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Simmern

Debatte: Kreistag lehnt kommunale Wohnungsbaugesellschaft ab

Von Volker Boch
Foto: Archivbild Werner Dupuis

Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. Das ist die mehrheitliche Haltung des Kreistages, der einen entsprechenden Antrag der Linken in der jüngsten Sitzung ablehnte.

Lesezeit: 3 Minuten
„Im Rhein-Hunsrück-Kreis gibt es einen Mangel an günstigem Wohnraum. Mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte diesem bekannten Mangel abgeholfen werden.“ Mit dieser Begründung hatte die Fraktion der Linken kurzfristig zur jüngsten Kreistagssitzung ein Engagement des Kreises für sozial schwächere Einwohner eingefordert. Hintergrund ist, dass es immer wieder Diskussionen um ...
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Kommentar: Klatsche mit großem Schaden

Volker Boch zur Absage an die Fraktion der Linken

Gut gemeint ist oft etwas anderes als gut gemacht. Das musste die Fraktion der Linken jüngst im Kreistag lernen. Ihr Antrag, dass der Kreis eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen solle, fiel im Pauken-und-Trompeten-Stil durch. Die Kritik von Bürgern mit sehr schmalem Budget vor Augen, hatte sich die Fraktion auf den Weg gemacht, etwas Gutes zu tun. Und dann machte sie einen taktischen Fehler, der in Zeiten, in denen komplexe Anträge, die nicht aus den Reihen der CDU-Fraktion stammen, gut vorbereitet sein müssen, nicht hätte passieren dürfen. Statt sich Partner zu suchen im Vorfeld der Kreistagssitzung, knallte die Linke ihren Antrag auf den Tisch – und handelte sich eine Klatsche ein, die dem gesamten Thema schadet.

Gut gemeint, schlecht gemacht. Das Ende vom Lied beim Antrag auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist, dass sich nicht einmal der Zukunftsrat mit diesem Thema befassen dürfte. Wer dies nicht glaubt, weil der soziale Wohnungsbau doch ein klassisches Zukunftsthema ist, wird sich noch umschauen. Denn diejenigen, die partout gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft sind, werden sich auf diverse Ordnungen und Richtlinien berufen – und aufgrund des Kreistagsvotums eine Behandlung des Thema im Zukunftsrat verhindern.

Grundsätzlich hat der Rhein-Hunsrück-Kreis nichts gegen eigene Gesellschaften, die sich in einem freien und hart umkämpften Markt bewegen – die Rhein-Hunsrück-Entsorgung ist das beste Beispiel dafür. Im sozialen Wohnungsbau will er sich so direkt aber nicht engagieren. Aus diesem Ergebnis der Kreistagssitzung werden nicht nur die Linken lernen müssen.

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