Entscheidung kann kaum beschleunigt werden – Ortsgemeinde hat geringen Einfluss
Fraktionsvorsitzender Konrad Schuler und Werner Spitz, beide CDU, baten Landrat Frank Puchtler eindringlich darum, das Verfahren so rasch wie möglich voranzutreiben und zu einer Entscheidung zu kommen. Schuler sprach von „gravierenden Schäden für die Ortsgemeinschaft“, die „Stimmung im Dorf ist merklich in Mitleidenschaft gezogen“, fügte er an. Die Vertreter der Kreisverwaltung, allen voran Landrat Frank Puchtler, betonten, dass der Verfahrenablauf gesetzlich klar geregelt ist und alle Möglichkeiten zur Fristsetzung ausgeschöpft worden seien.
Referentin Cordula Weitzel erklärte, sobald vollständige Unterlagen vorlägen, beginne die Frist von sieben Monaten bis zur Entscheidung zu laufen – mit Verlängerungen sei mit bis zu einem Jahr zu rechnen. Lutz Nink (SPD) betonte, der Gemeinderat sehe sich „Anfeindungen ausgesetzt“, weil er nicht auf Belange eingegangen sei, die klar in die Zuständigkeit der Behörden fielen. Bezug nehmend darauf betonte Horst Klöckner von der Planungsabteilung, die Ortsgemeinde werde um ihr Einvernehmen gefragt, welches sie nur aus triftigen Gründen versagen könne. Ansonsten beschränke sich ihr Einfluss auf gemeindeeigene Flächen und Zuwegungen. kat