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Koblenz/Berlin

GroKo Ja oder Nein? Das sagen die Koblenzer Politiker von CDU und SPD

Ingo Schneider

Nachdem sich Union und SPD nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, kann einer neuen Großen Koalition jetzt eigentlich nur noch eins in die Quere kommen: ein Veto der Genossen. Die rund 463.000 SPD-Mitglieder stimmen vom 20. Februar bis zum 2. März über den Vertrag ab – und entscheiden damit, ob ein paar Tage später ein neues Kabinett vereidigt werden kann oder nicht. Eine schwierige Entscheidung, vor der sie stehen. An der Basis jedenfalls wird heftig diskutiert.

Die SPD-Mitglieder werden darüber abstimmen, ob ihre Partei wieder Teil einer Großen Koalition wird oder nicht. Beim Sonderparteitag gab es noch eine Mehrheit für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen (Foto) – ob es nun wieder Zustimmung gibt, das ist allerdings selbst in Koblenz unklar.
Die SPD-Mitglieder werden darüber abstimmen, ob ihre Partei wieder Teil einer Großen Koalition wird oder nicht. Beim Sonderparteitag gab es noch eine Mehrheit für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen (Foto) – ob es nun wieder Zustimmung gibt, das ist allerdings selbst in Koblenz unklar.
Foto: dpa

„Niemand schreit Hurra – ob es nun um eine Entscheidung für oder gegen die GroKo geht“, sagt Ferhat Cato, viele Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Goldgrube und seit einigen Monaten des Ortsvereins Engers. Seiner Einschätzung nach „winden“ sich die Genossen in die eine oder andere Richtung, und eine von beiden Seiten überwiegt notgedrungen.

Die eine Position: Lieber der (GroKo)-Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Die andere: Eine Große Koalition ging auch bislang vor allem auf Kosten der SPD, und mit einer Neuauflage geht das schleichende Sterben der Partei nur weiter. Cato ist der Meinung: Die Basis der Sozialdemokraten ist mehrheitlich gegen eine neue Koalition aus Union und SPD. „Das ist letztlich eine Trennung zwischen oben und unten: Die Parteispitze, die Abgeordneten, Referenten und so weiter sind dafür, die Basis ist dagegen.“

Klaus Möntenich, Vorsitzender des Ortsvereins Neuendorf-Wallersheim, ist da anderer Meinung. „Anfänglich war eine Mehrheit gegen die GroKo, aber jetzt sind die Inhalte im Koalitionsvertrag für viele annehmbar“, sagt er. Jeder Einzelne müsste abwägen, ob das Pro oder das Contra bei ihm überwiegt. Aber: Wirkliche Alternativen scheint es nicht mehr zu geben, nachdem Modelle wie eine geduldete Minderheitsregierung vom Tisch sind.

Im Ortsverein Horchheim gibt es sowohl Genossen, die für die GroKo sind, als auch solche, die klar dagegen stehen, sagt die Vorsitzende Gertrud Block – „und sie bleiben auch bei ihrer Meinung“. Ein Seitenhieb auf die Bundes-SPD und ihre Kehrtwende in Sachen Großer Koalition? Block selbst jedenfalls kritisiert die Haltung nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, die in Berlin an den Tag gelegt wurde. Bevor etwas angekündigt wird (zum Beispiel: Mit uns gibt es keine Große Koalition mehr), sollte der eine oder andere mal sein Hirn anschalten, findet Block. „Am Ende geht es um Deutschland – und um die Glaubwürdigkeit der SPD.“

Detlev Pilger (SPD).
Detlev Pilger (SPD).
Foto: Büro Detlev Pilger

Für den Koblenzer SPD-Vorsitzenden Detlev Pilger hingegen überwiegt am Ende der Verhandlungen eindeutig das Positive. Das erzielte Ergebnis bei der Verteilung der Ressorts findet er gar „sensationell“. Das Außenministerium, Finanzen sowie Arbeit und Soziales: „Wir haben alles bekommen, was wir haben wollten“, meint der Bundestagsabgeordnete und ist damit sehr zufrieden. Aus seiner Sicht zeige sich daran aber auch, unter welchem Druck die Kanzlerin in den Verhandlungen stand.

Doch auch abseits der Frage der Ministerien, die die SPD übernehmen könnte, ist er auch mit dem Inhaltlichen zufrieden. Klar sei ja bereits im Vorfeld gewesen, dass man seine Vorstellungen in solchen Verhandlungen nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. Aber für die bei der Wahl erreichten 20,5 Prozent seien gute Ergebnisse aus sozialdemokratischer Sicht verhandelt worden. Und daher wäre es für den frisch gewählten sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion schwer zu verkaufen, warum man sich jetzt doch noch vor der Regierungsbildung zurückziehen sollte. Dennoch ist dem Koblenzer Politiker natürlich klar, dass jetzt die Mitglieder die Wahl haben.

