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Simmern

Debatte: Kreistag lehnt kommunale Wohnungsbaugesellschaft ab

Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. Das ist die mehrheitliche Haltung des Kreistages, der einen entsprechenden Antrag der Linken in der jüngsten Sitzung ablehnte.

Foto: Archivbild Werner Dupuis

„Im Rhein-Hunsrück-Kreis gibt es einen Mangel an günstigem Wohnraum. Mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte diesem bekannten Mangel abgeholfen werden.“ Mit dieser Begründung hatte die Fraktion der Linken kurzfristig zur jüngsten Kreistagssitzung ein Engagement des Kreises für sozial schwächere Einwohner eingefordert. Hintergrund ist, dass es immer wieder Diskussionen um eine zu geringe Anzahl an „bezahlbarem“ Wohnraum gibt. Wie belastbar diese Debatten faktisch sind, ist fraglich. Zuletzt wurde beispielsweise beim Simmerner Stadtgespräch deutlich, dass es aus Sicht der acht Stadtbürgermeister im Kreis durchaus eine ausreichende Menge an „günstigen“ Wohnungen gibt, allerdings existiert demnach ein besonders hoher Bedarf an kleineren und damit insgesamt weniger kostenintensiven Wohnungen. Dieser Bedarf kann offensichtlich nicht immer ausreichend befriedigt werden. Es gibt aktuell jedoch keine vertieften Analysen zum Wohnungsmarkt und auch keine genauen Erkenntnisse zum Mietspiegel in den einzelnen Kommunen des Kreises.

Debatte schien von Emotionen geleitet

Dass sich die Debatte über bezahlbaren Wohnraum vor solchen Hintergründen sachlich nur schwer führen lässt, bestätigte die Kreistagssitzung. Diese wirkte vor allem von unterschiedlichen Emotionen geleitet. Auf der einen Seite stand die Argumentation der Linken, die am Beispiel Simmern von einer „völlig überalterten“ Stadt sprach, deren Innenstadt ausgestorben sei. Alexandra Erikson schilderte für die Fraktion, dass hier Quartiere entstünden und die Milieus dringend durchmischt werden sollten. Der Kreis, so der Tenor, müsse sich darum kümmern, dass Familien in der Region gut leben könnten.

Eriksons Ausführungen und der Antrag als solcher führten zu unterschiedlichen Reaktionen. Für die CDU-Fraktion erklärte Maximilian Ziegler grundsätzlich, dass Simmern für ihn eine „blühende Stadt“ sei und es zudem Aufgabe der Städte und Kommune wäre, sich Fragen des Wohnraums anzunehmen – und keine Aufgabe des Kreises. Ziegler schilderte einen durchschnittlichen Mietpreis von 4,80 Euro pro Quadratmeter für die Region als Kaltmiete – und verglich dies mit Zahlen aus dem Rhein-Main-Gebiet, in dem für die gleiche Fläche 13 Euro fällig würden.

Wie belastbar diese Zahlen sind, ist nicht genau zu ergründen, zuletzt nannten die Bürgermeister der acht Städte im Kreis einen Quadratmeterpreis von etwa 5 Euro bis 7,50 Euro, der in ihren Städten durchschnittlich verlangt wird.

CDU: Wohnungsbaugesellschaft könnte Markt beeinflussen

Unabhängig davon sieht die CDU auch die Gefahr, dass der Kreis mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft den Markt beeinflussen könnte. Landrat Marlon Bröhr erklärte: „Wir verzerren den Markt.“ Bröhr schilderte den Versuch, Planwirtschaft zu betreiben, der in der sozialen Marktwirtschaft unpassend ist. Zudem argumentierte Ziegler stellvertretend: „Wir belasten jeden Bürger, der Mietwohnungen besitzt.“

Grundsätzlich sehen neben den Linken einige weitere Mitglieder des Kreistags einen Bedarf, den sozialen Wohnungsbau als regionales Thema zu erörtern. „Grundsätzlich ist das eine gute Sache“, erklärte Thomas Auler von der FDP, sprach aber von einem „völlig ungeeigneten Instrument“, das die Linken gewählt hätten. Eine Wohnungsbaugesellschaft ist für ihn nicht das richtige Mittel. Klaus Gewehr sagte für die SPD, dass er den Antrag der Linken vor allem als Prüfauftrag an die Verwaltung versteht. Er riet deshalb dazu, den Antrag nicht gänzlich zu verwerfen. Auch Stefan Wickert von den Freien Wählern warb dafür, sich sensibel um diese Frage zu kümmern, gab den Linken allerdings auch deutlich zu verstehen, dass sie das Thema politisch deutlich geschickter hätten angehen können. „Die Kreistagssitzung ist der falsche Weg“, sagte der Fraktionschef, der sich eine Vorberatung gewünscht hätte. In dieser Hinsicht erhielt er Zustimmung von Hans Dunger (Grüne). Beide sprachen sich letztlich dafür aus, das Thema an den neu auf den Weg gebrachten Zukunftsrat zu delegieren, um die Frage des sozialen Wohnungsbaus zu vertiefen.

Dort wird der Antrag aber nicht landen, zumindest nicht in der von den Linken angedachten Form. Bevor es zur Abstimmung kam, veränderte die Fraktion zwar noch ihren Antrag dahingehend, dass die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Zukunftsrat thematisiert wird. Doch die Zahl der Gegenstimmen war zu groß, die CDU stimmte als größte Fraktion im Kreistag geschlossen dagegen.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Kommentar: Klatsche mit großem Schaden

Volker Boch zur Absage an die Fraktion der Linken

Gut gemeint ist oft etwas anderes als gut gemacht. Das musste die Fraktion der Linken jüngst im Kreistag lernen. Ihr Antrag, dass der Kreis eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen solle, fiel im Pauken-und-Trompeten-Stil durch. Die Kritik von Bürgern mit sehr schmalem Budget vor Augen, hatte sich die Fraktion auf den Weg gemacht, etwas Gutes zu tun. Und dann machte sie einen taktischen Fehler, der in Zeiten, in denen komplexe Anträge, die nicht aus den Reihen der CDU-Fraktion stammen, gut vorbereitet sein müssen, nicht hätte passieren dürfen. Statt sich Partner zu suchen im Vorfeld der Kreistagssitzung, knallte die Linke ihren Antrag auf den Tisch – und handelte sich eine Klatsche ein, die dem gesamten Thema schadet.

Gut gemeint, schlecht gemacht. Das Ende vom Lied beim Antrag auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist, dass sich nicht einmal der Zukunftsrat mit diesem Thema befassen dürfte. Wer dies nicht glaubt, weil der soziale Wohnungsbau doch ein klassisches Zukunftsthema ist, wird sich noch umschauen. Denn diejenigen, die partout gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft sind, werden sich auf diverse Ordnungen und Richtlinien berufen – und aufgrund des Kreistagsvotums eine Behandlung des Thema im Zukunftsrat verhindern.

Grundsätzlich hat der Rhein-Hunsrück-Kreis nichts gegen eigene Gesellschaften, die sich in einem freien und hart umkämpften Markt bewegen – die Rhein-Hunsrück-Entsorgung ist das beste Beispiel dafür. Im sozialen Wohnungsbau will er sich so direkt aber nicht engagieren. Aus diesem Ergebnis der Kreistagssitzung werden nicht nur die Linken lernen müssen.

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