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    Erster Bürgerentscheid in Koblenz: Soll es in der ganzen Stadt Ortsbeiräte geben?

    2018 wird der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von Koblenz stattfinden – und wohl der erste in einer rheinland-pfälzischen Großstadt überhaupt. Alle 88.000 Wahlberechtigten in der Stadt werden dann dazu aufgerufen, ihre Stimme zur flächendeckenden Einführung von Ortsbezirken und Ortsbeiräten abzugeben.

    Foto: dpa

    Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag bei vier Gegenstimmen aus der BIZ-Fraktion und zwei Enthaltungen beschlossen.

    Der genaue Termin des Bürgerentscheids im ersten Quartal 2018 wird noch festgelegt. Fest steht allerdings, dass er nicht parallel zur Bundestagswahl in diesem Herbst stattfinden darf. Über Detailfragen – wie viele Ortsbezirke sollen eingerichtet werden, was genau würde das kosten und so weiter – stimmt der Stadtrat im vierten Quartal 2017 ab.

    Damit hoffen Stadt und Politik, endlich einen Strich unter ein Thema zu ziehen, dass seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert wird. Hintergrund: Den neun Stadtteilen, die 1969/1979 eingemeindet wurden, wurden Ortsbeiräte zugesagt, um ihnen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Diese Gremien bestehen bis heute, in den anderen Koblenzer Stadtteilen hingegen gibt es keine.

    Dies empfinden gerade CDU und SPD als ungerecht und setzten zuletzt mit einem gemeinsamen Antrag durch, dass Ortsbeiräte in der ganzen Stadt eingerichtet werden sollen. Die Kosten dafür, die sich zurzeit auf 300.000 Euro im Jahr belaufen, würden dann um zusätzliche 300.000 bis 350.000 Euro steigen.

    Bei ihrer Entscheidung stützten sich die Ratsfraktionen auf das Ergebnis einer Telefonumfrage unter 800 Koblenzern, die sich im Jahr 2015 mehrheitlich für Ortsbeiräte in der ganzen Stadt ausgesprochen hatten. Doch auch wenn die Statistikstelle erklärt, dass dieses Ergebnis durchaus belastbar ist, forderte die FDP, allen Bürgern die Gelegenheit zu geben, dazu ihre Meinung abzugeben – und die Stadt stimmte nun nach rechtlicher Prüfung zu: Ja, das geht. Und es ist sinnvoll.

    Denn wenn die Ortsbeiräte flächendeckend eingeführt werden, gilt dies wahrscheinlich für Jahrzehnte – und kostet die Stadt unterm Strich Millionen. Anders als bei einer Umfrage sei es deshalb angemessen, allen Wählern die Chance zu geben, sich direkt an der Entscheidung zu beteiligen, erklärte Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig: „Damit haben wir eine deutlich breitere Grundlage für eine Entscheidung.“

    Das sahen auch die meisten Ratsfraktionen so – und befürworteten damit auch, dass die Stadt 150.000 bis 200.000 Euro für den Bürgerentscheid ausgibt. Allein die BIZ erklärte, dass man das Geld in diesem Fall besser für die Schulsanierung ausgeben sollte.

    Dennoch signalisierte die Fraktion wie die anderen auch, dass sie das Ergebnis egal wie akzeptieren werden. Das dürfte auch dann gelten, wenn die rechtlich bindende Mehrheit bei dem Bürgerentscheid nicht erreicht werden sollte.

    Die erforderliche Mehrheit, um ein rechtlich bindendes Ergebnis zu erreichen, liegt äußerst hoch: 20 Prozent der rund 88.000 Wahlberechtigten müssen für die flächendeckende Einführung der Ortsbeiräte stimmen. Und da auch Menschen dagegen votieren werden, liegt die nötige Wahlbeteiligung entsprechend höher.

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

     

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