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    Limburg

    Staatsanwalt Sagebiel: Für die Gesellschaft wachsam bleiben

    Die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist ein Spiegel der Gesellschaft: beim Personal, in der Art der Straftaten, in der Veränderung des Arbeitsalltags. Der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel blickt im Interview auf aktuelle und künftige Herausforderungen seiner Behörde.

    Der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel sieht seine Behörde trotz dünner Personaldecke für die Zukunft gut aufgestellt.  Foto: Malte Glotz
    Der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel sieht seine Behörde trotz dünner Personaldecke für die Zukunft gut aufgestellt.
    Foto: Malte Glotz

    Herr Sagebiel, jede verfolgbare Straftat soll auch verfolgt werden. Wie ist das in Limburg personell zu stemmen?

    Jeder Behördenleiter wünscht sich mehr Personal. Wir sind personell ähnlich aufgestellt wie alle hessischen Staatsanwaltschaften. Man schafft die Arbeit, aber es gibt Engpässe durch Versetzungen, Krankheiten, Schwangerschaften. Das sind Zeiten, in denen man versuchen muss, die Schwierigkeiten zu überbrücken durch Konzentration auf das Wichtigste. Das führt natürlich schon mal zu einer gewissen Unzufriedenheit, weil man das Gefühl hat, dass die Sorgfalt leidet.

    Führt das dazu, dass man gerade bei kleineren Verfahren zu größerer Nachsicht neigt?

    Das mag ich nicht gänzlich ausschließen im Bereich des sogenannten Opportunitätsprinzips. Also in den Verfahren, die wegen geringen Verschuldens eingestellt werden können. Da ist unter Druck die Verführung groß, etwas mit einem Formular einzustellen, statt es anzuklagen. Ausschließen kann ich es für all die Fälle, in denen das Verfahren im sogenannten Legalitätsprinzip nur eingestellt werden kann bei erwiesener Unschuld oder Unnachweisbarkeit der Schuld. Darüber hinaus gilt: Anbrennen darf nichts. Haftsachen müssen beschleunigt bearbeitet werden, öffentlichkeitswirksame Verfahren ebenso.

    Nichtsdestotrotz arbeitet ihr Haus offenbar sehr schnell: Beim sogenannten Polizistenmordprozess etwa verging nur ein halbes Jahr von der Tat bis zum Prozessauftakt.

    Darauf sind wir auch stolz: Wir schaffen es hier in Limburg, in allen Fällen die schwierigen Verfahren und die Haftsachen rechtzeitig anzuklagen, bevor es zu einer Haftprüfung am Oberlandesgericht kommen muss. Wir nehmen unseren Auftrag, beschleunigt zu arbeiten, sehr ernst.

    Hat sich der Arbeitsaufwand in den vergangenen Jahren spürbar vermehrt?

    Vermehrt nicht unbedingt. Aber er ist ein anderer geworden. Das liegt aber nicht an einer gestiegenen Zahl an Straftaten oder am Verhältnis von Personal zu Straftaten. Meines Erachtens liegt es an der Schnelllebigkeit unserer Zeit: Mails, Fax, elektronischer Rechtsverkehr – das erhöht ungemein den Stress. Wir haben eine gute IT-Ausstattung. Aber nicht jeder Kollege, gerade nicht jeder ältere, kann sich damit immer anfreunden. Bis 2022 spätestens soll die komplett elektronische Akte kommen. Das wird viele Vorteile mit sich bringen – weniger Archiv, bessere Recherche; aber man sitzt dann eben den ganzen Tag nur noch am Computer.

    Wie sehr belasten Sie denn "Querulanten"? Und wie schnell erkennen die Kollegen, ob es sich um einen "Störer" oder um einen Bürger mit berechtigtem Interesse an einer Strafverfolgung handelt?

    Querulanten sind häufig Menschen, die irgendwann einmal ganz normalen Kontakt gehabt haben mit der Justiz. Sei es als Anzeigenerstatter oder als Beschuldigter, sei es in zivilrechtlichen Verfahren oder in Familiensachen. Die fühlen sich – aus welchen Gründen auch immer – ungerecht behandelt und können eine Entscheidung nicht hinnehmen. Ich kann nicht ausschließen, dass wir Fehler machen. Fehler macht jeder. Aber dafür gibt es Rechtsbehelfe. Wenn ein Bürger einen abschließenden Bescheid in den Händen hält, dann muss er das auch hinnehmen können. Querulanten sind Menschen, die das eben nicht können. Die schreiben dann immer wieder, teilweise täglich mit dem gleichen Inhalt. Sie schreiben an den Ministerpräsidenten, an Angela Merkel, an den Bundespräsidenten oder das Justizministerium. In den abschließenden Bescheiden stehen Namen, und es wird gegen diese Menschen Anzeige erstattet wegen Rechtsbeugung. Dann gibt es wieder einen Einstellungsbescheid mit neuen Namen ... so entsteht ein Schneeballsystem, ein echtes Problem.

    Was kosten das?

    Wir zählen das nicht. Personell und finanziell kann ich es nicht einordnen. Aber eines steht fest: Es kostet das Geld der Steuerzahler.

    Wie werden Sie dieses Problems Herr?

