32 Millionen Euro.

    „Wieder einmal entspricht das Haushaltsdefizit fast genau dem Schuldendienst. Wieder einmal lassen wir die Zinsen für unsere Kreditraten auf unserem Dispokredit auflaufen. Tendenziell steigen zwar unsere Einnahmen seit Jahren leicht an, dennoch haben wir grundsätzlich ein Einnahmeproblem“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helling und betonte, dass ein großer Teil dieser Einnahmeprobleme „von oben“ – also von Bund und Land – aufgedrückt werden. „Laufend steigende Standards ohne entsprechende Finanzausstattung der Kommunen enteignen die Gemeinden schleichend“, sagte Helling.

    Auch Thomas Beckgerd, Fraktionschef der Grünen, kritisierte hinsichtlich der Teilnahme Bendorfs am kommunalen Entschuldungsfonds die politischen Rahmenbedingungen, denen Kommunen unterliegen. „Eine reale Entschuldung wird nur bei konsequenter Beachtung der Konnexität möglich sein. Konsequente Beachtung bedeutet in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung nicht nur der zukünftigen, sondern auch der aktuellen Aufgabenverteilung und ihrer finanziellen Ausstattung“, betonte Beckgerd.

    Den Sozialdemokraten hingegen fehlt die deutliche Handschrift des Bürgermeisters im Haushalt. „Wir vermissen hier die wesentlichen Einschnitte und Vorschläge, um Einnahmen der Stadt Bendorf zu verbessern und die Ausgaben zu senken“, kritisierte Manfred Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Zudem hält die SPD die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro für den Ausbau der Gasse „Obere Bleiche“, die aus Sicht des Stadtchefs einen Schandfleck in der Stadt darstellt, für eine Fehlinvestition. „Ein Schandfleck ja, aber stelle ich es deshalb an erste Priorität? Es gibt genügend andere Straßen in Bendorf, die es dringend notwendiger haben, hergerichtet zu werden“, sagte Bauer. Kessler konterte: „Ich möchte gern die Straße in Bendorf kennenlernen, die wir mit 30.000 Euro sanieren können.“ Damit schloss der Bürgermeister die Diskussion. Am Ende stimmten lediglich acht Sozialdemokraten für die Streichung der Investition. Erfolg hatten die Sozialdemokraten hingegen mit anderen Anträgen zum Etat: So wurden jeweils einstimmig 15.000 Euro für Stadtmöbel zur Verbesserung des Stadtbildes sowie 5000 Euro für ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat auf Anregung der SPD auch für die Anschaffung einer Industriespülmaschine für die Stadthalle zum Höchstpreis von 2000 Euro. Seit knapp zehn Jahren müssen Vereine und andere Mieter dort nämlich von Hand spülen. 5000 Euro wurden im Haushalt zudem einstimmig für ein Tourismuskonzept für Sayn eingeplant. „Hier müssen alle an einen Tisch, um die vielen Attraktionen zu bündeln und deutlich miteinander zu vernetzen. Der Kulturpark Sayn muss seiner Bedeutung gemäß handlungsfähig werden“, betonte SPD-Fraktionschef Bauer. Parteiübergreifend einigte man sich obendrein darauf, die Hilfsorganisation Frauennotruf jährlich mit 545 Euro zu unterstützen.

    Überaus ernüchternd fiel unterdessen die Teilnahme der Bendorfer Bürger am Haushalt der Stadt aus. Erstmals konnten die Bürger auf der Internetseite der Stadt ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge zum Etat kundtun. Genutzt wurde dieses Angebot gerade einmal von zwei Personen, von denen einer eine und ein anderer Bürger 15 Vorschläge äußerte. Sämtliche Vorschläge wurden vom Stadtrat einstimmig zur Kenntnis genommen, hatten aber keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt oder waren ohnehin bereits vorgesehen.

    Von unserem Redakteur Damian Morcinek

     

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