Überzeugungsarbeit will Pilger leisten, hat gleich mehrere Veranstaltungen in der Region, in denen er die Basis überzeugen will. Für ihn ist klar: Unter den jetzt verhandelten Voraussetzungen sollte die SPD erneut eine Große Koalition eingehen. Zumal ja vereinbart sei, dass nach zwei Jahren eine Art Kassensturz erfolgen soll: „Dann wird ein Fazit gezogen und überprüft, was wir erreicht haben und was nicht.“

Insgesamt ist Pilger davon überzeugt, dass die Parteimitglieder der GroKo zustimmen werden, mindestens mit einem Ergebnis wie bei der Abstimmung über die Aufnahme der Verhandlungen in Bonn, als 56,4 Prozent sich letztlich dafür aussprachen. Die Rückmeldungen, die er bislang von der Koblenzer Basis erhalten habe, seien gemischt – auch mit klaren Kritikern darunter. „Aber der größte Teil sagt, es ist das Beste, was wir im Moment machen können.“

Auch Pilger selbst wünscht sich an einigen Stellen Nachbesserungen, wünscht sich, dass etwa beim sozialen Wohnungsbau Ziele konkreter gefasst werden, ebenso in seinem Spezialgebiet Sport, wenn es um die Fortführung energetischer Sanierung von Sportstätten geht. „Wir müssen sehen, was noch zu erreichen ist.“ Aber werben wird er für eine erneute Große Koalition unter den aktuellen Bedingungen.

Von Ingo Schneider und Stephanie Mersmann

Und die CDU? Wir haben mit CDU Abgeordnetem Josef Oster gesprochen

Koblenz/Berlin. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin konzentriert sich vieles jetzt auf die Frage, wie die SPD-Parteibasis abstimmen wird, ist das schließlich die große Hürde auf dem Weg zur nächsten Großen Koalition. Doch auch in der CDU rumort es heftig, sind viele vor allem mit der ausgehandelten Verteilung der Ministerien alles andere als glücklich. Auch dem neu ins Parlament gewählten Koblenzer Abgeordneten Josef Oster geht es so. „Ich bin zwiegespalten“, betont er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Im September wurde Josef Oster für die CDU in den Bundestag gewählt. Doch bislang stand der politische Alltag für den Koblenzer in Berlin wegen der schwierigen Koalitionsverhandlungen weitgehend still. 
Im September wurde Josef Oster für die CDU in den Bundestag gewählt. Doch bislang stand der politische Alltag für den Koblenzer in Berlin wegen der schwierigen Koalitionsverhandlungen weitgehend still. 
Foto: Büro Josef Oster

„Inhaltlich gibt es viele Punkte, die uns wichtig waren, die wir durchgesetzt haben.“ Beispiele? Der Koblenzer nennt die Familienförderung, das Kindergeld, bessere Betreuungsangebote. „Viel Gutes für die Besserstellung der Familien.“ Und auch bei der Sicherheit sei vieles so verhandelt worden, dass er es gut findet, etwa bei der personellen Ausstattung der Polizei, der Justiz. Und bei der Migration? „Das ist doch fast vollständig im Sinne der Union.“

Erinnern will er auch daran, dass die Bürgerversicherung faktisch vom Tisch sei – bis auf einen Prüfauftrag, der aber jedes Ergebnis vertagt und offen lässt. Auch im Bereich der Verteidigung, die Oster mit Blick auf den Bundeswehrstandort Koblenz besonders wichtig ist, seien im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen Verbesserungen erzielt worden. Der Weg zu einer besseren Ausstattung werde weiter verfolgt. Alles in allem kann Oster mit den inhaltlichen Resultaten also gut leben.

Das „Aber“ folgt bei der im Raum stehenden Verteilung der Ressorts und Posten. „Da sind harte Kompromisse gemacht worden, die mir nicht gefallen.“ Besonders schmerzlich sieht er den Verlust des Finanzministeriums an die SPD – ein Punkt, mit dem er sich sehr schwer tue. Weil es da durchaus zwischen SPD und CDU politisch ans Eingemachte geht. Steht für die Union das Solide in der Finanzpolitik im Vordergrund, habe die SPD ein anderes Verhältnis zum Geld.

Insgesamt wird aus Osters Sicht das Wahlergebnis bei der Verteilung der Ministerien überhaupt nicht deutlich. Die Verhandler der SPD hätten deutlich mehr erreicht, als zu erwarten gewesen sei. Ein Verhandeln der CDU hin zum Ergebnis GroKo um jeden Preis also? So krass will es Oster nicht ausdrücken. Aber: Klar sei, dass vor allem die CDU für das Ziel, eine stabile Regierung zu stellen, einen richtig hohen Preis bezahlt. Oster: „Wir stehen nicht mit leeren Händen.“ Aber manches tue da wirklich weh.

Für Oster bleibt aber letztlich die Frage, was die Alternative gewesen wäre. Denn ein Scheitern der Koalition hätte aus seiner Sicht eine Krise ausgelöst, die möglicherweise auch länger angehalten hätte. Das sei unbedingt zu vermeiden gewesen – wobei die Gefahr noch nicht gebannt ist, gilt es doch erst noch die Hürde der Mitgliederentscheidung der Sozialdemokraten zu nehmen.

Eine langfristig geschwächte Angela Merkel sieht Josef Oster im Übrigen nicht. Stimmt die SPD zu, wird sie wieder zur Kanzlerin gewählt – und wird als solche in ihrer Arbeit auch wieder überzeugen können, davon ist der Koblenzer überzeugt. Aus dem Amt heraus werde sie dann auch wieder deutlich an Ansehen zurückgewinnen.

Dennoch steht die CDU aus Osters Sicht vor der großen Aufgabe, in der kommenden Legislaturperiode den Generationswechsel einzuleiten. „Das fängt ganz oben an.“ Dann wird es an der Partei liegen, „zukunftsweisende Personalangebote“ zu machen.

Von unserem Redaktionsleiter Ingo Schneider

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