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Sparen nützt nichts: Minus im Adenauer Etat bleibt

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Bürgermeister Arnold Hoffmann fasste die Stimmungslage in Worte: "Es ist enttäuschend, dass wir trotz der Einsparungen wieder große Minusbeträge haben. Da liegt Resignation nahe, aber das würde nichts bringen." Gegen den Haushaltsentwurf stimmten die Abgeordneten der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Kürsch erläuterte: "Wir verweigern unsere Zustimmung als Zeichen dafür, dass wir gegen dieses System sind. Adenau verfügt über ausreichende Einnahmen, aber die werden abgesaugt durch die Verbandsgemeinde, den Kreis und das Land."

Insgesamt hat der Ergebnishaushalt 2013 ein Volumen von 3 729 508 Euro (2012: 3 729 889 Euro) bei Ausgaben von 3 831 000 Euro. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 4 166 609 Euro Ausgaben von 4 444 591 Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von mehr als 270 000 Euro liegt weit über dem des vergangenen Jahres von 88 000 Euro. Der Grund: Personalkostenzuschüsse für den Kindergarten, die sich aufgrund eines laufenden Verfahrens über mehrere Jahre angesammelt hatten und nun fällig werden. Die Sonderumlage für das Schwimmbad Badenova von 80 000 Euro erscheint im laufenden Haushalt nicht mehr, das Regenrückhaltebecken Wimbach schlägt zum letzten Mal mit 70 000 Euro für den letzten Bauabschnitt zu Buche.

Mehrere große Straßenbauprojekte sind im Haushaltsplan zu finden; so der Ausbau der Lohmühlenstraße für 232 000 Euro samt einer Stichstraße, die mit 40 000 Euro veranschlagt ist. Die Kosten für die Verbindungsstraße zum Neubaugebiet "Oberer Hirzenstein" sind mit 120 000 Euro aufgeführt. Der Verkehrskreisel an der Bundesstraße 257 beim Adenauer Ortseingang aus Richtung Leimbach kostet in diesem Jahr noch einmal 60 000 Euro und ist danach fertiggestellt.

Der Zuweg zum Schwallenberg, der durch den strengen Winter stark mitgenommen ist, soll wieder hergestellt werden. Die Kosten von 75 000 Euro werden zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt. Daher sind im städtischen Haushalt nur Kosten von rund 7500 Euro für diese Maßnahme aufgelistet. Rund 30 000 Euro will die Stadt Adenau ausgeben, um bestehende Straßen zu unterhalten.

"Wir können an der Misere nichts ändern, auch nicht durch Ablehnung des Haushaltes", bemerkte Volker Weiss für die SPD-Fraktion, und auch die ÖDP stimmte dem Haushaltsplan zu. Allerdings will man in einer nicht öffentlichen Sitzung bald über mögliche Reaktionen auf die katastrophale Finanzlage der Kommunen debattieren.

Von unserer Mitarbeiterin Gabi Geller

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