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Simmern

Mittelrheinbrücke: SPD-Kreistagsfraktion erfüllt Urteil gegen Landrat mit Genugtuung

In aller Schärfe reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Mittelrheinbrücke. Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit den Freien Wählern und der FDP Landrat Marlon Bröhr verklagt, weil dieser einen Antrag zur Brücke und die von den drei Fraktionen angestrebte Initiierung eines Raumordnungsverfahrens im Juni 2017 nicht auf die Tagesordnung des Kreistags gesetzt hatte. Das Gericht hat den Klägern Recht gegeben, Landrat Bröhr hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts schien es, als würde Schwung in die seit einem Jahr stillstehende Diskussion um eine Mittelrheinbrücke kommen.
Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts schien es, als würde Schwung in die seit einem Jahr stillstehende Diskussion um eine Mittelrheinbrücke kommen.
Foto: dpa

Nach ihrer Fraktionssitzung erklärt die SPD nun, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen „mit Genugtuung zur Kenntnis“ nimmt. „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und den Landrat verurteilt, den Beratungsgegenstand ,Mittelrheinbrücke' auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen. Damit ist klar, dass der Landrat im Juni vergangenen Jahres gegen geltendes Recht verstoßen hat.“

Am Montagabend diskutierte die SPD bei ihrer Sitzung in Simmern dieses und andere Kreisthemen und beriet über das weitere Vorgehen in Sachen Brücke. „Wir würden lieber auf der sachlichen Ebene im Kreistag arbeiten, aber der Landrat hat sich einem demokratischen Abstimmungsprozess verweigert“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Porz laut Mitteilung der Fraktion. „Herr Dr. Bröhr kann nicht im Oktober 2016 selbst das Thema Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung setzen und eine erneute Beratung ein halbes Jahr später ablehnen, weil er ein anderes Abstimmungsergebnis fürchtet“, stellte Klaus-Peter Müssig fest.

Mit „völligem Unverständnis“ reagiert die SPD „auf das kritiklose Agieren der Unionskollegen“. „Man meint, die CDU-Fraktion folgt blindlings ihrem Landrat“, sagte Michael Boos. Fraktionsmitglied Karlheinz Scherer ergänzte laut Mitteilung: „Offensichtlich hat Dr. Bröhr seine CDU-Kollegen gleichgeschaltet und ihnen das eigenständige Denken abgewöhnt.“

Überaus kritisch sehen die Sozialdemokraten das aktuelle Vorhaben Bröhrs, den Kreistag abstimmen zu lassen, ob dieser für eine kommunale Brücke sei oder nicht. „Diese Frage stellt sich zurzeit überhaupt nicht. Jetzt geht es zunächst darum, das Raumordnungsverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Maurer. Dies ist aus Sicht der SPD „in jedem Fall ergebnisoffen“. „Wenn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist, haben wir Klarheit. Dann haben wir neue Verkehrszahlen, kennen die Umweltverträglichkeit und können auch eine Aussage zur Bauträgerschaft machen.“ Wenn das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorliege, könne eine Abstimmung über die Bauträgerschaft herbeigeführt werden.

„Wozu haben wir schließlich die 100.000 Euro Planungskosten in den Kreishaushalt eingestellt?“, fragte Porz. Offensichtlich hätten Bröhr und die CDU nur ein Schauspiel veranstaltet, vermutet die SPD-Kreistagsabgeordnete Claudia Müller. Sie werde den Eindruck nicht los, dass es dem Landrat nur um seine Person und nicht um die Anliegen der Menschen im Kreis gehe – und die Union unterstütze ihn dabei. „Wir werden uns im Kreistag nicht mit neuen Taschenspielertricks abspeisen lassen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion erklärte: „Die CDU und der Landrat sind auf dem besten Weg, die Totengräber der Mittelrheinbrücke zu werden. Wir können hier nur an die Vernunft aller christdemokratischen Kreistagsmitglieder appellieren.“ red

Boppard Simmern
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