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Limburg/Frankfurt

"Kleiner Holocaust" ist erlaubt: Nur ein "Wortspiel"

Die Proteste gegen den G 20-Gipfel im Juli dieses Jahres haben einen Limburger Unternehmer und Blogger wohl sehr stark bewegt: Er forderte auf seiner Internetseite einen „kleinen Holocaust“ gegen den „Schwarzen Block“. Diese Äußerung bleibt straffrei.

Ein Unternehmer fordert nach den G 20-Protesten „einen kleinen Holocaust: Diese Aussage bleibt straffrei.   Screenshot: Mika Beuster
Ein Unternehmer fordert nach den G 20-Protesten „einen kleinen Holocaust: Diese Aussage bleibt straffrei. Screenshot: Mika Beuster

Am 9. Juli hatte der Unternehmer diese Aussage auf seiner Internetseite gepostet. Vor dem Hintergrund gewalttätiger Demonstranten in Hamburg forderte der Blogger ein Vermummungsverbot, mit „drakonischen Strafen“ und forderte weiterhin auch Strafen für Verdächtige, bevor diese eine Tat überhaupt ausübten. „Der Puff“ des sogenannten „Schwarzen Blocks“ bei der Demonstration gehöre „ausgeräuchert“, indem ein „kleiner Holocaust“ veranstaltet werde. Gleichzeitig schien sich der Unternehmer von seiner eigenen Aussage ein Stück weit zu distanzieren, indem er zum einen schrieb, dass dies „bewusst provokativ“ gemeint sei und zum anderen schreibt, dies sei „bildlich“ und als „Wortspiel“ zu verstehen. Außerdem bezeichnete er Adolf Hitler mit einem Schimpfwort und schrieb, er sei stolz darauf, dass die nationalsozialistische NSDAP bei den Reichtagswahlen in seinem Heimatort schlecht abgeschnitten hatte. Der Unternehmer bestätigte auf Nachfrage, dass er Verfasser des Artikels war. Die Wendung würde er rückblickend nicht mehr benutzten, sprach aber von einer unnötigen Aufregung um seinen Internet-Post und von Unverständnis, dass darüber berichtet werden solle. Der Unternehmer hat sich bislang neben seinem Beruf unter anderem als CDU-Kommunalpolitiker im Landkreis engagiert.

Die Brüder Ralf und Reiner Bender, die sich seit Jahren gegen Rechtsradikalismus und Extremismus im Landkreis engagieren, hatten Strafanzeige wegen dieser Äußerungen eingereicht. Zunächst hatte diese die Limburger Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Es handele sich zwar um eine sprachliche Entgleisung, diese sei aber nicht strafbar. Die Bender-Brüder legten bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Am Donnerstag hat nun diese ebenfalls den Vorwurf der Volksverhetzung durch den Post als nicht gegeben gesehen. Ein Verfahren gegen den Unternehmer werde deshalb nicht eingeleitet. Zugute komme dem heimischen Blogger dabei, dass er seine eigene Aussage bewusst als „Provokation“ sehe und von einem „Wortspiel“ sprach, die Aussage also bildlich gemeint gewesen sei und nicht als konkrete Aufforderung zu einer Straftat. Die Bender-Brüder indes beklagen schon länger, dass hier der Staat mit zweierlei Maß messe. Während die Forderung nach einem „kleinen Holocaust“ straffrei bleibt, wurde Ralf Bender wegen des Entfernens von Hakenkreuzen in Limburg zu einer Geldstrafe verurteilt – wegen Sachbeschädigung.

Von Mika Beuster

Diez
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