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Simmern

Fall Abuev: Verwaltung weist Vorwurf im Streit um Aufenthaltsrecht zurück

Im Streit um das Aufenthaltsrecht eines aus Tschetschenien stammenden Familienvaters mit seinen vier Kindern wehrt sich die Kreisverwaltung gegen den Vorwurf, sie habe die Familie falsch beraten. Unterdessen wirft der Fall der Familie Abuev, die seit Wochenbeginn im Kirchenasyl ist, weitere Fragen auf.

Der VfR Simmern und insbesondere die Mannschaft von Islam Abuev steht zur Familie des Fußballers, die von Abschiebung bedroht ist.  Archivfoto: Werner Dupuis
Der VfR Simmern und insbesondere die Mannschaft von Islam Abuev steht zur Familie des Fußballers, die von Abschiebung bedroht ist. Archiv
Foto: Werner Dupuis

Wie die Kreisverwaltung am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung in einer Stellungnahme erklärte, weist die Ausländerbehörde „Vorwürfe der Falschberatung zurück“. In einem Schreiben des VfR Simmern an Landrat Marlon Bröhr war kritisch hinterfragt worden, wie die Behörde die Antragsteller beraten hat. Darin machte der VfR deutlich, dass die Verwaltung die Familie zunächst dahin gehend beraten habe, dass diese sich vordinglich um das Besorgen von Pässen für die beiden jüngeren Töchter kümmern solle, um ein Aufenthaltsrecht erlangen zu können. Zu einem deutlich späteren Zeitpunkt des Verfahrens habe die Ausländerbehörde dann signalisiert, dass nicht die Dokumente für die beiden 12 und 13 Jahre alten Mädchen im Sinne des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich seien, sondern ein Mindestalter von 14 Jahren vorauszusetzen ist (wir berichteten).

„Immer wieder hingewiesen“

Die Kreisverwaltung betont in ihrer Stellungnahme nun, dass die Familie „immer wieder auf die Vorlage gültiger Nationalpässe für alle Familienmitglieder hingewiesen“ worden sei, „vor allem aber für die Kinder des Familienvaters im Hinblick auf die in Frage kommende Aufenthaltserlaubnis nach §25 a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz“. Weiter erklärt die Verwaltung: „Erst bei der Vorsprache der Familie am 23.01.2018 ist von dieser gegenüber der Ausländerbehörde erstmals angedeutet worden, dass eventuell nur für die jüngsten Töchter alsbald Pässe erteilt würden. Das hat dann die Mitarbeiter der Ausländerbehörde veranlasst, auf das erforderliche Mindestalter (14 Jahre) für eine Aufenthaltserlaubnis aufmerksam zu machen.“

In der Streitfrage um das Aufenthaltsrecht der Abuevs geht es um juristische Tiefenschärfe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Aussage der Behörde gegenüber unserer Redaktion zu verstehen ist. Denn einerseits wurden laut Erklärung „Pässe für alle Familienmitglieder“ verlangt, diese Bringschuld andererseits „vor allem aber für die Kinder“ formuliert. Demnach dürfte durchaus eine Priorisierung vorgenommen worden sein. Aus der Stellungnahme der Verwaltung wird darüber hinaus deutlich, dass die Familie, entsprechend der Maßgabe der Behörde, dass „vor allem für die Kinder“ Pässe zu erbringen seien, wohl versucht hat, dieser Pflicht nachzukommen – indem sie eben für die beiden jüngsten Töchter im Januar Pässe angekündigt hat.

Diskurs um Mindestalter

Laut Stellungnahme wurde die Familie am 23. Januar von der Verwaltung darauf „aufmerksam“ gemacht, dass das „erforderliche Mindestalter“ gemäß der Gesetzeslage bei 14 Jahren liegt. Zu diesem Zeitpunkt lief das Verfahren bereits mehrere Monate. Es stellt sich demnach die Frage, wie transparent die Beratung war, denn die Verwaltung kennt die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts sicher sehr genau. Eine konkrete Nachfrage unserer Redaktion zu diesem Aspekt der Stellungnahme blieb unbeantwortet.

Grundsätzlich scheint es nicht leicht für die Familie zu sein, überhaupt an Pässe zu gelangen. Auf Nachfrage, welche Empfehlung die Behörde den Antragstellern gemacht hat, an Pässe zu gelangen, erklärte die Kreisverwaltung: „Zum Passrecht fremder Staaten kann und darf die Ausländerbehörde grundsätzlich keine Informationen geben. Daher hat die Ausländerbehörde diesbezüglich an das Konsulat verwiesen.“ Allerdings erläutert die Verwaltung ohne konkrete Fragestellung unserer Redaktion weiter: „Auch auf die expliziten Rückfragen der Familie/deren Betreuer nach Unterstützungsdienstleister wurde mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde dazu keine Angaben machen kann, da es eine Angelegenheit der jeweiligen Auslandsvertretung ist. Die Ausländerbehörde hat lediglich erwähnt, davon aus Erfahrungsberichten von anderen Kunden gehört zu haben.“

Landrat Bröhr hat zuletzt gegenüber unserer Zeitung auf die positiven Erfahrungen hingewiesen, die seine Behörde mit dem russischen Konsulat gemacht habe. Durch die von der Verwaltung nun aus freien Stücken gemachte Aussage stellt sich aber die Frage, welche Praxis gängig ist, um an gültige Pässe zu gelangen – und wie schwierig sich dies für Antragsteller darstellt.

Pässe werden weiter gefordert

Die Kreisverwaltung bestätigt, dass sie den zwischen dem Land und den Kirchen vereinbarten Schutzstatus des Kirchenasyls anerkennt. „Die Verwaltung hält sich an die derzeitige Weisung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums, eine konfliktfreie Lösung zu suchen, und ist dafür weiterhin zu einem vertrauensvollen und wahrheitsgemäßen Dialog bereit“, wird erklärt. Aus Sicht der Behörde erfolge eine „neue Beurteilung der Sach- und Rechtslage, sobald Pässe für alle Familienmitglieder vorliegen“. Der für die Familie tätige Anwalt Alexander Dauch hält die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung weiter für falsch. Er fordert die Behörde dazu auf, die Passpflicht im Rahmen ihres Ermessens zu ersetzen.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Boppard Simmern
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