Rhein-Hunsrück. Vor der entscheidenden Kreistagssitzung am Montag, 12. März, um 14.30 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung gibt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Wagner, Antworten auf Fragen der Rhein-Hunsrück-Zeitung. Wagner positioniert sich in den beiden Kernfragen klar: Er lehnt weiter eine kommunale Mittelrheinbrücke ab, zeigt sich aber offen für ein Raumordnungsverfahren.
Die CDU hat sich gegen eine kommunale Brücke positioniert. Wird sie die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufnahme der Brücke ins Kreisstraßenbauprogramm ablehnen?
Wir sind uns mit über 90 Bürgermeistern und Ortsvorstehern aus dem gesamten Kreis einig: Angesichts der völlig ungeklärten Frage der Baukosten, der Unterhaltungskosten sowie etwaiger Sanierungskosten besteht die Gefahr einer finanziellen Überforderung.
Zudem gibt es keinerlei Aussagen und vermutlich auch keinerlei Konzept der Landesregierung wie eine Verkehrsführung zur Autobahn A 61 erfolgen soll. Ein Verkehrskonzept mit einer ordentlichen Anbindung einer Brücke gibt’s nur bei einer Landesbrücke! Aus diesen Gründen lehnen wir eine Kreisbrücke ab.
Die Tagesordnung ist so aufgebaut, dass zunächst über das Kreisstraßenbauprogramm abgestimmt werden soll und anschließend über den Antrag von FDP, Freien Wählern und SPD auf Beginn eines Raumordnungsverfahrens mit offener Trägerschaft. Wie steht die CDU/der Landrat zu diesem nachrangig auf der Tagesordnung platzierten Antrag? Und: Ist die CDU-Kreistagsfraktion/der Landrat bereit, ein Raumordnungsverfahren mit offener Trägerschaft zu initiieren?
Die Landesregierung in Person des Staatssekretärs Andy Becht hat erst kürzlich im Landtag von unserem Kreis wörtlich gefordert, „dass sich der Rhein-Hunsrück-Kreis für eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Baulastträgerschaft ausspricht“. Genau über diese Frage muss daher debattiert und abgestimmt werden! Hier muss sich der Landkreis endlich klar positionieren.
Der Antrag der drei Fraktionen kann davon völlig unabhängig beraten werden. Eine Festlegung der Trägerschaft ist nicht das Ziel des Antrages, sondern die raumplanerische Prüfung und die Ermittlung aktueller Zahlenwerke. Wir begrüßen ein Raumordnungsverfahren und unterstützen das gerne.
Bei verschiedenen Veranstaltungen hat die CDU/der Landrat zuletzt formuliert, dass die Unterhaltung vollständig finanzielle Aufgabe der Kreise sein würde. Wird an dieser Aussage festgehalten? Und: Die Finanzierung eines solchen Bauwerks erfolgt langfristig. Von welchen finanziellen Belastungen für den Kreis ist durch Bau und Unterhaltung der Brücke auf eine Sicht von 20 bzw. 30 Jahren nach Erstellung vor der derzeitigen Förderkulisse per anno konkret auszugehen?
Ich weiß nicht, woher diese Aussagen stammen. Aber Sie kennen das Hin-und-Her bei den Aussagen zur Förderung des Baus – aber natürlich nie belastbar oder gar offiziell: Erst hieß es 90 und 96 Prozent, dann nach der Wahl nur noch 65 Prozent und jetzt 80 Prozent. Wir sind doch nicht auf einem orientalischen Basar! Offizielle Beschlüsse vom Ministerrat oder Parlament gibt’s auch nach fast zwei Jahren nach der Landtagswahl nicht. Soll das eine seriöse Planung eines Millionenprojekts sein? Wir können dieses Risiko nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden.
Es wurde geäußert, dass der Bau der Brücke dem Kreis jegliche finanzielle Spielräume nimmt und damit insbesondere auch die Mittel von Kitas gefährdet. Wie wird dies begründet?
Nürburgring, der Berliner Flughafen BER, Stuttgart 21 oder das Stadion in Kaiserslautern zeigen doch, wie Großbauprojekte regelmäßig völlig aus dem Ruder laufen können. In Kaiserslautern wurde sogar ernsthaft in Betracht gezogen, dass die Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer die Zeche bezahlen, damit der 1. FCK weniger Miete bezahlen muss. Das ist eine Konsequenz daraus, dass auch das Land die Stadt in ein Projekt geritten hat und danach alleine lässt. Solche Gefahren und Risiken wollen wir jedenfalls nicht eingehen!
Die CDU hat den Rhein-Hunsrück-Kreis in jüngster Mitteilung als „finanzschwach“ dargestellt. Ist dies zutreffend?
Unser Kreis ist jedenfalls nicht so finanzstark, um sich auf ein solches Millionenprojekt wie die Mittelrheinbrücke mit allen Risiken und Gefahren einzulassen. Es hat schon einen guten Grund, warum es keine einzige Rheinbrücke in Trägerschaft von Landkreisen gibt!
Die CDU hat in jüngster Mitteilung erklärt, dass „keiner“ die Kreisbrücke im Kreis will. Woher rührt diese Erkenntnis?
Ich kenne niemanden, der angesichts der völlig ungeklärten Finanzierungs- und Unterhaltungssituation sowie der fehlenden Anbindung an die A 61 eine Kreisbrücke will. Das sehen auch unsere Bürgermeister und Ortsvorsteher so: Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung hat kein Bürgermeister oder Ortsvorsteher für eine Kreisbrücke die Hand gehoben. Und mehr als 90 Bürgermeister und Ortsvorsteher appellieren sogar in einem gemeinsamen Aufruf, eine Kreisbrücke abzulehnen und sich für eine Landesbrücke einzusetzen. Das ist eine beeindruckende Unterstützung für unseren Landrat Marlon Bröhr.
Die Fragen stellten Volker Boch und Thomas Torkler
