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Kreisstadt

GroKo: SPD-Basis ist skeptisch

Sie haben Willy Brandt bejubelt, sind wegen ihm in die Partei eingetreten. Jetzt hadern altgediente Genossen ernüchtert mit ihrer SPD. Beim Fischessen der Arbeitsgemeinschaft 60plus am Aschermittwoch war die Zerrissenheit bei den SPD-Senioren im Kreis deutlich zu spüren. Es brodelt an der Basis. „Damals hatten wir charismatische Politiker wie Brandt, heute haben wir sie nicht mehr“, meinte eine Genossin, seit 50 Jahren in der Partei. Sie hätte ihre Austrittserklärung unterschrieben, wäre der Deal von Andrea Nahles mit Martin Schulz in Sachen Parteivorsitz umgesetzt worden. Ihr Nein zu einer Großen Koalition (GroKo) ist eindeutig. Es gab aber auch andere Meinungen.

Sollte die Partei Andrea Nahles – hier beim Wahlkampf mit Hausbesuchen 2013 – zur Vorsitzenden machen, ist das der vorläufige Höhepunkt eines langen Aufstiegs. Sie wird die Genossen aufbauen müssen, denn die Stimmung an der Basis ist schlecht.  Foto: Archiv Vollrath
Sollte die Partei Andrea Nahles – hier beim Wahlkampf mit Hausbesuchen 2013 – zur Vorsitzenden machen, ist das der vorläufige Höhepunkt eines langen Aufstiegs. Sie wird die Genossen aufbauen müssen, denn die Stimmung an der Basis ist schlecht.
Foto: Archiv Vollrath

In Sachen GroKo haben die Mitglieder in der Abstimmung das letzte Wort. Sie könnten die GroKo zu Fall bringen. Seit dem 1. Januar 2018 sind im Kreis Ahrweiler 42 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. „Sie hatten es schon länger vor und sich das vorher gut überlegt. Der Mitgliederentscheid war ein Anlass einzutreten, kein Grund. Viele, mit denen ich gesprochen habe, wollen eine klare Kante gegen rechts zeigen“, betonte der Kreisvorsitzende Marcel Hürter. Ein Eindruck, den auch Udo Klein aus der Grafschaft teilt.

Hürter selbst machte klar, dass er Nein zu einer GroKo sagen wird. Es sind die Rahmenbedingungen, die für ihn nicht stimmen: Die großen Inhalte der SPD sind in der bisherigen Koalition bereits abgearbeitet. Das Vertrauen zum Koalitionspartner hat gelitten, weil Verabredungen nicht eingehalten wurden. Es gibt zu viele Kompromisse und zu wenig Verbindlichkeit im ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die politischen Ränder werden weiter gestärkt. „Eine GroKo hieße: Weiter so“, so Hürter. Dem Kreisvorsitzenden war am Aschermittwoch nicht danach, eine der für diesen Tag typischen Biertisch-Reden in aufgeheizter Stimmung zu halten. „Die Zeiten sind nicht so“, meint er und verweist auf ein Umfragetief von unter 20 Prozent. „Das muss nachdenklich stimmen. Die GroKo wurde von den Wählern nicht so gewollt.“

Umso heftiger wurde in der anschließenden Diskussion attackiert. Und das hörte sich auf der einen Seite dann so an: „Es hätte sich gehört, dass der Parteivorstand nach der Wahl zurückgetreten wäre.“ – „Bei den Verhandlungen sind Absichtserklärungen herausgekommen, die nicht einklagbar sind.“ – „Die Leute nehmen wahr: Es haben Personen verhandelt, die in die Koalition reinwollen.“ – „Wenn wir zustimmen, ruinieren wir die SPD.“ Andere Stimmen nahmen das Spitzenpersonal in Schutz: „Dass es bei den Verhandlungen um Posten ging, ist ein pauschaler Vorwurf: Es gilt die Unschuldsvermutung.“ – „Es gab wahrscheinlich auch Sachzwänge.“ – „Andrea Nahles hat ihren Job gut gemacht.“ – „Martin Schulz hat viel geleistet.“ – „Im Koalitionsvertrag stehen auch viele gute Dinge drin mit deutlicher Handschrift der SPD. Ich sehe das halb volle Glas und werde dafür stimmen. Wenn die Leute uns dann nicht wählen, dann ist es so. Wir sollten die Chancen nutzen.“ – „Warum sollte ich eine Partei wählen, die nicht willens ist zu regieren?“

Kreisgeschäftsführer Jörn Kampmann gehört zu jenen in der SPD, die dazu mahnen, bei aller Unzufriedenheit die Tragweite einer Entscheidung für oder gegen eine GroKo zu berücksichtigen: „Man muss sich fragen: Welche Auswirkungen hat sie für die Demokratie und für die SPD. Ich bin da noch nicht zu einer abschließenden Meinung gekommen.“

Von unserer Redakteurin
Beate Au

Bad Neuenahr-Ahrweiler
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