    Was man nicht machen kann, ist, so etwas ungelesen in den Papierkorb zu werfen. Jedes Schreiben muss eingetragen, bearbeitet und beschieden werden. Es gibt natürlich die Möglichkeit, wenn jemand überhaupt keine Einsicht zeigt, irgendwann zu sagen: Der kriegt keine Antwort mehr. Lesen aber muss man den Quatsch. Es kann ja in jedem Schreiben etwas stehen, was tatsächlich relevant ist.

    Ein noch relativ junges und dennoch nicht zu unterschätzendes Feld ist das der Internetkriminalität. Wie gut sehen Sie die Strafverfolgungsbehörden dort gerüstet?

    Wir sind da gut aufgestellt. Wir haben Internet-Dezernenten, die entsprechend geschult werden und die mit der fachkundigen Hilfe der Polizei die Verfahren stemmen. Wir haben zusätzlich in Gießen eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft – die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität -, die uns als Task-Force unterstützt und Wissen vermittelt. Wir sind hier in Limburg eher mit normalen Betrugsverfahren beschäftigt, die mittels Internet begangen werden: der eBayer, der nicht bezahlt, unberechtigter Zugriff auf Daten und Konten. Diese Fälle leiden unter den Verschleierungsmöglichkeiten im Netz

    Welche Rolle spielt die Kinderpornografie?

    Das zähle ich eigentlich nicht zur Internetkriminalität. Die Verfahren haben ihre Schwierigkeiten weniger in den Eigenschaften des Internets als vielmehr der Datenträger, also der Festplatten. Das wird bei uns auch vom Dezernenten für sexuellen Missbrauch bearbeitet. Auch in diesen Fällen sind wir auf die Mithilfe der Polizei angewiesen, es werden auch private Firmen mit Gutachten beauftragt. Praktisch hat sich hier nur die Technik geändert: Früher kaufte man das im Pornoladen unter der Theke und versteckte es als VHS im Keller. Heute zieht man die Dateien aus dem Netz. Wer ein Interesse daran hat, der hat es vor dem Internet befriedigt und der tut es jetzt auch.

    Noch vor wenigen Jahren berüchtigt war die "Abmahnindustrie". Inzwischen ist es um dieses Thema sehr ruhig geworden. Wie sehr unterliegt auch die Arbeit in Staatsanwaltschaften gewissen Trends?

    In dem angesprochenen Bereich würde ich – anders als bei der Kinderpornografie – tatsächlich sagen, dass die Verführung im Internet vorhanden ist. Massenweise Musik herunterzuladen, diese Möglichkeit gab es früher einfach nicht. Dennoch ist das Thema Abmahnen im Netz rückläufig: Der Bundesgerichtshof hat im Frühjahr entschieden, dass die Haftbarmachung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses nicht mehr möglich ist, sondern im Einzelfall ermittelt werden muss: Wer hat die mutmaßliche Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen? Deshalb ist bei den Abmahnungen das Ende eingeläutet. Derartige Trends gibt es immer wieder. Trends beeinflussen die Staatsanwaltschaft so, wie sie das Leben der Bürger beeinflussen. Man kann das etwa beobachten, wenn eine Droge auf den Markt kommt. Oder denken Sie an die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch die Nutzung von Smartphones im Auto. Darüber hat vor fünf Jahren niemand gesprochen.

    Was sehen Sie als das große Thema der kommenden Jahre an?

    Ich denke, dass religiös und politisch motivierte Taten eine große Herausforderung sein werden. Ich sehe unsere Gesellschaft als vielschichtiger und kultureller an. Das begrüße ich auf der einen Seite, denn es ist ein lebenswertes Element. Auf der anderen Seite entstehen dadurch Probleme, die wir lösen müssen. Ich denke, dass wir im Rahmen der Strafverfolgung wachsam sein müssen. Aber ich sehe darin kein großes Problem. Es ist nichts, was man nicht bewältigen kann.

    Wegen des Terrors wird die Verschärfung des Strafrechts gefordert. Ihre Meinung?

    Durch eine Verschärfung des Strafrechts kann man Terror oder Amokläufe nicht beeinflussen. Es gibt die Erkenntnis, dass man durch höhere Strafen nicht abschrecken kann. Abschrecken kann man immer nur durch die Effektivität der Strafverfolgung. Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Polizei, bessere Aufklärung und Verhinderung von Straftaten. Wir brauchen schnellere Inhaftierung und konsequentere Abschiebung. Was wir neben dem Strafrecht brauchen, das ist meine tiefe Überzeugung, ist Integration: Aufklärung der Neubürger, Integration in den Arbeitsmarkt. Wer hier lebt, sich wohlfühlt, seine Familie ernähren kann, akzeptiert und anerkannt ist, der wird kein Terrorist.

    Sie gedenken, in fünf Jahren in den Ruhestand zu gehen. Wird der Arbeitsalltag dann noch so aussehen wie heute?

    Das Büro wird wohl in fünf Jahren noch so aussehen wie heute. Ich weiß nur, dass ich dann in Pension gehen möchte – das wird für mich persönlich eine große Veränderung sein. Dann habe ich mehr Zeit für die Familie, darauf freue ich mich. Und ich will meine Nebentätigkeiten beibehalten: Ich bin Vorsitzender des Ehrenausschusses der hessischen Architekten und Stadtplanerkammer, die Standesrechtsverfahren gegen Architekten bearbeitet. Und ich bin als nebenamtliche Lehrkraft tätig im H.B.Wagnitz-Seminar, der Aus- und Fortbildungsstätte des Justizvollzugs. Malte Glotz

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