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Bad Neuenahr

OLG hebt Freispruch gegen Bad Neuenahrer Huste auf

Der Bad Neuenahrer Linken-Politiker Wolfgang Huste (57) hat durch einen Aufruf gegen eine Neonazi-Demo auf seiner Internetseite eine "nicht verbotene Versammlung grob gestört". Nazi-Gegner Huste ist empört über das Urteil – auch wenn sie noch keine Verurteilung bedeutet.

Wolfgang Huste engagiert sich immer wieder gegen Neonazis. Nachdem er einen Aufruf auf seinem Blog veröffentlicht hatte, kam der Staatsanwalt. 
Wolfgang Huste engagiert sich immer wieder gegen Neonazis. Nachdem er einen Aufruf auf seinem Blog veröffentlicht hatte, kam der Staatsanwalt.

Bad Neuenahr – Der Bad Neuenahrer Linken-Politiker Wolfgang Huste (57) hat durch einen Aufruf gegen eine Neonazi-Demo auf seiner Internetseite eine "nicht verbotene Versammlung grob gestört". Nazi-Gegner Huste ist empört über das Urteil – auch wenn sie noch keine Verurteilung bedeutet.

Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat im Revisionsverfahren einen Freispruch des Landgerichts Koblenz aufgehoben. Das Landgericht muss erneut entscheiden über einen Blockadeaufruf im Zusammenhang mit einer Neonazi-Kundgebung in Dortmund. Dies bedeutet keinen Schuldspruch durch das OLG, so der Vorsitzende. In erster Instanz war Huste vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler wegen Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt worden.

Der Vorsitzende Richter Hermann Summa betonte, die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gelte uneingeschränkt für jedermann. Damit stehe eine behördlich genehmigte Kundgebung wie der Neonazi-Aufmarsch in Dortmund unter dem Schutz des Gesetzes, "wenn auch die damit verfolgten politischen Ziele unanständig und für die Demokratie eine Schande sind",

Zuschauer kommentierten die Entscheidung verständnislos; "Ein Schauprozess. Es ist nicht zu fassen. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit werden Nazis Tür und Tor geöffnet." Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Im Gerichtsgebäude wurden Personenkontrollen durchgeführt. Drinnen und draußen waren Polizeibeamte postiert.

Huste sagte nach dem Prozess zu unserer Zeitung: "Hier zeigt sich eine ähnliche Situation wie in der Weimarer Republik. Auch hier urteilten Richter formal und übten eine falsche Toleranz gegenüber den Rechten."

Rückblick: Am 3. September 2011 marschierten Neonazis am Nationalen Antikriegstag durch Dortmund. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen durch Gegendemonstranten. Zuvor hatte Wolfgang Huste auf seiner Internetseite einen Blogbeitrag ("Der Antikriegstag gehört uns!") mit einem Aufruf der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: "Ich fordere daher den Dortmunder Polizeipräsidenten auf, in diesem Jahr endlich ein Zeichen gegen rechts zu setzen und den Aufmarsch der faschistischen Schläger zu verbieten! Sollte das nicht passieren, werden wir uns am 3. September massenhaft und entschlossen den Nazis in den Weg den stellen und den Aufmarsch verhindern!"

An anderer Stelle wurde dazu aufgerufen, den Marsch durch Dortmund durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern. Das war ein Zitat aus einem Aufruf des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer". Nach Auffassung von Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler bedeutet dies im Sinne des Versammlungsgesetzes eine grobe Störung einer nicht verbotenen Versammlung. Mannweiler: "Auch für die Generalstaatsanwaltschaft sind Neonaziaufmärsche ein Gräuel." Hustes Verteidiger argumentierte, das Recht auf freie Meinungsäußerung decke friedliche Blockaden.

Wie geht es weiter? Ein Hinweis des Vorsitzenden lässt sich dahingehend interpretieren, dass das Landgericht über eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen nachdenken sollte.


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